Am Montag Treffen
Regierung drohen Proteste wegen Gewerbesteuer-Modell

Schröder, Eichel und Clement wollen sich auf eine gemeinsame Linie festlegen - und dürften damit die Kommunen gegen sich aufbringen.

dpa BERLIN. Der Bundesregierung hält an ihren Plänen zur Gewerbesteuerreform fest und provoziert damit Proteste der Kommunen. Sie will weiterhin Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten nicht als Bemessungsgrundlage in die Gewerbesteuer einbeziehen. Wie es am Freitag in Berlin hieß, wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) am kommenden Montag bei ihrem Treffen zur Gemeindefinanzreform auf diese Linie festlegen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Freitag zwar offiziell das Treffen. Ergebnisse würden aber erst am 13. August mit der Verabschiedung im Kabinett bekannt gegeben, sagte er. Ort und genauen Zeitpunkt konnte Steg noch nicht nennen. Vieles deutet aber darauf hin, dass das Treffen - an dem dem Vernehmen nach auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teilnehmen - in Hannover stattfindet, wo der Kanzler derzeit Urlaub macht.

Es wird erwartet, dass sich Kanzler und Minister in der Tendenz auf ein „optimiertes Kommunal-Modell“ verständigen werden, hieß es in Berlin. Insbesondere Wirtschaftsminister Clement lehnt - aus Rücksicht auf die Wirtschaft - eine so genannte Substanzbesteuerung, also eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten, ab.

Der Deutsche Städtetag drohte mit Protesten, falls die Bundesregierung diese Pläne umsetzt. Das Präsidium will am Freitag kommender Woche (8. August) auf einer Sondersitzung in Berlin das weitere Vorgehen der Städte beraten. Falls die Reformpläne „den Städten in ihrer schweren Finanzkrise nicht weiterhelfen, müssten die Städte ein deutliches Zeichen des Protests setzen“, hieß es beim Städtetag.

Auch die Finanzpolitiker in der SPD-Fraktion lehnen das Regierungsmodell ab und verlangen eine vollständige Übernahme des Modells der kommunalen Spitzenverbände. Sie sehen im Verzicht auf Zins-, Miet-, Pacht- oder Leasingratenbesteuerung eine Benachteiligung des Mittelstandes. Gerade große, international agierende Konzerne hätten heute die Möglichkeit, über kurzfristige Darlehen sowie Mieten und Leasen von Immobilien und Anlagen von Konzerntöchtern steuermindernd das Eigenkapital zu ersetzen.

Dem Vernehmen nach wollen Schröder, Eichel und Clement am Montag neben der Gewerbesteuer, für die der Finanzminister federführend ist, auch den zweiten Kernbereich der Gemeindefinanzreform, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II beraten. Dabei droht der Bundesregierung Widerstand aus den Ländern. Denn Clement will nach seinem Gesetzentwurf die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen um jährlich 10,4 Mrd. € in etwa gleicher Höhe auf die Länder verlagern. Grundsätzlich sollen bei dem Treffen die fiskalischen und steuerpolitischen Auswirkungen beider Teile abgeglichen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%