An die Adresse der SPD
Gewerkschaftschef warnt vor allgemeinem Mindestlohn

Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hat sich von SPD-Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn distanziert. Schmoldt, der der Partei selber angehört, hat für die Forderung nur Kopfschüttlen übrig.

BERLIN. „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, von den Positionen abzuweichen, die SPD und Gewerkschaften im vergangenen Jahr gemeinsam entwickelt haben“, sagte Schmoldt dem Handelsblatt. Danach gebe es eine klare Priorität für branchenbezogene Regelungen mit Beteiligung der Tarifpartner. „Ich verstehe nicht, warum man sich nicht an die dafür vorgesehenen Instrumente hält.“

SPD und Gewerkschaften hatten sich im vergangenen Jahr erst nach langem Ringen auf eine einheitliche Linie zu Mindestlöhnen verständigen können. Zwar treten etliche Gewerkschaften offen für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Nach Ansicht des IG-BCE-Chefs würde so ein „Einstieg in die staatliche Lohnfestsetzung“ der Tarifautonomie schweren Schaden zufügen. Einem gemeinsamen Positionspapier von SPD und Gewerkschaften hatte er daher erst zugestimmt, nachdem er darin den Vorrang für Branchenlösungen ausreichend klar berücksichtigt sah.

Für „ständige Positionswechsel“ in der Mindestlohndebatte gebe es „keinen Bedarf“, mahnte Schmoldt in Richtung SPD. „Das erhöht nicht die Glaubwürdigkeit“. Denn schon heute gebe es genügend Instrumente, um branchenbezogene Mindestlöhne wirksam zu fixieren. Dazu zählten das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952, das noch nie angewandt wurde. Notwendig seien daher nicht immer neue Instrumente. Vielmehr müssten die bestehenden Möglichkeiten daraufhin überprüft werden, ob sie ausreichend praxistauglich seien

In der SPD waren in jüngster Zeit Rufe nach branchenübergreifenden Lohnuntergrenzen lauter geworden. „Wir brauchen die gesetzliche Festlegung eines allgemein und für alle geltenden Mindestlohns“, betonte etwa Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in einer zu Wochenbeginn verbreiteten Erklärung. Auch SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hatte dafür plädiert, zügig einen „allgemeinen Mindestlohn“ einzuführen.

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