Amt des Bundespräsidenten: Regierung und Opposition stecken Grenzen ab

Amt des Bundespräsidenten
Regierung und Opposition stecken Grenzen ab

Wer wird neuer Bundespräsident? Ein Spitzentreffen von Union und FDP ergab zunächst nur, dass das Thema mit Eile behandelt werden soll. Die SPD verbittet sich Kabinettsmitglieder als Kandidat - für die FDP kein Problem.
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BerlinDie Spitze der schwarz-gelben Koalition hat ihr Treffen zur Beratung über die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident überraschend schnell beendet. Nach nur zweistündigem Gespräch bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel verließen die anderen Parteichefs sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen 11.30 Uhr das Kanzleramt in Berlin.

Offen war, wie der Fahrplan der Suche nach einem neuen Bundespräsident weiter aussieht. In der Union wurde auch für möglich gehalten, dass es bereits am heutigen Samstag Kontakte mit SPD und Grünen gibt. Spätestens am Sonntag sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Nachfolgelösung gefunden sein. SPD und Grüne wollten nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag in einer Telefonkonferenz ihre Haltung festlegen. In beiden Parteien hieß es, es gebe eine Reihe von Nachfolgekandidaten. Allerdings seien dies nur Möglichkeiten. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, der frühere Chef des Uno-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, sei für die FDP auf keinen Fall tragbar. Man akzeptiere die Forderung der Opposition, keinen aktiven Minister zum Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu nominieren. Vorschlag und Forderung kamen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat derweil den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. „Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Lotter hatte Wulff als erster Bundestagsabgeordneter einer Koalitionspartei zum Rücktritt aufgefordert.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, das Bekenntnis zur Integration erscheine ihm als „politische Folklore“, mit der Wulff versuche, eine „kaschierende Fassade“ aufzubauen. „Für mich handelt es sich um den Versuch, in einer von ihm verantworteten Situation der Unwürde ein politisches Vermächtnis zu konstruieren, das die Ursachen für sein Scheitern im Amt kaschieren soll.“ Damit werde dem dringenden Anliegen der Integration ein Bärendienst erwiesen.

Nach dem Rücktritt Christian Wulffs hat bereits am Freitag die Debatte um die Nachfolge im höchsten Staatsamt begonnen. Und auch in der Nacht auf Samstag ging die Diskussion munter weiter. Die drei Parteivorsitzenden der Koalition trafen sich noch am Freitagabend zu ersten Beratungen im Kanzleramt. Nach gut vier Stunden gingen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) ohne Stellungnahme auseinander. Samstagmorgen soll die Runde erneut tagen - erweitert um die Fraktionsvorsitzenden.

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  • bitte keinen mehr aus dem Umfeld von Hannover! Sonst jubiliert wieder Maschmeyer und wie sie alle heissen. Damit fallen schon mal Frau v.d.Leyen und FRau Kässmann aus.

  • Ein Bundespräsident, der auch nur in irgend einer Weise nach einer Patrei richt, wäre bereits schon ein Disaster! Wir hatten das schon alles. Ich möchte mir auch verbitten, einen alten Parteigenossen ins Spiel zu bringen, der inzwischen auf's Rentengleis geschoben ist.
    Nein, es sollte ein neutraler sein, vielleicht sogar ein Hochschulprofessor. Fachlich kompetent, aber politisch gesehen ein Niemand.

  • Und wieder Quick and Dirty? Das hatten wir doch schon einmal. Der Kandidat sollte erst durchleuchtet werden, bevor es später nach der Wahl die Presse wieder tut. Und die moralischen Anforderungen an einen Bundespräsidenten sind inzwischen so hochgeschraubt, dass wohl kein derzeitiger Politiker in Frage käme!

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