Deutschland

Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

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CDU-Spitzenpolitiker gegen Kampagne für die FDP

In der Union ist daher die Befürchtung groß, dass sich das Niedersachsen-Szenario im Bund wiederholen könnte. Führend CDU-Politiker sind daher strikt gegen eine Zweitstimmen-Kampagne zu Gunsten der FDP. „Die FDP ist stark genug um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Und sein Parteikollege, der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sekundierte auf die Frage, ob das Leihstimmen-Modell in Niedersachsen etwas wäre, was auch für die Bundestagswahl angepeilt werden sollte: „Nein, bei der Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich.“

2584 Tage im Kanzleramt Merkel hängt Schröder ab

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Der Parteienforscher Gerd Langguth ist auch der Überzeugung, dass die Leihstimmen von Niedersachsen für die Bundesebene "keinesfalls ein Vorbild" sein können. "Ich gehe davon aus, dass die FDP sowieso über die Fünf-Prozent-Hürde geht, weil es genügend Menschen geben wird, die sagen, dass wir eine marktwirtschaftliche orientierte Parteibenötigen", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Einer Leihstimmenkampagne bedürfe es auch deshalb nicht, da es sein könne, dass Merkel in eine große Koalition mit der SPD oder in eine Koalition mit den Grünen eintreten müsse. "Dann benötigt sie für sich selbst und für ihre Partei möglichst viele Stimmen", sagte Langguth. Die FDP werde aber sicherlich ganz auf die Fortsetzung des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses setzen. "Auch die CDU wird offiziell darauf setzen", ist sich der Experte sicher.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommt zu einer etwas anderen Bewertung. In Niedersachsen habe es sich um einen „Koalitionswahlkampf von CDU/FDP gegen SPD/Grüne“ gehandelt, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deshalb habe es auch in beiden Konstellationen eine „große Anzahl von Stimmensplitting“ gegeben, sowohl bei der Erststimme, als auch bei der Zweitstimme.

  • 25.01.2013, 22:47 Uhrprio

    ich weiß garnicht was sie da erzählen, warum sollte ich - als eigentlich FDP Wähler meine Erststimme dem FDP Kandiaten geben... das macht keinen Sinn, da ein Direktmanadat fast ausgeschlossen ist, somit habe ich mit meiner Erststimme die CDU und mit meiner Zweitstimme die FDP gewählt.... und jetzt fragen Sie bitte nochmal: Wer hier wem Stimmen geliehen hat, wenn man das überhaupt so bezeichnen kann :-D

    PS: Manchmal habe ich den Eindruck die Bevölkerung weiß nicht mal wie man richtig wählt....(unabhängig der Parteipräferenzen)

  • 21.01.2013, 17:08 Uhrhagadi

    Bis zur Bundestagswahl wird die Abstrafung für CDU/CSU und SPD/Grüne hoffentlich grösser ausfallen. Der Bürger wäre schön blöde, wenn er diese Chance eines Denkzettels gegen eine kontraproduktive Deutschlandpolitik von Regierung und Opposition nicht nutzt. Immer nur dem Volk nach der Schnautze zu reden, um Wählerstimmen zu bekommen, reicht nicht. Auch im Nachhinein sollte Volkes Wille bei politischen Entscheidungen mehr im Vordergrund stehen. Das ließ die Politik im letzten Jahrzehnt stark vermissen. Europäische Wirtschaftsunion schön und gut, aber bitte nicht durch Ausbeutung des eigenen Volkes, Beerdigung deutscher Tugenden und Vernachlässigung des eigenen Sozialsystems, um die Schulden anderer Länder zu tilgen.
    Sollte diese EURO-Schuldenpolitik nicht bis zur Bundestagswahl ad acta gelegt werden, braucht es die Stimmenverweigerung im großen Stil bei CDU und SPD gleichermaßen.

  • 21.01.2013, 17:02 Uhrmargrit117888

    Wer um Gottes Willen, fällt denn immer wieder auf diese Grünen, diese Kommunisten rein?
    Allein das Gelaber der Claudia Roth gestern war unglaublich.
    Sie sind, im Gegensatz zur CDU, gegen die Massentierhaltung usw.
    Ja wo waren denn die Grünen vorher? Sie haben das alle mitgemacht. Künast war in der Reg. Schröder doch Verbraucherministerin. Sie hat die Käfighaltung der Hühner doch weiter gemacht und eben nicht beendet
    Und dann dieser Özdemir und das herablassen Grinse von Trittin, einfach gräßlich.
    Wenn die im Bund gewinne, dann Gnade uns Gott
    Mann, Mann, merken denn die Deutschen immer noch nicht, wie sie verarscht werden?
    und jetzt gibt es in Niedersachsen wohl auch den Schulquatschn wie in NRW, damit unsre Kinder noch dümmer werden.
    Schließlich regiert sich ein dummes Volk leichter.
    Aber wie heißt es doch so schön?
    "Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht"

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