HB DÜSSELDORF. Die CDU stürzt ab, die SPD ist wieder obenauf: Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag aus dem Amt gefegt. Die CDU rutschte zweistellig auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland ab. Die SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft konnte trotz leichter Verluste zur CDU aufschließen, die mit nur einem hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozent stärkste Partei blieb.
Die Regierungsbildung wird angesichts dieses Patts schwierig. Trotz der großen Gewinne der Grünen haben weder die Wunschkoalition Rot-Grün noch ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit im neuen Düsseldorfer Landtag. Die CDU könnte nur mit der SPD koalieren, da die Grünen einer Zusammenarbeit mit Rüttgers noch am Wahlabend eine Absage erteilten. Rechnerisch möglich ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis, zu dem sich SPD-Spitzenkandidatin Kraft auch am Wahlabend erneut nicht klar äußerte. Für die Linkspartei erklärte deren designierter Parteichef Klaus Ernst bereits die grundsätzliche Bereitschaft, über ein Bündnis mit SPD und Grünen zu verhandeln.
Persönliche Konsequenzen aus dem Debakel für seine Partei gab es für den CDU-Landeschef zunächst nicht. Er werde die Gespräche mit den anderen Parteien führen, kündigte Rüttgers an.
Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat
Dagegen beanspruchte Kraft das Amt der Regierungschefin noch vor Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses für sich. „Es ist klar, wir werden dieses Land regieren“, sagte sie mit Blick auf Rot-Grün. Hochrechnungen sahen dieses Bündnis noch knapp möglich.
Der FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Im ARD- „Morgenmagazin“ sagte er am Montag, mit Parteien, die auch mit der Partei Die Linke kooperieren wollen, sei kein Zusammengehen möglich. „Die Grünen und die SPD haben keine klare Kante gezeigt, es gibt keine klare Absage.“ Pinkwart sprach sich indirekt für eine große Koalition zwischen CDU und SPD aus. „Ich wünsche mir stabile Verhältnisse für NRW, aber man wird sehen, ob die Kraft dafür reicht bei den Verantwortlichen.“
Für die Bundesregierung wird das Regieren durch den Wahlausgang schwieriger. Sie verlor ihre Mehrheit im Bundesrat. Damit wird die Umsetzung zentraler Vorhaben der schwarz-gelben Koalition deutlich schwerer. CSU-Chef Horst Seehofer warnte allerdings davor, das Koalitionsprojekt Steuerreform aufzugeben.
Naja, die große Koaltion hat auch nicht viel mehr gebracht, als eine neue "Killer-Spiel-Debatte" und durchgepeitschte Überwachungs-Staat-Gesetze.
Ansonsten gab es da auch keinen wirklichen Fortschritt.
@Gisi
Zitat:
"Die Wähler mit idiotischen Steuergeschenken belügen zu wollen, Politik für ein paar "Möwenpicks" zu praktizieren, zahlt sich - glücklicherweise - am Ende doch nicht aus."
Anfang letztes Jahr war schon (allen !?) klar, dass sich auf Grund der Kosten, die sich aus der bankkrise ergeben haben, starke Schulden gemacht wurden. (Konjuntur-Pakete, Kurzarbeit, etc.)
Daher war schon das Wahlversprechen, mit großzügigen Steuersenkungen, im höchsten Maße unserös.
@Huber
Zitat:
"34 Prozent der Wähler wollen die SPD und 34 Prozent die CDU als Regierungspartei in NRW das sind zusammen 68 Prozent. Parteien, die weniger Stimmen bekommen haben, gehören nicht an die Regierung."
Dann hätte in der bundesregierung auch nicht zu schwarz-gelb kommen dürfen !!
Ja, Mitkommentator Gisi, die "kleine bundestagswahl" ist vorbei. Deutschalnds Geschichte wird nun wohl "etwas" weiter umgeschrieben. Wahlbeteiligung unter 60 % - und die anderen 40%?
Dann Die CSU? "..meine CSU gibts scho lang nimmer, schon lange nicht mehr existent, maustot samma, seit Spenden-bayernLb-Finanz-bestechung-Pschiatrie-Münchner Mordkommission-Sex-Gewalt-Kath. Kirche-Riesenskandalwellen uns csuler zu Zwergerl zerfetzt hat, die jetzt auch vom lieben Gott in die Hölle geschicht werden", so ein gerade mit seiner gesamten Familie aus der der Kath. Kirche und CSU ausgetretenes Gründungsmitglied, immerhin ehemaliger bürgermeister einer Gemeinde im Landkreis Starnberg, einem der immer noch betuchtesten im ganzen Land. Gegen dessen Landrat Karl Roth (CSU), einen Ex-Polizisten mit sehr eigenartigen beziehungen zu und in die Kath. Amtskirche, vor allem zum bischof Mixa Walter (z.Zt. Schweizer Entzugsklinik), war Roth doch früher mal bürgermeister bei "Andechs, dem Hl. berg", ermittelt angeblich auch schon der Staatsanwalt. Delikte und Strafanzeigen gibts zuhauf - vor allem gegen die Gautinger Pyschiatrie GmbH eines Dr. Frank - wo von 17 Ärzten ganze 10 Titelmissbrauch seit Jahren betrieben - gedeckt jetzt nachweislich vom Landratsamt, der örtlichen Polizei und der überörtlichen bayrischen Justiz..! Die Pharmaindustrie soll dort in Gauting angebl. sogar ein kleines "bestechungsparadies" betrieben haben, wie ein örtlicher Polizist am Wochenende bissig kommentierte..!
Auch in der Gemeinde Wörthsee fliegen die Fetzen - der bürgermeister Peter Flach (CSU) hat xmal vor allem Verstöße gegen Meldegesetze und anderes zu verantworten. Als früherer MAD-Mitarbeiter habe Flach von Vertuschungsversuchen unmittelbar gewusst, dass westdeutsche Stellen zur "RAF"-Zeit Ende der 70er Verena becker ganz bewusst vor der Strafverfolgung geschützt hätten. ihr wird der Mord an Siegfried buback und zweien seiner begleiter im Jahr 1977 angelastet, der durch das buch "Der zweite Tod meines Vaters" von Prof. Michael buback, also dem Sohn des früheren bundesgeneralstaatsanwaltes die Medien in aller Welt beschäftigt.
Die "German angst", mit der die Wahl in NRW erdweit kommentiert wird, dagegen erklärt uns "Handelsblatt" nicht mal. Also schaut man nach, und wenn man sichs genau überlegt, könne es sein, dass wir Deutschen langsam immer mehr Muffe bekommen, wie und ob "es" denn mit uns und Europa und dem Euro weitergehen soll - und nicht mehr die Welt vor den Deutschen angst hat, an denen sie dereinst genesen sollte...! in diesem Sinne - wahrhaft Glück auf! Aber bitte nicht den Alois "Un"-Glück von der CSU...!
in berlin wird man sie noch schreien hören, die letzen CSUler, aber in bayern gehen alle auf Tauchstation. Sogar der "Münchner Merkur", der in den vergangenen Monaten von seinen Kommentatoren zum "1. Zensur-Sieger" Deutschlands gekürt wurde, zitierte heute das "Handelsblatt", in dem Seehofer noch etwas zur "Steuerreform" flüstert, auch "Stellschrauben" sollen dabei vorkommen und "Koalitionsvertrag". Ja, die Mehrheit im bundesrat futsch, jetzt nach der Wahl in NRW ist alles "offen" - machtmäßig. Dass die Wahlbeteiligung unter 60% sank muss nicht heissen, dass die restlichen 40% keine Meinungen hätten. Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass sie einfach arbeiten gehen und in ihre Unternehmen vertrauen, in die Wirtschaft und ihre eigene Kraft. Vom Polittheater genug haben. Aber das könnte sich rächen, denn "wer in Demokratien schläft, wird in Diktaturen aufwachen".
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