An die Adresse der Union
Eichel lädt nochmal zum Sparen ein

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2006 angekündigt, im Falle eines SPD-Wahlsieges bei der Bundestagswahl seine alten Vorschläge zum Subventionsabbau wieder vorzulegen.

HB BERLIN. Er wolle sich nicht auf einzelne Maßnahmen festlegen, das Volumen werde jedoch das gleiche sein, sagte Eichel am Mittwoch. Als Summe nannte Eichel 25 Milliarden Euro jährlich, als Spar-Beispiele nannte er die Eigenheimzulage und die reduzierte Mehrwertsteuer für einzelne Produkte wie Lebensmittel oder Nahverkehrs-Bahnfahrkarten.

Mit einem solchen Paket könne es gelingen, 2007 einen verfassungswidrigen Haushalt abzuwenden und sogar wieder unter der europäisch festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu bleiben, sagte Eichel. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der von der Union dominierte Bundesrat seine Blockadehaltung aufgebe.

Das Bundeskabinett nahm den Etat-Entwurf Eichels sowie seine mittelfristige Finanzplanung bis 2009 lediglich zur Kenntnis. Indem die Bundesregierung keinen formalen Beschluss fasst, vermeidet sie, vor der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten handlungsfähig zu erscheinen. Gleichzeitig verhindert die Regierung Schröder so die im September übliche Haushaltsdebatte.

Die Union reagierte zunächst nicht auf Eichels Einladung. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte jedoch, wenn die Staatskasse erfolgreich saniert werden solle, müsse es strukturelle Einsparungen von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich geben. Stoiber bezeichnete Eichels Entwurf als "letzten Offenbarungseid" von Rot-Grün. Die Regierung Schröder werde mit einem beispiellosen finanzpolitischen Chaos abtreten.

Eichels Entwurf für 2006 sieht Ausgaben von 256 Milliarden Euro und 21,5 Milliarden neue Schulden vor. Die Investitionen liegen mit 22,4 Milliarden leicht darüber. Ein verbleibendes Loch von 23 Mrd. Euro will Minister Eichel mit Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen stopfen. 2007 wird das Bundesvermögen verkauft sein – darunter Telekom- und Post-Aktien sowie Forderungen des Marshallplan-Fonds aus Krediten an Mittelständler.

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