Deutschland

Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

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Bayern-SPD: "Jetzt kommt der Hattrick"

Bei allen Landtagswahlen in den letzten Jahren sei Schwarz-Gelb abgewählt worden und die SPD habe es an die Regierung geschafft. Und natürlich sei der SPD-Erfolg in Niedersachsen Rückenwind für den Bund und Bayern, sagte Pronold Handelsblatt Online. „Jetzt kommt der Hattrick: Nach Thorsten Albig und Stephan Weil wird jetzt Christian Ude der dritte SPD-Oberbürgermeister der zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“

Der Einsatz von CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel, die sich „massiv für die CDU in Niedersachsen engagiert“ hätten, habe sich dagegen nicht ausgezahlt. „Die krachende Niederlage der Niedersachsen-CDU ist ein Vorzeichen für die Niederlage von schwarz-gelb in Bayern und im Bund“, so Pronold.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Stegner, der auch Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand ist, unterstrich ebenfalls, dass CDU und FDP in keiner Wahl der letzten zwei Jahre eine Mehrheit erzielt habe. „Das wird auch bei der Bundestagswahl nicht anders sein, Rot-Grün hat die besten Chancen“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Nun komme es für die SPD darauf an, auf das Thema soziale Gerechtigkeit „in Wort und Tat“ zu setzen - mit einem Team aus Frauen und Männern, „das das Profil der Volkspartei in der ganzen Breite abbildet und den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in einem durchgängig professionell geführten Wahlkampf unterstützt“.

Peer Steinbrück Der Umfaller

  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
  • Peer Steinbrück: Der Umfaller

Die Rechnung der SPD geht allerdings nicht ohne Grüne auf. Niedersachsen ist insofern wegweisend. Denn dort haben die Grünen massiv zugelegt und damit den gemeinsamen Erfolg mit Sozialdemokraten erst befördert.

„Durch starke Grüne wurde der Regierungswechsel möglich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Das heißt auch für den Bund: Nur mit starken Grünen wird der Wechsel gelingen.“ Dass dürfte auch die Kanzlerin aufhorchen lassen.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Den Grünen ist es aus eigener Kraft gelungen, mit 13,7 Prozent ein fulminantes Ergebnis einzufahren, während die FDP ihr starkes Abschneiden nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen massiven Leihstimmen der CDU-Wähler verdankt. Die Forscher sprachen am Sonntag von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“.

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  • 21.01.2013, 11:42 UhrIsaakNewton

    Fuer mich keine Ueberraschung. Ist das Wahlergebnis doch nicht der Verdienst des jaemmerlichen SPD-Gruenen Buendnisses, sondern das Versagen CDU in fast allen Kernbereichen.

  • 21.01.2013, 12:24 Uhrinvestival

    Eine FDP ohne Rösler mag Merkel die Aussicht verbessern, eine FDP ohne dem luftigen Wahlversprecher Westerwelle würde gleich eine gute Aussicht bieten.

    Dass eine gerade ihre eigene Klientel in realiter finanziell repressierende SPD mit konträrem Steuerpopulismus so punkten kann, stimmt per se ziemlich bedenklich.
    Man muss sich fragen, wer künftig im Inland noch investieren wird, wird einerseits das Volksvermögen resp. die allgemeine Kaufkraft wegen dem EUR-Popanz unter Rot-Grün noch stärker bzw. schneller inflationiert und(!) werden andererseits Investitionserträge noch stärker ausnahmslos inflationsbesteuert. Steuermehreinnahmen wird das unterm Strich ganz sicher nicht bringen.
    - Mal sehen, ob das der gemeine bundesweite Michel doch noch rechtzeitig schnallt.

  • 21.01.2013, 13:25 UhrR.Rath

    Wenn man mal genauer hinschaut,haben die "Freien Wähler" der CDU samt FDP-Anhängsel das<Wahlergebnis und die Regierungsvortsetzung in Hannover vermasselt.
    Diese bürgerlichen Stimmen haben gefehlt.
    Die "Freien Wähler" haben auch die Chance die BT_Wahlzu beeinflussen.
    Merkel muss aufpassen, die waschsende Zahl der wach gewordenen Wähler der "FW" nicht noch weiter zu vergrätzen mit ihrer "alternativlosen" Euro-Politik.

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