Am 26. Juli
Alt-Kanzler Kohl muss im Pfahls-Prozess aussagen

Im Strafprozess um Bestechlichkeit gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat das Landgericht Augsburg Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Minister aus seiner ehemaligen Regierung als Zeugen geladen.

HB AUGSBURG. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister gab am Dienstag in Augsburg bekannt, Kohl solle ebenso wie mehrere frühere Bundesminister am 26. Juli befragt werden. Im einzelnen lud das Gericht die Ex-Minister Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Theo Waigel für den selben Tag wie Kohl vor. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble soll dagegen erst am 3. August in Berlin befragt werden.

Ein Sprecher betonte, dem Gericht gehe es nicht darum, die CDU-Spendenaffäre nochmals zu durchleuchten, sondern den Fall Pfahls aufzuklären. Der einstige Staatssekretär der Kohl-Regierung hatte eingeräumt, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder von knapp zwei Millionen Euro angenommen zu haben. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem ein Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien.

Nach Auffassung der Anklage hat Pfahls Anfang der 90er Jahre die Lieferung von Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien eingefädelt und dafür Schmiergeld erhalten. Pfahls hatte dagegen argumentiert, diese Entscheidung sei von dem damaligen Kanzler Kohl und dem Bundessicherheitsrat getroffen worden, und er habe sie nur vollzogen.

Durch die seit mehr als einem Jahrzehnt laufenden Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber und verschiedene andere Personen war Ende der 90er Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.

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