Am Donnerstag erneutes Treffen
Zuwanderungsgesetz steht vor dem Durchbruch

Die Unterhändler Schily (SPD), Beckstein (CSU) und Müller (CDU) haben erste Formulierungen ausgearbeitet und sprachen von einem "konstruktiven Treffen".

HB FRANKFURT/M. Dem Zuwanderungsgesetz steht trotz einer erneuten Vertagung der Beratungen offensichtlich nichts mehr im Wege. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU), die mit der Formulierung des Gesetzestextes beauftragt sind, sprachen am Sonntag nach einem fast dreistündigen Gespräch am Frankfurter Flughafen übereinstimmend von einem „konstruktiven Treffen“. Sie seien sich weitgehend einig geworden, die Ergebnisse müssten nun mit Fraktionen und Landesregierungen erörtert werden. Am Donnerstag wollen sie sich im Bundesinnenministerium in Berlin erneut treffen.

„Klärungsbedarf“ gebe es vor allem noch beim Thema Integration, berichteten Beckstein und Müller. Schily zufolge ist jedoch absehbar, dass der überarbeitete Gesetzestext wie geplant am 30. Juni dem Vermittlungsausschuss vorgelegt und somit das Gesetzgebungsverfahren wie geplant im Juli abgeschlossen werden kann. „In Ausfüllung unseres Arbeitsauftrages haben wir uns verständigt“, bestätigte Müller. Das Gesetz werde einen wesentlichen Sicherheitsgewinn und bessere Integrationsangebote für Zuwanderer bringen, fügte er hinzu. Es werde dazu führen, Zuwanderung vernünftig zu steuern und zu begrenzen.

Grundlage für die Formulierung des Gesetzes ist ein Kompromiss, den Bundeskanzler Gerhard Schröder am 25. Mai mit der Unionsspitze erzielte. Die rot-grüne Bundesregierung will die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steuern, die Integration fördern und das humanitäre Flüchtlingsrecht reformieren. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war nach jahrelangem Zerren um eine neue Regelung der Zuwanderung von der Unionsmehrheit im Bundesrat abgelehnt worden. Im Vermittlungsverfahren, das sich schon ein Dreivierteljahr hinzieht, wollte die Union schärfere Überwachungs- und Abschiebemöglichkeiten für terrorverdächtige Ausländer durchsetzen.

Beckstein zufolge liegen für Arbeitsmigration und humanitäre Fragen nun bereits ausformulierte gesetzliche Regelungen vor, auch in Sicherheitsfragen sei man zu 95 Prozent einig. „Alle wesentlichen Punkte sind geklärt“, sagte der bayerische Innenminister. Die Gesetzesabfassung der Integrationsaufgaben sei jedoch komplizierter, zudem spielten hier die Fragen der Finanzierung eine große Rolle.

Industriepräsident Michael Rogowski hatte die Parteien zu einer raschen Umsetzung des Zuwanderungskompromisses gedrängt und besondersdie Union zum Konsens gemahnt. „Es wäre politisch eine Riesenblamage, wenn es zu keinem Gesetz käme“, sagte Rogowski der dpa. Die Wirtschaftsverbände hätten der Union deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht blockieren dürfe.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Spitzengesprächs zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Union geäußert. Die Grünen waren dabei außen vor. Nach den Beratungen werde zunächst in der rot-grünen Koalition darüber geredet, ob man mit der Union zu gemeinsamen Formulierungen komme, sagte Bütikofer der dpa. „Nachverhandelt wird nicht.“

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