Amtsenthebungsverfahren
AfD-Spitze geht gegen Landeschef Höcke vor

Björn Höcke ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern. Weil sich der Thüringer Landeschef NPD-freundlich geäußert hat, soll er nun die Partei verlassen. Doch sein Landesverband steht hinter ihm.
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BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Marschrichtung bereits vorgegeben, nachdem er den Rücktritt und Parteiaustritt des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NPD-freundlicher Äußerungen gefordert hatte. Da Höcke dem nicht nachkommen will, schlägt die AfD-Spitze nun eine härtere Gangart an.

Der Bundesvorstand habe in eine Telefonkonferenz am heutigen Dienstag „mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten“, teilte der Sprecher der AfD, Christian Lüth, mit. „Darüber hinaus wird das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen.“ Höcke selbst sagt zu der jüngsten Entwicklung: „Ich habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung. In der Sache selbst meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben. Insofern sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Höcke in der „Thüringer Allgemeinen“. Höcke hatte der Zeitung gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“

Nachdem Kritik laut wurde, ging Höcke auf seiner Facebook-Seite in die Offensive und erklärte: „Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt.“ Die AfD sei die einzige Partei, die keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehme. Und sie lehne „jedwede Kooperation“ mit dieser Partei und anderen rechts- und linksextremistischen Organisationen ab. „Es gibt klare Beschlüsse dazu, die von niemandem in der AfD in Frage gestellt werden“, so Höcke.

Der Bundesvorstand hält Höckes Distanzierung für „nicht ausreichend“, sagte Parteisprecher Lüth. „Der Bundesvorstand war mehrheitlich der Auffassung, dass Herrn Höcke ausreichend Gelegenheit für eine deutliche Distanzierung gegeben wurde, die er jedoch ungenutzt verstreichen ließ.“

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  • Ich weiß wirklich nicht, was gegen die Resozialisierung ehemaliger NPD-Mitglieder in einer demokratischen Partei spricht. Unsere politische Prominenz ist voller vergleichbarer Resozialisierungsfälle.

    Frau Merkel war Propagandaaktivistin in einer antidemokratischen und menschenverachteten Organisation, nämlich der FDJ, und Kohl hat ihr die Resozialisierung in einer demokratischen Partei ermöglicht.

    Herr Schäuble konnte sich nicht 100.000 DM erinnern und resozialisiert sich jetzt als Finanzminister.

    Herr Kretschmann war in seinen Sturm-und-Drang-Jahren K-Gruppenaktivist und resozialisiert sich als Ministerpräsident.


    Wenn die AfD dergleichen für ehemalige Mitglieder der NPD verweigert, stellt sie lediglich unter Beweis, daß ihr das Ducken vor den Geboten der political correctness wichtiger ist als die demokratische Kultur. An Parteien dieser Art herrscht in Deutschland kein Mangel. Eine weitere braucht nun wirklich niemand.

    Sie wäre flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig.

  • Dieses Amtsenhebungsverfahren ist gerechtfertigt und überfällig, um noch mehr Schaden von der AfD abzuwenden! Da sich Herr Höcke weigert zurückzutreten, lässt er dem Bundesvorstand keine andere Wahl. Die mehrheitliche Entscheidung im Bundesvorstand für dieses Verfahren ist zu begüßen. Wie kam es dazu? Nun, es gibt frapierende Ähnlichkeiten in Wort und Schrift und in den Argumentationslinien zwischen Höcke, und dem NPD Autor Landolf Ladig, die jeder selbst nachvollziehen kann (google). Herr Höcke hat es abgelehnt, per Eidesstatt zu versichern, dass er nicht Ladig ist, dies lässt zu viele Fragen offen. Danach, verharmlost Höcke NPD-Mitglieder, und wirbt indirekt mit seinen Aussagen dafür, die AfD zu einer Resozialisierungspartei für NPD-Mitglieder zu machen. Die Krönung ist dann, dass Höcke in einer Stellungnahme auf seiner Facebookseite und der Facebookseite der AfD Fraktion Thüringen, nochmals dafür wirbt, NPD Mitgliedern in der AfD eine zweite Chance zu geben. Die Unterwanderung der AfD, durch Rechtsextreme, Identitäre usw. muss unter allen Umständen verhindert werden. Der Ruf der AfD steht hier massiv auf dem Spiel, daher musste der Bundesvorstand handeln. Herr Poggenburg weiß nun was ihm blüht, sollte er sich weitehin mit Höcke solidarisieren. Poggenburg hat laut Handelsblatt jüngst auch an einer Veranstaltung mit einschlägigen Neonazis teilgenommen. Er war in Tröglitz am 7. Mai Referent auf einer Veranstaltung des Magazins "Compact" zum Thema Asyl.

  • profilneurotische Querulanten, verwirrte Informationsverweigerer von Pegida, rechtsradikale NPD'ler, dumme Verschwörungstheoretiker, Befürworter einer deutschen Isolation in Europa, Fortschrittsgegner, Ausländerfeinde und religiöse Fanatiker .... .... armer Lucke.

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