Amtsenthebungsverfahren

AfD-Spitze geht gegen Landeschef Höcke vor

Björn Höcke ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern. Weil sich der Thüringer Landeschef NPD-freundlich geäußert hat, soll er nun die Partei verlassen. Doch sein Landesverband steht hinter ihm.
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In der AfD inzwischen unerwünscht: Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Quelle: dpa
Björn Höcke.

In der AfD inzwischen unerwünscht: Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

(Foto: dpa)

BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Marschrichtung bereits vorgegeben, nachdem er den Rücktritt und Parteiaustritt des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NPD-freundlicher Äußerungen gefordert hatte. Da Höcke dem nicht nachkommen will, schlägt die AfD-Spitze nun eine härtere Gangart an.

Der Bundesvorstand habe in eine Telefonkonferenz am heutigen Dienstag „mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten“, teilte der Sprecher der AfD, Christian Lüth, mit. „Darüber hinaus wird das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen.“ Höcke selbst sagt zu der jüngsten Entwicklung: „Ich habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung. In der Sache selbst meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben. Insofern sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Höcke in der „Thüringer Allgemeinen“. Höcke hatte der Zeitung gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“

Nachdem Kritik laut wurde, ging Höcke auf seiner Facebook-Seite in die Offensive und erklärte: „Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt.“ Die AfD sei die einzige Partei, die keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehme. Und sie lehne „jedwede Kooperation“ mit dieser Partei und anderen rechts- und linksextremistischen Organisationen ab. „Es gibt klare Beschlüsse dazu, die von niemandem in der AfD in Frage gestellt werden“, so Höcke.

Der Bundesvorstand hält Höckes Distanzierung für „nicht ausreichend“, sagte Parteisprecher Lüth. „Der Bundesvorstand war mehrheitlich der Auffassung, dass Herrn Höcke ausreichend Gelegenheit für eine deutliche Distanzierung gegeben wurde, die er jedoch ungenutzt verstreichen ließ.“

„Forderung nach Ämterniederlegung und Parteiaustritt lehnen wir ab“
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9 Kommentare zu "Amtsenthebungsverfahren: AfD-Spitze geht gegen Landeschef Höcke vor"

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  • Ich weiß wirklich nicht, was gegen die Resozialisierung ehemaliger NPD-Mitglieder in einer demokratischen Partei spricht. Unsere politische Prominenz ist voller vergleichbarer Resozialisierungsfälle.

    Frau Merkel war Propagandaaktivistin in einer antidemokratischen und menschenverachteten Organisation, nämlich der FDJ, und Kohl hat ihr die Resozialisierung in einer demokratischen Partei ermöglicht.

    Herr Schäuble konnte sich nicht 100.000 DM erinnern und resozialisiert sich jetzt als Finanzminister.

    Herr Kretschmann war in seinen Sturm-und-Drang-Jahren K-Gruppenaktivist und resozialisiert sich als Ministerpräsident.


    Wenn die AfD dergleichen für ehemalige Mitglieder der NPD verweigert, stellt sie lediglich unter Beweis, daß ihr das Ducken vor den Geboten der political correctness wichtiger ist als die demokratische Kultur. An Parteien dieser Art herrscht in Deutschland kein Mangel. Eine weitere braucht nun wirklich niemand.

    Sie wäre flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig.

  • Dieses Amtsenhebungsverfahren ist gerechtfertigt und überfällig, um noch mehr Schaden von der AfD abzuwenden! Da sich Herr Höcke weigert zurückzutreten, lässt er dem Bundesvorstand keine andere Wahl. Die mehrheitliche Entscheidung im Bundesvorstand für dieses Verfahren ist zu begüßen. Wie kam es dazu? Nun, es gibt frapierende Ähnlichkeiten in Wort und Schrift und in den Argumentationslinien zwischen Höcke, und dem NPD Autor Landolf Ladig, die jeder selbst nachvollziehen kann (google). Herr Höcke hat es abgelehnt, per Eidesstatt zu versichern, dass er nicht Ladig ist, dies lässt zu viele Fragen offen. Danach, verharmlost Höcke NPD-Mitglieder, und wirbt indirekt mit seinen Aussagen dafür, die AfD zu einer Resozialisierungspartei für NPD-Mitglieder zu machen. Die Krönung ist dann, dass Höcke in einer Stellungnahme auf seiner Facebookseite und der Facebookseite der AfD Fraktion Thüringen, nochmals dafür wirbt, NPD Mitgliedern in der AfD eine zweite Chance zu geben. Die Unterwanderung der AfD, durch Rechtsextreme, Identitäre usw. muss unter allen Umständen verhindert werden. Der Ruf der AfD steht hier massiv auf dem Spiel, daher musste der Bundesvorstand handeln. Herr Poggenburg weiß nun was ihm blüht, sollte er sich weitehin mit Höcke solidarisieren. Poggenburg hat laut Handelsblatt jüngst auch an einer Veranstaltung mit einschlägigen Neonazis teilgenommen. Er war in Tröglitz am 7. Mai Referent auf einer Veranstaltung des Magazins "Compact" zum Thema Asyl.

  • profilneurotische Querulanten, verwirrte Informationsverweigerer von Pegida, rechtsradikale NPD'ler, dumme Verschwörungstheoretiker, Befürworter einer deutschen Isolation in Europa, Fortschrittsgegner, Ausländerfeinde und religiöse Fanatiker .... .... armer Lucke.

  • Herr Lucke ist leider Egomane mit starken narrzistischen Persönlichkeitsanteilen,
    der wie der ebenfalls kleinwüchsige Napoleon ein "Dreierdirektorium" in eine Alleinherrschaft umwandeln möchte.

    Nur sind die Zeiten Napolenons schon lange vorbei, ca 200 Jahre und Herr Lucke ist
    somit etwas aus der Zeit gefallen.

    Leider ist Herr Lucke kein Teamplayer, wie er einmal in einer Stund der Selbsterkenntnis zugegeben hat. Als Spitzenmann in einer Partei wie der AfD mit ihrer komplexen Mitgliedschaft ist er als Polarisierer eher ungeeignet.

    Hier sind Menschen mit der Fähigkeit zur Mediation und Konfliktlösung getragt,
    die integrierende Fähigkeiten besitzten

  • ich weis gar nicht, wo die AfD so ein "Rechtsradikales" Problem in ihrer Partei sieht...???
    Wer Höcke oder Petry oder Gauland in die "Rechte" Ecke stellen will....nicht nur die Presse oder auch Hr. Lucke und Co. ...... der hätte schon längst ein Parteienverbot gegenüber der CSU stellen müssen.

    Die CSU spicht genauso wie Petry, Höcke und Gauland mit klaren Worten in bestimmten Politikfeldern. Und das erwarter auch ein Großteil der Wähler von der CSU und AfD auch so.

  • Höckes Ausage zu einzelnen NPD-Mitgliedern hat überhaupt nichts zu tun mit seiner Gesamteinschätzung dieser Partei als extremistisch. Wenn ein Verfassungsschützer als NPD-Mitglied diese Partei im Staatsauftrag beobachter, ist er dann ein Verfassungsfeind?

    Schon diese logische Unmöglichkeit zeigt, wie abwegig die Instrumentalisierung der Aussage Höckes ist, der sich in aller Eindeutigkeit von der NPD als einer extremistischen Partei distanziert hat.

    Die Lucke- Fraktion will die Spaltung der AfD und sich ihrer ostdeutschen Landesverbände entledigen, das gilt auch für Frau Perty, Herrn Adam und Herrn Gauland, die Herrn Lucke im Wege stehen und die er nach dem Vorbild der Merkel-CDU als
    mögliche Konkurrenten entsorgen will.

  • Die Äußerungen Höckes sind nur Vorwand

    Die Äußerungen Höckes sind noch nur der Vorwand, um einen der bekanntesten und wortgewandtesten Lucke-Gegner loszuwerden. Da braucht man nun wirklich nur 1 und 1 zusammenzuzählen, um zu begreifen, was sich hier abspielt.

    Aber dieser Linksaußen-Journalist Dietmar muss diese üblen Machenschaften des Lucke-Flügels auch noch befeuern, indem er die Äußerungen Luckes gezielt skandalisiert, verzerrt und Höcke auf schändliche und anstandslose Art und Weise verleumdet. Und anders als die Lucke-Bande hat Neuerer noch nicht einmal ein machtpolitisches Motiv.

    Ich weiß auch ehrlich nicht was sich das Handelsblatt davon verspricht, jemanden wie Neuerer in der Redaktion zu haben.

  • Dietmar Neuerer kann das Hetzen einfach nicht lassen.

    Sein leidenschaftlicher Hass auf die AfD ist so groß, dass er jedwede Regeln des Anstades durchbricht. NPD-freundliche Aussagen? NPD-freundliche Aussagen Björn Höckes? Was für eine Wahrheitsverzerrung, was für eine Verleumdung und was für eine dreiste Lüge ist diese Aussage.
    Höcke hat die NPD in den schärfsten Tönen verdammt und verurteilt, aber das reicht Dietmar Neuerer immer noch nicht.

    Schämen sie sich Herr Neuerer. Schämen sie sich, wenn sie überhaupt noch soetwas wie Schamgefühl besitzen.

  • Was Herr Höcke gesagt hat ist zutreffend und richtig. Eine Lappalie! Da braucht man parteiintern kein Wort drüber verlieren. Wenn man da eine Affäre draus macht ,hat man andere Gründe. Wenn sich die AfD selber zerlegt ,freuen sich die etablierten Parteien und können so weiter machen. Pegida hat man platt gemacht. Die AfD macht sich selber platt. Der deutsche Michel schaut zu und wacht erst auf wenn es zu spät ist

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