Linke drängt auf Entscheidung über Gauck-Nachfolge

Amt des Bundespräsidenten
Linke drängt auf Entscheidung über Gauck-Nachfolge

Wer wird Nachfolger von Bundespräsident Gauck? Angeblich sollen sowohl Merkel als auch das linke Lager mit ihrer Suche nach einem Kandidaten in der Sackgasse stecken. Die Linke widerspricht und geht in die Offensive.

BerlinNach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, besteht weiterhin die Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten als Nachfolger für Joachim Gauck zu einigen. Einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Bemühungen des linken Lagers gescheitert seien, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, wies er als falsch zurück. „Von einem Scheitern ist mir nichts bekannt“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Die Landtagswahlen sind vorbei, gerade jetzt müsste wieder Bewegung in die Sache kommen.“

Riexinger plädierte für einen Nachfolgerin oder einen Nachfolger, die oder der für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden stehe. „Ob mit oder ohne Parteibuch, das ist zweitrangig“, fügte der Linkenchef hinzu.

Der „Spiegel“ will indes nicht nur erfahren haben, dass das linke Lager bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger nicht vorankommt. Auf der anderen Seite habe es auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht geschafft, einen Kandidat oder eine Kandidatin mit schwarz-grüner Unterstützung zu finden“, schreibt das Magazin in seinem morgendlichen Newsletter „Die Lage“. Am wahrscheinlichsten sei deshalb, so das Magazin, „dass Deutschland einen überparteilichen Bundespräsidenten bekommt“.

Unmittelbar nach Gaucks Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Bundespräsidentenamt im Juni hatte das Kandidaten-Karussell für kurze Zeit Fahrt aufgenommen – Merkel und den anderen Parteispitzen war es aber gelungen, das Thema wieder einzufangen. Brexit, EU-Krise, Türkei-Putsch, Flüchtlingsdramen, es gab genug zu tun. Nun aber drängt die Zeit, bis Weihnachten spätestens soll Klarheit herrschen. Ja, eine Frau soll es sein, muss aber nicht. Ein parteiübergreifender Kandidat, der Zusammenhalt verkörpert, wäre nicht schlecht.

„Es sollte versucht werden, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der auf breite Unterstützung zählen kann“, sagte Merkel vor kurzem. Union, SPD und Grüne gemeinsam, das wäre ihr am liebsten. Aber wenn sich niemand findet? Merkel hatte bei der Kandidatensuche für das höchste Staatsamt in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Hand bewiesen – wie die vorzeitigen Rücktritte von Horst Köhler und Christian Wulff gezeigt haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat hinter den Kulissen schon vor Wochen begonnen, mit den Chefs der anderen Parteien zu sondieren. Die Sozialdemokraten sehen allerdings erst mal die Kanzlerin am Zug. In der Zwischenzeit loten sie aus, ob auch ein Kandidat mit einer Mehrheit jenseits der Union rechnen könnte. Einige Genossen haben viel Sympathie für einen rot-rot-grünen Kandidaten. Und auch in der Linkspartei und bei den Grünen hat diese Variante Anhänger.

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