Amtsvorgänger bleiben Jubiläum fern
Schröder muss die SPD noch überzeugen

Die sozialdemokratischen Regierungschefs Europas erwarten nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgreifende Reformen in Deutschland. Die Agenda 2010 sei „auf Zustimmung bei den Kollegen“ gestoßen, sagte der SPD-Chef gestern bei einem Treffen von neun Regierungschefs anlässlich des 140. Geburtstags seiner Partei in Berlin.

gof BERLIN. Unter anderem waren der britische Premierminister Tony Blair, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson und die Regierungschefs aus Polen, Leszek Miller, Tschechien, Vladimir Spidla, und Rumänien, Adrian Nastase, ins Willy-Brandt-Haus gekommen. Die Amtskollegen hätten deutlich gemacht, dass sie diese Reformagenda von Deutschland erwarteten, weil es die größte Volkswirtschaft in Europa sei. „Was wir tun oder nicht tun, hat Auswirkungen auf ganz Europa“, sagte Schröder.

Der Feierstunde im Tempodrom am heutigen Freitag wird neben dem amtierenden SPD-Chef Gerhard Schröder nur noch einer seiner Amtsvorgänger beiwohnen: Hans- Jochen Vogel. Die anderen drei früheren SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping fehlen aus unterschiedlichen Gründen: Engholm habe der Politik den Rücken gekehrt und sehe deshalb keine Veranlassung, nach Berlin zu kommen, heißt es. Scharping bleibe der Veranstaltung aus privaten Gründe fern. Und Lafontaine wurde von der SPD-Spitze schlicht nicht eingeladen. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz- Josef Lersch-Mense, meinte nur, man habe „keine Indizien dafür“, dass Lafontaine teilnehmen wolle. Sollte er jedoch erscheinen, müsse er nicht mit einem Rauswurf rechnen. „Wir haben noch nie jemanden bei unseren Veranstaltungen ausgeschlossen, es sei denn, er hätte uns nachhaltig gestört“, meint der Bundesgeschäftsführer. Das aber sei im Fall Lafontaine „wohl ausgeschlossen“. Trotz des aktuellen Streits mit der SPD werden dagegen DGB-Chef Michael Sommer, Verdi-Chef Frank Bsirske und andere Gewerkschaftsvorsitzende erwartet.

Nach Aussage von Lersch-Mense will Schröder in seiner Jubiläumsrede nicht nur eine historische Rückschau halten, sondern unter Bezugnahme auf die aktuelle Debatte um die Agenda 2010 auch „nach vorne schauen“. Der Kanzler soll dem Vernehmen nach über den anstehenden Sonderparteitag am 1. Juni einen Bogen zum nächsten SPD-Parteitag im November schlagen, auf dem das neue Grundsatzprogramm beraten werden soll.

Schröder kann sich bei seiner Reformagenda in der Partei allerdings nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen: 51 Prozent der SPD-Mitglieder befürworten laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der ARD den Reformkurs des Kanzlers. 48 Prozent lehnen ihn dagegen ab. Schröder kündigte in den ARD-Tagesthemen an, er werde seine Partei von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen, um „die Substanz von Sozialstaatlichkeit in Deutschland zu erhalten.“ Andernfalls sei das soziale System nicht mehr finanzierbar.

Schröder sagte zugleich, dass man bei solchen Umfragen genau hinsehen müsse, warum jemand gegen die Agenda sei. Die Hälfte der Ablehner in der Partei – 24 Prozent – sei der Ansicht, die Reformen gingen nicht weit genug. Der anderen Hälfte hingegen gingen sie zu weit.

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