Altmaier versus Rösler
Ökostrom-Streit bremst Energiewende

Die Umsetzung der Energiewende entwickelt sich zur Quadratur des Kreises. Ein Grund sind die hohen Kosten für die Ökostrom-Förderung. Die zuständigen Minister könnten für Entlastung sorgen, doch sie sind im Dauer-Clinch.
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BerlinFür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickelt sich die Energiewende immer mehr zur „Mission Impossible“. Daran dürfte auch das heutige Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nicht viel ändern. Die Suche nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende wird auch danach weitergehen. Zwar bekundeten mehrere Ministerpräsidenten vor dem Energiegipfel ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Schon die für die Herkulesaufgabe zuständigen Minister, Umweltressortchef Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsressortchef Philipp Rösler (FDP), sind sich nicht grün. Und das schon seit Monaten.

Richtig zur Sache geht es in der Debatte seit klar ist, dass der Atomausstieg ein teure Angelegenheit wird. Die auf ein Rekordniveau steigende und von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage sorgt für Nervosität bei Union und FDP. Zusammen mit anderen Zusatzkosten durch die Energiewende, die der Staat bei den Bürgern ablädt, prophezeien erste Versorger Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt von knapp 100 Euro pro Jahr. Für den Großteil ist das sicher noch machbar, aber für einkommensschwache Bürger wird das Jahrhundertprojekt zunehmend zu einer Bürde. Dennoch ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast beim Strom bisher nicht geplant.

Eigentlich bräuchte es eine rasche Reform, die Kosten senkt, erneuerbare Energien rascher marktfähig macht und überflüssige oder zu hohe Boni im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) streicht. Aber FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler kann sich auf den Kopf stellen und von Altmaier eine Reform noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr fordern. Die Realität ist: Wenn Altmaier den Windkraft-Ausbau deckeln will, muss er gegen starke Lobbyinteressen ankämpfen. Und die Ministerpräsidenten pfeifen ihn schon zurück. Der Föderalismus ist für Altmaier bei dem Projekt wohl die schwerste Hürde.

Während der Bund auf eine Harmonisierung der Ziele beim Ausbau der Ökoenergie drängt, äußerten sich mehrere Länderchefs vor dem Treffen am Freitag im Kanzleramt zurückhaltend. So will das Land Schleswig-Holstein an seinen Plänen zum Ausbau der Windkraft festhalten. „Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Kommentare zu " Altmaier versus Rösler: Ökostrom-Streit bremst Energiewende"

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  • @ yahel
    Bin absolut ihrer Meinung !

    Wenn mann das ganze Gesindel, daß sie aufgelistet haben, zum Grundkurs der Physik auf ene Volksschule schicken würde, hätten wir uns wohl die Geschichte mit EEG ersparen können...!

    Aber diese Leutchen scheinen eins zu vergessen...der Zorn des Volkes wird sie einholen...?!

  • Guter Beitrag.

    Vielleicht sollte man dazu ergänzen, daß generell in der Politik sogenannte Geistes"wissenschaftler" und Juristen die Oberhand haben. Das ist auch eine Konsequenz von Arbeitseinstellung/Berufsvision (Meiner wird Beamter, da ist die Rente sicher) und Marktsituation (Gute Naturwissenschaftler/Ingenieure sind eher laber-avers und finden jederzeit und überall in der Industrie einen Lebensjob). Juristen ohne Prädikatsexamen (und das sind verdammt viele) hangeln sich lieber über ihre schmierigen Partei-Seilschaften in politische Ämter.

    Den Gipfel der Seilschaftsphlege findet man in Kurt Beck: Dieser Jahrhundert-Kanzlerkandidat und epochale Landeschef ist gänzlich unbeschwert von politik-nützlichem Wissen und als Elektriker in den juristischen Finessen der Nürburgring-Deals hoffnungslos untergegangen.

    Aber ein paar gute Experten gebt es auch in jeder Landesregierung. Leider nur sind die weisungsgebunden an ihre politisierenden Laberjuristen-Chefs....

  • Altmaier versus Rößler.
    Es ist völlig egal, ob die sich im Dauerclinch befinden oder nicht. Die nachfolgende Liste führt das „Fachpersonal“ auf, welches sich mit der sog. „Energiewende“ beschäftigt, dazu gehört wird und zu allem Überfluß auch noch Weisungen erteilen darf. Geballter Sach- und Fachverstand in Sachen Energie für den Industriestandort Deutschland. Es palavern für
    Schleswig-Holstein Torsten Albig: Jurist
    Hamburg Olaf Scholz: Jurist
    Bremen Jens Böhrnsen: Jurist
    Niedersachsen David McAllister: Jurist
    Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellring: Jurist
    Brandenburg Mathias Platzek: Dipl.-Ing biomedizinische Kybernetik (DDR-Diplom)
    Berlin Klaus Wowereit: Jurist
    Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft: Diplom-Ökonomin
    Rheinland-Pfalz Kurt Beck: Elektromechaniker
    Hessen Volker Bouffier: Jurist
    Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer: Magister Atrium
    Baden-Würtemberg Wilfried Kretschmer: Gymnasialllehrer
    Bayern Horst Seehofer: Verwaltungswirt
    Sachsen Stanislaw Tillich: Dipl.-ing. Konstruktions- und Getriebetechnik
    Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff: Dipl.-Physiker
    Thüringen Christine Lieberknecht: Theologin
    Hinzu kommen der Umweltminister Peter Altmaier: Jurist
    und der Wirtschaftsminister Philipp Rösler: Augenarzt
    Die Fachkompetenz dieser Damen und Herren ist so überwältigend, daß ich mich frage, weshalb man diesen Teil der Veranstaltung nicht besser Ingenieuren und Technikern überläßt, denen, die wenigstens wissen wie es geht und warum es so nicht funktionieren kann.

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