Amnestie für Steuerflüchtige
Opposition durchlöchert Schäubles Schweiz-Deal

Deutschland und die Schweiz haben das Steuerabkommen unterzeichnet, doch ist es das Papier kaum wert. SPD und Grüne blockieren Schäubles Abkommen - und die Schweiz will Deutschland nicht weiter entgegen kommen.
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BerlinDas Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Aus. Grund sind massive Vorbehalte der SPD. Die Grünen kündigten zudem an, das Abkommen in jedem Fall abzulehnen. Unter diesen Umständen wird die Bundesregierung für das überarbeitete Abkommen deutschen Bundesrat keine Mehrheit bekommen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Die Finanzministerin der Alpenrepublik, Eveline Widmer-Schlumpf, zeigt solchen Forderungen allerdings die kalte Schulter. „Wir sind Deutschland substanziell entgegengekommen, mit dem Ziel, eine jahrelange Differenz nachhaltig beizulegen. Der Rahmen ist jetzt gesteckt, daran kann nichts mehr geändert werden“, sagte Widmer-Schlumpf in Bern.

„Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz den Fortschritt in dem vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der Steuerflucht gemeinsam anzugehen.

Es sei zwar gut nachvollziehbar, dass die Schweiz ein Interesse an jeweils bilateralen Verträgen mit den europäischen Staaten habe, sagte Schick weiter. „Weder im deutschen noch im europäischen Interesse kann es aber sein, dass sich die europäischen Staaten von der Schweiz gegeneinander ausspielen lassen.“  Seine Partei wolle ein europäisches Abkommen mit der Schweiz, nicht eine Vielzahl von bilateralen Abkommen. „Außerdem bleibt das Problem, dass mit diesem Abkommen das Bankgeheimnis in der Schweiz festgeschrieben werden soll“, kritisierte Schick. Genau das Gegenteil, die Überwindung des Bankgeheimnisses, sei aber notwendig. Mit dem Amnestieabkommen verstoße die Bundesregierung zudem gegen das auch von ihr im Frühjahr 2009 proklamierte Ende der „Ära des Bankgeheimnisses“.

In Bern war zuvor nach jahrelangem Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld-Milliarden das Steuerabkommen von 2011 mit erheblichen Nachbesserungen unterzeichnet worden. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde vom deutschen Botschafter und dem Staatssekretär des Schweizer Finanzministeriums unterschrieben.

Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus  den vergangenen zehn Jahren sollen demnach 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Für die SPD besteht der Knackpunkt allerdings darin, dass die jetzt festgelegte Abgabe erst für Vermögen gelten soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen.

Kommentare zu " Amnestie für Steuerflüchtige: Opposition durchlöchert Schäubles Schweiz-Deal"

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  • Die "ehrliche" Politik und der Rechtsstaat!

    Das Vorschieben des "ehrlichen Steuerbürgers" ist unglaubwürdig. Den gutgläubigen Bürger kann man folgenlos betrügen. Der Staat macht mit! Man sollte der Schweiz empfehlen, sämtliche Konten der letzten 30 Jahre von deutschen Mandatsträgern und herausragenden Parteipolitikern zu veröffentlichen. Danach gerne den Rest.

    LINKE und SPD-Politiker fordern bei diesem filmreifen "Steuerakt" gleich noch eine höhere Zinsbesteuerung. Der sparsame Bürger, der vorsorgt, wird im Zuge der Eurostaatsfinanzkrise gleich nochmal betrogen. Der Staat finanziert sich zu Lasten der Sparer fast zum Nulltarif und will dann auch noch Steuern für diese Scheinzinsen bei schleichender Enteignung.

    Zinsen stellen zuerst einen Ausgleich für die Wertverluste durch die Inflation dar. Diese Verluste erhöhen nicht die Leistungsfähigkeit oder das Ersparte, sie werden aber dennoch steuerliche Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung der heutigen Zinsen entspricht einer schleichenden Enteignung und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es gibt für Herr Gabriel und den Rest der eifrigen Politiker noch viel zu tun, wenn sie hier Gerechtigkeit für die ehrlichen Steuerzahler herstellen wollen.

    Das staatliche Vorgehen ist nicht mehr koscher. Steuerhinterziehung ist kein Weg, aber alle ehrlichen Steuerzahler sollten sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Die Verschwendung und das Gesetzebrechen in Bezug auf Verschuldung, Maastricht usw., sind ebenso zu verfolgen. NRW und Frau Kraft sollten als Erste ein Beispielsetzen, dann wäre die Entrüstung glaubwürdiger. Der Steuerdschungel kommt dazu. Deutsche Steuergesetze und Kommentare schlagen jede weltweite Sammlung. Die Bürger wollen eine gerechte Steuererhebung und einen effektiven Umgang mit Steuergeldern, orientiert am Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit. Sonst bleibt nur noch die Lehre aus dem griechischen Muster: Schulden machen, Geld ausgeben, verschwenden und dann Schnitt.

  • Rechtsstaat Deutschland - ein Loch ist im Eimer

    Gabriel bemüht und verhöhnt damit den "ehrlichen Steuerzahler". Für den SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg Schmidt ist die Steuergerechtigkeit ein hohes Gut. Das ist sogar ein Grundrecht. Gibt es Steuergerechtigkeit in Deutschland? Sorgt die SPD dafür oder sollten sich die Baden-Württemberger bei der gegebenen Entwicklung eher der Schweiz anschließen?

    Was für ein Chauvinismus, die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Ob sich Deutschland nicht langsam zur Bananenrepublik entwickelt? Solche Staaten zeichnen sich dadurch aus, Illegales mit Illegalem zu bekämpfen. Wer Schweizer Recht bricht, muss damit rechnen, dass die dortige Justiz dagegen vorgeht. Der dortige Bundesanwalt ist so unabhängig und ebenso dazu gehalten wie der Deutsche. Nach allem was bekannt ist, müsste längst ein deutscher Staatsanwalt tätig sein. Sind bei diesem "Verwaltungsakt" nicht auch deutsche Rechtsgrenzen überschritten worden?

    Wie ist das mit den Milliarden, die von Griechen zum Schaden deutscher Bürger und des Volkes auch hierher verschoben wurden? Sind da die Steuerfahnder schon ebenso aktiv?

    Jüngstes Beispiel für einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit zeigt die Zwangsenteigung der Griechenlandgläubiger. Banken schreiben Verluste steuersparend ab. Hedgefonds bekommen ihr Geld von der CDS-Versicherung. Kleinanleger einen Tritt in den Hintern. Sie werden nicht einmal die Verluste steuerlich geltend machen können. Dass sie zur Kasse gebeten werden, ist nicht relevant. Verhandelt wurde mit Banken. Dazu haben Kanzlerin und Finanzminister und beteiligte EU-Politiker gesagt, der Schnitt sei freiwillig. Da wurde eine CAC-Klausel kurzfristig und nachträglich noch zum Betrug eingeführt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Die Griechen haben nur das vollzogen was man von ihnen verlangt hat, damit die Milliarden weiter fliessen. Der "Rechtsstaat" Deutschland ist beim Schurkenstück mit dabei!

  • Ich würd mal gern wissen wann man nicht mehr im ausland Urlaub machen darf.Das ist nun mal ein Standortvortei der Schweiz,Spanien hat den Standortvorteil der sonne,des Meeres,Ägypten den Vorteil der Preise,ebenso Thailand.irgendwann ist das reisen auch verboten weil der staat beim konsumieren von Urlaub keine Mehrwertsteuer kassiert.
    Wie gesagt,es geht um Schwarzgeld,unter Schwarzgeld verstehe ich Gelder aus Prostitution,Waffengeschäfte,alles was nicht versteuert werden kann und auch Gelder die bewusst nicht versteuert werden.allerdings werden solch brisante Gelder nur noch von wenigen Banken angenommen.keine annahme von geldern ohne beleg.
    D.h wer sein versteuertes geld in die schweiz bringen will,wo ist das Problem??????
    Wenn ich mein versteuertes Geld auf der 5th avenue in NY ausgebe juckt es doch auch keinen.Nochmals:Quellensteuer wird dort auf aktienanlagen und deren erträge auch schon erhoben,zufälligerweise an der Quelle.Im Falle eines DAX Investments behält der Staat die Quellensteuer direkt ein.
    Man,man,man....Deutschland,wie ich dich hasse,zum Glück leb ich in Österreich
    Da wird der Präsident noch demokratisch vom Volk gewählt,nicht so eine Pseudodemokratie wie hier bei 800 Wahlmännern von 80 Mio.Bürgern oder wie im Falle wulff:zweimal die absolute Mehrheit verpasst,im dritten Gang reicht die einfache Mehrheit,welche zufällig von der CDU gestellt wird.....armes Deutschland

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