Amnestie nach Selbstanzeige
Opposition kritisiert Straffreiheit für Steuersünder

Uli Hoeneß hoffte vergeblich auf das Abkommen mit der Schweiz. Dass es für Steuersünder weiterhin die Chance einer Amnestie gibt, empfinden Teile der Opposition als ungerecht. Peer Steinbrück will aber daran festhalten.
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BerlinNach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt. „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Leipziger Volkszeitung“. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Hoeneß' Selbstanzeige hatte in der Politik hohe Wellen geschlagen. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte „höhere Hürden als bisher“ für die Selbstanzeige. „Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte jedoch das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte der Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio.

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als „in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig“. Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer Hoeneß distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“ Diese Enttäuschung sei umso größer, da Hoeneß auch für viel Positives über den Fußball hinaus stehe.

Die Steueraffäre beflügelte auch den Wahlkampf. SPD und Grüne warfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück. Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos offenbaren sich inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger den Behörden.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. „Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Holznagel betonte: „Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz.“ Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Amnestie nach Selbstanzeige: Opposition kritisiert Straffreiheit für Steuersünder"

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  • >> wenn er die blöden 25%auf die Zinsen bezahlt hätte-das Vermögen wird korrekterweise wie ich finde doch garnicht angekratzt. <<
    Das stimmt für Zinsanlagen nicht im Fall negativer Realzinsen und für Aktienanlagen nicht mehr seit 2009; Stichworte Inflations- und Doppelbesteuerung.

    >> Wollen wir hier sowas auch?Ich nicht,dafür leiste ich meinen Obulus. <<
    Den Hoeneß sicher auch geleistet hat.
    Seine öffentliche Verwendung gegen 'Spekulanten' und für den EUR werfen nun freilich Fragen hinsichtlich seiner Redlichkeit auf.

    Trinidad&Tobago ist bei einem 'Weiter-so' auf der Ausgabenseite soo fern nicht - bei höheren Steuersätzen als dort.
    Da hört's ab gewissen absoluten wie auch relativen Größenordnungen bei so manchem halt auf.
    Zumal das von Politikern - gerade denen, die so einnahmenerpicht sind - nicht mal reflektiert wird.

  • @reasontolive
    sehen Sie hinter die Kullissen:
    --skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

    die Täter sitzen in Medien und Regierung/Politik Hochverräter gegen die tausende Strafanzeigen wirkungslos bleiben - auch gegen diese GRÜNEN Genoziden!

    sind nichts anderes als
    die Figurinen der "Augsburger Puppenkiste"
    die ganz artig an den Fäden hängend ihr Stück spielen!

  • Zitat:
    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schrieb auf seiner Facebook-Seite, nun zeige sich, wie mangelhaft die deutsche Regierung das Steuerabkommen verhandelt habe. «Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.» Na,dann man zu.

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