Amt des Bundespräsidenten: Zusammensetzung der Bundesversammlung steht weitgehend fest

Amt des Bundespräsidenten
Linke drängt auf Entscheidung über Gauck-Nachfolge

Zusammensetzung der Bundesversammlung steht weitgehend fest

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählt, weitgehend fest. Nach Angaben von „wahlrecht.de“ würden CDU und CSU 542 bis 543 der 1260 Mitglieder stellen, die SPD 386 bis 388, die Grünen zwischen 145 und 146 und die FDP 33. Die Linken dürften 94 Delegierte entsenden, die Piraten 12 und die AfD 35. Die Freien Wähler haben demnach 10 Stimmen, der SSW eine.

Die Union ist am dichtesten an der Mehrheit dran, aber Rot-Rot-Grün könnte auf 625 Stimmen kommen, nach derzeitigem Stand nur 6 Stimmen weniger als die absolute Mehrheit von 631. Die Piraten haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, in diesem Fall auszuhelfen. Die Freien Wähler haben ihren eigenen Kandidaten aufgestellt, den TV-Richter Alexander Hold. Die AfD schickt Albrecht Glaser ins Rennen.

Grüne und Linke wollen derzeit nicht mit einem eigenen Kandidaten vorpreschen. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist die spannende Frage derzeit, „ob die SPD den Mut zu einem eigenen Kandidaten hat“. Wenn dieser von Grünen und Linken mitgetragen werden könne, dann werde er auch gewählt. Andererseits: Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken sei „keine zwingende Voraussetzung für ein eventuelles Mitte-Links-Bündnis im Bund“.

Mit Material von dpa

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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