Altmaier: Vorschläge sind unausgegoren
Union gegen rot-grüne Pläne zu Volksentscheiden

Peter Altmaier, Mitglied im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion, hat den rot-grünen Entwurf zur Einführung von Volksentscheiden als unausgegoren kritisiert. Die Union werde dem so nicht zustimmen.

HB BERLIN. Die Union wird nach Aussage des CDU Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Volksentscheiden nicht unterstützen. Der angekündigte rot-grüne Gesetzentwurf sei ein «durchsichtiger Täuschungsversuch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken», sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandradio Berlin.

Altmaier, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) ist, bezeichnete den Vorschlag von Rot-Grün als unausgegoren und widersprüchlich. «Über die Europäische Verfassung soll eine Volksabstimmung möglich sein, weil sie angeblich so wichtig ist. Aber über den Beitritt der Türkei soll keine Volksabstimmung möglich sein, weil er angeblich so wichtig ist.» Das seien «willkürliche Unterscheidungen», sagte er.

Altmaier forderte die Koalition zu substanziellen Änderungen auf. Ansonsten sehe er für einen solchen Entwurf wenig Chancen bei der Union.

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