Amerikanischer Fiskus hilft armen deutschen Städten weiter
Bayerische Landesregierung will Cross-Border-Leasing gesetzlich verbieten

Deutsche Kommunen verleasen ihre Abwassernetze, U-Bahnen oder Messen immer häufiger an US-Konzerne. Dabei profitieren Gemeinden und Investoren von Steuervorteilen in den USA.

HB HAMBURG. Joachim M. Fritz, Leiter für internationale Finanzierungen bei der Stuttgarter Daimler-Chrysler AG, kann die Aufregung um das Steuersparmodell zu Lasten des US-Fiskus nicht verstehen. "Die Geschäfte sind völlig legal und bringen für alle Vertragsparteien finanzielle Vorteile", erklärt der Finanzspezialist.

Die Rede ist vom Cross-Border- Leasing (CBL): Dabei nutzen US-Banken, Versicherungen sowie US-Töchter deutscher Konzerne - wie unter anderem auch der Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler - ein komplexes Finanzmodell, das auf einer Lücke des amerikanischen Einkommensteuergesetzes aus dem Jahr 1984 beruht: Die US-Investoren mieten beispielsweise von einer Kommune deren Abwasserkanäle, Schienennetze oder Messehallen langfristig an. Gleichzeitig mietet die Kommune das Objekt deutlich günstiger zurück.

Der Clou bei dem Kapitalgeschäft: Der amerikanische Investor kann die Pachtsumme für die Auslandsinvestition in den USA steuermindernd abschreiben. Den Steuervorteil hieraus gibt der US-Investor zum Teil an die Kommune weiter. Der Stadt oder Gemeinde entsteht hierdurch ein Liquiditätszufluss, der schnell Eurobeträge in zweistelliger Millionenhöhe ergeben kann. Er wird als Barwertvorteil bezeichnet.

Wegen der angespannten Haushaltslage nutzen deutsche Kommunen dieses Modell immer häufiger. So verleasten die Städte Köln und Leipzig ihre Messen an US-Investoren, Gelsenkirchen gar das Kanalnetz sowie Schulgebäude. "Pro Jahr finden weltweit rund 100 bis 150 Cross-Border-Transaktionen mit Kommunen und Gemeinden statt", schätzt Tobias Geerling. Er ist Rechtsanwalt in der auf CrossBorder-Leasing spezialisierten Frankfurter Kanzlei Weil, Gotshal & Manges. Rund 10 bis 20 % dieser Geschäfte entfallen seiner Meinung nach auf Deutschland. Damit betrüge das deutsche Transaktionsvolumen klar mehr als 20 Mrd. Euro.

Deutschland gehört aber im Cross-Border-Leasing noch zu einem der unterentwickelten Länder in Europa. "Vorreiter hier sind Belgien, Schweiz, Frankreich sowie Österreich" meint Patrick Büsch, Direktor für Global Asset Finance and Leasing bei der Deutschen Bank in Frankfurt. So wurden belgische und niederländische Kläranlagen und Kanalnetze, Wasserkraftwerke in der Schweiz sowie das Reservierungssystem der französischen Staatsbahn verpachtet und zurückgemietet.

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