Deutschland

Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

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CDU-Spitzenpolitiker gegen Kampagne für die FDP

In der Union ist daher die Befürchtung groß, dass sich das Niedersachsen-Szenario im Bund wiederholen könnte. Führend CDU-Politiker sind daher strikt gegen eine Zweitstimmen-Kampagne zu Gunsten der FDP. „Die FDP ist stark genug um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Und sein Parteikollege, der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sekundierte auf die Frage, ob das Leihstimmen-Modell in Niedersachsen etwas wäre, was auch für die Bundestagswahl angepeilt werden sollte: „Nein, bei der Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich.“

2584 Tage im Kanzleramt Merkel hängt Schröder ab

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Der Parteienforscher Gerd Langguth ist auch der Überzeugung, dass die Leihstimmen von Niedersachsen für die Bundesebene "keinesfalls ein Vorbild" sein können. "Ich gehe davon aus, dass die FDP sowieso über die Fünf-Prozent-Hürde geht, weil es genügend Menschen geben wird, die sagen, dass wir eine marktwirtschaftliche orientierte Parteibenötigen", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Einer Leihstimmenkampagne bedürfe es auch deshalb nicht, da es sein könne, dass Merkel in eine große Koalition mit der SPD oder in eine Koalition mit den Grünen eintreten müsse. "Dann benötigt sie für sich selbst und für ihre Partei möglichst viele Stimmen", sagte Langguth. Die FDP werde aber sicherlich ganz auf die Fortsetzung des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses setzen. "Auch die CDU wird offiziell darauf setzen", ist sich der Experte sicher.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommt zu einer etwas anderen Bewertung. In Niedersachsen habe es sich um einen „Koalitionswahlkampf von CDU/FDP gegen SPD/Grüne“ gehandelt, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deshalb habe es auch in beiden Konstellationen eine „große Anzahl von Stimmensplitting“ gegeben, sowohl bei der Erststimme, als auch bei der Zweitstimme.

  • 21.01.2013, 11:42 UhrIsaakNewton

    Fuer mich keine Ueberraschung. Ist das Wahlergebnis doch nicht der Verdienst des jaemmerlichen SPD-Gruenen Buendnisses, sondern das Versagen CDU in fast allen Kernbereichen.

  • 21.01.2013, 12:24 Uhrinvestival

    Eine FDP ohne Rösler mag Merkel die Aussicht verbessern, eine FDP ohne dem luftigen Wahlversprecher Westerwelle würde gleich eine gute Aussicht bieten.

    Dass eine gerade ihre eigene Klientel in realiter finanziell repressierende SPD mit konträrem Steuerpopulismus so punkten kann, stimmt per se ziemlich bedenklich.
    Man muss sich fragen, wer künftig im Inland noch investieren wird, wird einerseits das Volksvermögen resp. die allgemeine Kaufkraft wegen dem EUR-Popanz unter Rot-Grün noch stärker bzw. schneller inflationiert und(!) werden andererseits Investitionserträge noch stärker ausnahmslos inflationsbesteuert. Steuermehreinnahmen wird das unterm Strich ganz sicher nicht bringen.
    - Mal sehen, ob das der gemeine bundesweite Michel doch noch rechtzeitig schnallt.

  • 21.01.2013, 13:25 UhrR.Rath

    Wenn man mal genauer hinschaut,haben die "Freien Wähler" der CDU samt FDP-Anhängsel das<Wahlergebnis und die Regierungsvortsetzung in Hannover vermasselt.
    Diese bürgerlichen Stimmen haben gefehlt.
    Die "Freien Wähler" haben auch die Chance die BT_Wahlzu beeinflussen.
    Merkel muss aufpassen, die waschsende Zahl der wach gewordenen Wähler der "FW" nicht noch weiter zu vergrätzen mit ihrer "alternativlosen" Euro-Politik.

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