Am 8. Mai ist der 60. Jahrestag des Kriegsendes
Verschärfung des Versammlungsrechts reicht nicht

Für die Unionsfraktion im Bundestag sind die Vorschläge aus der Bundesregierung für eine Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht nicht ausreichend. Die Unionsfraktion will eine Ausweitung des so genannten befriedeten Bezirks um den Bundestag in Berlin erreichen

HB BERLIN. In einem Interview begrüßte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, dass die Regierung nach vier Jahren jetzt Vorschläge der Union aufgreife. „Damit wird aber das Problem neonazistischer Demonstrationen am Brandenburger Tor nicht gelöst.“

Die Unionsfraktion will deshalb eine Ausweitung des so genannten befriedeten Bezirks um den Bundestag in Berlin erreichen, damit er auch das benachbarte Brandenburger Tor umfasst. Über den Vorschlag der Union wird der Bundestag am Freitag kommender Woche beraten. In diesem geschützten Bereich um den Reichstag können Demonstrationen verboten werden.

Die NPD hat für den 8. Mai - den 60. Jahrestag des Kriegsendes - Demonstrationen am Brandenburger Tor angekündigt. Um das zu verhindern, haben Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) eine kurzfristige Verschärfung des Versammlungsrechts und des Straftatbestands der Volksverhetzung vorgeschlagen.

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