An der Schmerzgrenze
Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken werden deutliche Vorbehalte gegen das Paket laut. Vertreter der Koalition haben Mühe, dem Proteststurm standzuhalten.
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BerlinNur wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Spaniens marode Banken flammt der Streit über die Ausgestaltung und den eigentlichen Nutzen der Maßnahme wieder auf. Politiker von FDP, SPD und Grünen kritisierten das Paket scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. „Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der Wirklichkeit und trägt zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Die vorgesehenen Auflagen im Falle Spaniens und auch bei den bereits laufenden Hilfsprogrammen böten daher auch „keine Anreize für ein Land, leichtfertig Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen“.

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sprach dagegen bei Handelsblatt Online angesichts der Aussicht auf immer neue Rettungsgelder für Länder wie Spanien und Griechenland von einer falschen Weichenstellung und forderte Konsequenzen: „Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, darf der Begehrlichkeit der Länder und ihrer Banken und Sparkassen nach immer größerer Unterstützung nicht unkontrolliert nachgegeben werden“, sagte Canel, die auch Vorsitzende der Hamburger FDP ist. „Eine einheitliche Aufsicht, einheitliche Standards für das Risiko-Management fehlen und die Haftungsfrage ist gänzlich intransparent.“

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht noch viele offene Fragen. "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Er sei "für die Spanien-Hilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zockerbanken gerettet werden". Zudem bewege sich Deutschland mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der "Schmerzgrenze".

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat sich dagegen schon festgelegt und will im Bundestag gegen die Spanien-Hilfen stimmen. In der WAZ warnte Schäffler vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt.

Die Entscheidung über die Hilfen soll der Bundestag am Nachmittag in einer Sondersitzung treffen. Diese wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor dem Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Insgesamt könnten sich die Hilfszusagen auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren. Die Abgeordneten des Bundestags votieren darüber in namentlicher Abstimmung.

Kommentare zu " An der Schmerzgrenze: Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien"

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  • Sie sind nicht informiert. Geben sie bei „Google Bilder“ oder „Google YouTube“ die Stichworte „Spanien Bauruinen“ ein und schauen Sie sich das monumentale Disaster auf hunderten von Bildern an. Dann wird Ihnen klar werden, dass die von Schaeffler genannten 400 Milliarden wahrscheinlich gar nicht ausreichen um die Spanischen Banken, die als Kreditgeber für diese Investitionen fungierten, zu retten.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/fs-immobilien-spanien
    http://www.letsmakemoney.at/

  • ich glaube, nun platzt die blase
    nur - all die, die uns hineingeritten haben - auch und insbesonere auch unsere politiker und banker - erfreuen sich weiter ihrer ämter, ihrer einkommen, ihres wohlstandes, ihrer macht
    "weil sie natürlich nun uns retten wollen, bei weiterhin vollen bezügen und pensionen"
    es sind verbrecher, alle, und sie werden wiedermal davonkommen, anstatt....

  • O-Ton Schäffler
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    "Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt."
    -------------------

    400 Milliarden sind abenteuerlich. Soviele unbewohnte Wohnungen gibt es in ganz Spanien nicht, daß man da auf 400 Milliarden kommen könnte.

    Und wenn man 100 Milliarden zustimmt, dann stimmt man hat man damit eben auch nicht 400 Milliarden zugestimmt.

    +++++++++++

    Aber Angstmacherei und Dummenfang - wenn Sie diese Versicherung nicht abschließen, dann brennt Ihnen morgen Haus und Hof ab - gehört natürlich zum Werkzeugkasten des [...] Schäffler. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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