Am 27. April Wahl des CDU-Landeschefs Carstensen zum Ministerpräsidenten
Einigung auf Große Koalition in Kiel

HB BERLIN. CDU und SPD haben sich auf die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein geeinigt. Die Landesparteivorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD) unterschrieben in Kiel den Koalitionsvertrag.

Neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister soll der Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann werden. Der bisherige Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wird Innenminister, seinen Posten übernimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Wiegard. Die neue und alte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) wird Vize-Regierungschefin.

Die zu Beginn der Koalitionsgespräche am 4. April reibungslosen Verhandlungen waren in der Schlussphase ins Stocken geraten. Probleme gab es in der Bildungs- und Umweltpolitik. Außerdem waren die Ressortverteilungen und die Besetzung einzelner Ministerposten noch unklar.

Nun müssen die Landesparteitage der beiden Parteien am nächsten Sonntag über die Koalition abstimmen. Am 27. April soll der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

SPD und CDU hatten die Gespräche aufgenommen, nachdem die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen gescheitert war. Ihr fehlte eine Stimme aus dem eigenen Lager. Sie wollte eine Regierung aus SPD und Grünen vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerieren lassen. Simonis kündigte danach an, nicht mehr zu kandidieren. Sie war seit 1993 Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewesen. Carstensen wird voraussichtlich der erste Ministerpräsident der CDU in dem Land seit 1988.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%