Amtliches NRW-Ergebnis: CDU trotz Absturz hauchdünn vor SPD – Regierungsbildung unklar

Amtliches NRW-Ergebnis
CDU trotz Absturz hauchdünn vor SPD – Regierungsbildung unklar

Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nach nur fünf Jahren abgewählt. SPD und Grüne mussten nach der Landtagswahl am Sonntagabend laut Hochrechnungen aber um eine gemeinsame Mehrheit zittern und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen.
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HB DÜSSELDORF. Die Linkspartei zog erstmals in den Landtag ein. In Berlin und Düsseldorf beraten die Parteien heute über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis.

Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers kam auf 34,6 Prozent der Zweitstimmen nach 44,8 Prozent 2005. Die SPD büßte auf 34,5 Prozent nach 37,1 Prozent vor fünf Jahren ein. Wahlgewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis mit 6,2 Prozent 2005 auf 12,1 Prozent nahezu verdoppelten. Die bislang mitregierende FDP verbesserte sich leicht auf 6,7 Prozent nach 6,2 Prozent 2005.

Die Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Ihre Vorgängerparteien PDS und WASG waren 2005 weit unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben und hatten zusammen 3,1 Prozent erzielt. Die Wahlbeteiligung sank auf 59,3 Prozent von 63,0 Prozent.

Im neuen Düsseldorfer Landtag verfügt die CDU über 67 Sitze nach 89 Mandaten 2005. Die SPD kommt auf 67 (74) Abgeordnete. Die Grünen entsenden 23 (12) Parlamentarier, die FDP 13 (12) und die Linkspartei 11. Damit reicht es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün. Eine deutliche Mehrheit hätten eine große Koalition sowie ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen - auch wegen der dramatischen Euro-Krise, in der der Ausfall von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Merkel vor zusätzliche Probleme stellt.

Merkel braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive. Zudem könnte ein angeschlagener Koalitionspartner FDP auf Profilsuche ihr das Regieren erschweren.

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  • @hinterfragt

    Finden Sie es nicht etwas populistisch, nur einige Schlagworte aus dem Kontext zu reißen?
    ich stimme ihnen bei der Euro-Frage durchaus zu, hätte man den Euro nicht wie in Schweden beschließen können und wäre manchmal mehr direkte Demokratie angebracht? Dazu kann ich aus meiner Sicht ein klares JA geben.
    Zum Thema bankenrettung teile ich ihre Meinung nicht. Hätte man die banken pleite gehen lassen, was wäre mit unserer Rente? ich denke nicht, dass die Deutsche Rentenversicherung bund unser Rentengeld unter dem Kopfkissen des Vorstandes parkt, sondern... Richtig bei den banken. Damit für unser Rentensystem auch was bei rumkommt wird nicht nur in Spareinlagen angelegt, sondern auch in meinetwegen den klassischen Pfandbriefen, und wer legt die auf? Richtig, die größeren Pfandbriefbanken unter anderem auch die HRE. Und jetzt kommt der Pferdefuß, wirft man eine solche strukturell wichtige bank vor die Säue, können wir sagen, Gute Nacht Rente, Gute Nacht Lebensversicherung, Gute Nacht Deutschland. Ebenso ist es mit griechischen Anleihen, lässt man die Hellenen verhungern können wir unseren Traum von einer Rente mit 67 begraben, weil die Kassen das Geld der Anleihen abschreiben mussten.
    Ansonsten bin ich, wie bereits angesprochen, PRO mehr direkte Demokratie.

    Dankeschön!

  • Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

    die bürgerlichen Parteien haben eine Niederlage erlitten. Nun stellt sich die Frage, warum ist binnen einem halben Jahr die bürgerliche Partei so abgerutscht? Meiner Meinung nach eine einfache Erklärung. Die populistischen Worte der Opposition.
    Frau Merkel wurde in den vergangenen Wochen eine politische Apathie vorgeworfen, doch ist dem so?
    Liebe Leserinnen und Leser, stellen wir uns die Frage, aus welchem Grund die Griechen in die EU eintreten durften. Einer zeitlichen Recherche nach zu urteilen war es die Rot-Grüne-Regierung, die seiner Zeit den beitritt der Hellenen in die EU als politisches Meisterwerk gefeiert haben. Heute verteufelt die SPD angeführt durch die Herren Steinmeier und Heil die Notkredite für die griechischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
    Leider haben einige Wählerinnen und Wähler sich einmal aufs Neue von den Versprechungen fehlleiten lassen, und sahen die aktuellen politischen Ereignisse als etwas zu kurzsichtig an.
    Um meine These mit den falschen Versprechungen zu untermauern, möchte ich nur kurz das Wahlversprechen der hessischen SPD antippen, sowie das Wahlversprechen beim Regierungswechsel Kohl die Arbeitslosigkeit zu senken und alles besser zu machen als vorher; und das Misslingen war nicht geschuldet durch ungünstige Rahmenbedingungen der Ära Kohl.
    Abschließend möchte ich allerdings anmerken, dass in NRW das Volk gesprochen hat, und ich hoffe, dass die noch zu bildende Regierung in Westfalen auch für die Rechte der Westfalen in der bundesrepublik kämpft.

    Danke für ihre Aufmerksamkeit.

  • Der ganze Jammer dieser Wahl offenbart sich nicht durch die veröffentlichung relativer Ergebnisse, sondern durch die absoluten Wählerstimmen. Morgen wissen wir mehr. Vorweg kann man aber schon sagen, daß die sogenannten Volksparteien, bzw.eine mögliche große Koalition, keinen Rückhalt im Volk haben. bis jetzt können sie zusammen lediglich ca 40% der Wähler auf sich vereinen.

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