An der Schmerzgrenze

Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken werden deutliche Vorbehalte gegen das Paket laut. Vertreter der Koalition haben Mühe, dem Proteststurm standzuhalten.
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Die Flagge Spaniens vor einem wolkenverhangenen Himmel. Quelle: dapd

Die Flagge Spaniens vor einem wolkenverhangenen Himmel.

(Foto: dapd)

BerlinNur wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Spaniens marode Banken flammt der Streit über die Ausgestaltung und den eigentlichen Nutzen der Maßnahme wieder auf. Politiker von FDP, SPD und Grünen kritisierten das Paket scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. „Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der Wirklichkeit und trägt zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Die vorgesehenen Auflagen im Falle Spaniens und auch bei den bereits laufenden Hilfsprogrammen böten daher auch „keine Anreize für ein Land, leichtfertig Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen“.

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sprach dagegen bei Handelsblatt Online angesichts der Aussicht auf immer neue Rettungsgelder für Länder wie Spanien und Griechenland von einer falschen Weichenstellung und forderte Konsequenzen: „Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, darf der Begehrlichkeit der Länder und ihrer Banken und Sparkassen nach immer größerer Unterstützung nicht unkontrolliert nachgegeben werden“, sagte Canel, die auch Vorsitzende der Hamburger FDP ist. „Eine einheitliche Aufsicht, einheitliche Standards für das Risiko-Management fehlen und die Haftungsfrage ist gänzlich intransparent.“

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht noch viele offene Fragen. "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Er sei "für die Spanien-Hilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zockerbanken gerettet werden". Zudem bewege sich Deutschland mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der "Schmerzgrenze".

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat sich dagegen schon festgelegt und will im Bundestag gegen die Spanien-Hilfen stimmen. In der WAZ warnte Schäffler vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt.

Die Entscheidung über die Hilfen soll der Bundestag am Nachmittag in einer Sondersitzung treffen. Diese wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor dem Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Insgesamt könnten sich die Hilfszusagen auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren. Die Abgeordneten des Bundestags votieren darüber in namentlicher Abstimmung.

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116 Kommentare zu "An der Schmerzgrenze: Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien"

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  • Sie sind nicht informiert. Geben sie bei „Google Bilder“ oder „Google YouTube“ die Stichworte „Spanien Bauruinen“ ein und schauen Sie sich das monumentale Disaster auf hunderten von Bildern an. Dann wird Ihnen klar werden, dass die von Schaeffler genannten 400 Milliarden wahrscheinlich gar nicht ausreichen um die Spanischen Banken, die als Kreditgeber für diese Investitionen fungierten, zu retten.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/fs-immobilien-spanien
    http://www.letsmakemoney.at/

  • ich glaube, nun platzt die blase
    nur - all die, die uns hineingeritten haben - auch und insbesonere auch unsere politiker und banker - erfreuen sich weiter ihrer ämter, ihrer einkommen, ihres wohlstandes, ihrer macht
    "weil sie natürlich nun uns retten wollen, bei weiterhin vollen bezügen und pensionen"
    es sind verbrecher, alle, und sie werden wiedermal davonkommen, anstatt....

  • O-Ton Schäffler
    -------------------
    "Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt."
    -------------------

    400 Milliarden sind abenteuerlich. Soviele unbewohnte Wohnungen gibt es in ganz Spanien nicht, daß man da auf 400 Milliarden kommen könnte.

    Und wenn man 100 Milliarden zustimmt, dann stimmt man hat man damit eben auch nicht 400 Milliarden zugestimmt.

    +++++++++++

    Aber Angstmacherei und Dummenfang - wenn Sie diese Versicherung nicht abschließen, dann brennt Ihnen morgen Haus und Hof ab - gehört natürlich zum Werkzeugkasten des [...] Schäffler. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • Die Reichen in den PIGS werden geschützt. Munter können sie weiter Kapitalflucht betreiben. Der Euro erlaubt es, ganz offen, den Wohlstand von unten nach oben umzuverteilen.
    Nur die Konzerne, die Hochfinanz und die kriminellen Politiker, die Target2 zuließen, profitieren vom Euro.
    Raus aus dem Euro-Gefängnis, dass permanente Transfers, Target2, ELAS, LTRO nötig macht. Langfristig ist ein Austritt den kurzfristigen Kosten gegenüberzustellen. In die Berechnung müssen auch der Verlust der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einbezogen werden.
    Eine Schande empfinde ich die "Opposition."

  • Deutschland, ein Volk von ca. 80 Millionen Bürgern!
    Inklusive Polizei und aller Rettungsdienste.

    Wieso lassen wir uns alle diese endlosen Schweinereien gefallen?
    Wir sind ein spezielles Volk!
    Es hat bis heute noch nicht viel gegeben, was WIR nicht schaffen!
    Dann schaffen WIR es auch gemeinsam gegen diese absolut deutschfeindliche Politik!
    Seien WIR doch Einfache genauso unschlagbar wie bei fast allem!
    WIR müssen in die HUFE kommen!
    Wir leben jetzt, hier und heute, morgen ist es zu spät!

    Leute, uns wird der Boden unter den Füssen weggezogen, wacht endlich auf!
    Wenn ihr jetzt nicht mit den Augen genau schaut und erkennt,
    dann bleiben euch nur noch die Augen zum Weinen!
    Dann gibt es kein zurück mehr!
    Wacht bitte auf, öffnet endlich eure AUGEN!
    Die Politiker haben Hirn,
    zeigen WIR denen, das WIR den Verstand besitzen!

  • Dieser Fachbeitrag ist toll!!
    Danke!! Mein Finanzamt und Herr Schäuble erhalten von mir eine Kopie! (Wenn ich darf?!)

  • ... der deutsche michel wird es schon richten. rente mit 67, hartz IV und nach 45 jahren arbeit eine lächerliche rente, aber wir sind exportweltmeister. toll oder? man geht arbeiten, damit man unter leuten ist ...

    was zahlt ein Spanier an Abgeltungsteuern?
    Zinsen 18%, Dividenden 18%, Kursgewinne 18%

    was zahlt der deutsche michel an abgeltungsteuern?
    Zinsen 25%, Dividenden 25%, Kursgewinne 25%
    zuzügl. 5,5 % Solidaritätszuschlag (ggf. zuzügl. Kirchensteuer) und unsere sozialisten denken bereits laut darüber nach von 25% auf 35% zu erhöhen. und der witz, es gibt noch genügend michels die das toll finden. und jetzt, retten wir noch die spanischen banken. vielleicht ist der deutsche dazu geboren michel zu sein. viele grüße aus deutschland bei stuttgart - im übrigen, hier gibt es besonders viele michels. schaffe, schaffe häusle bauen, war einmal ... steuern zahlen und banken retten.

  • Und ich bin nicht in der Lage zu verlinken :-)
    http://www.carsten-linnemann.de/medien/883/datei/15/2012-07-18_Protokoll-Erkl%E4rung-Spanien-Linnemann.pdf

  • Nicht alle Bundestagsabgeordenete sind Luftpumpen. Hier ein interessanter Link auf eine Erklärung von MdB Carsten Linnemann, Abgeordneter Wahlkreis Paderborn, zur Spanienhilfe. Seine MdB-Kollegen sind aber vermutlich nicht in der Lage, den Ausführungen zu folgen. Oder es ist soviel einfacher, die Augen zu schließen und die Hand zu heben...

  • Genau der gleichen Meinung!!!
    Es wird Zeit, diese verlogenen Politiker abzustrafen. Es wäre ohnehin an der Zeit, dass eine NEUE Partei gegründet würde......

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