Analyse: CDU-Spitzenpolitiker gegen Kampagne für die FDP

Analyse
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CDU-Spitzenpolitiker gegen Kampagne für die FDP

In der Union ist daher die Befürchtung groß, dass sich das Niedersachsen-Szenario im Bund wiederholen könnte. Führend CDU-Politiker sind daher strikt gegen eine Zweitstimmen-Kampagne zu Gunsten der FDP. „Die FDP ist stark genug um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Und sein Parteikollege, der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sekundierte auf die Frage, ob das Leihstimmen-Modell in Niedersachsen etwas wäre, was auch für die Bundestagswahl angepeilt werden sollte: „Nein, bei der Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich.“

Der Parteienforscher Gerd Langguth ist auch der Überzeugung, dass die Leihstimmen von Niedersachsen für die Bundesebene "keinesfalls ein Vorbild" sein können. "Ich gehe davon aus, dass die FDP sowieso über die Fünf-Prozent-Hürde geht, weil es genügend Menschen geben wird, die sagen, dass wir eine marktwirtschaftliche orientierte Parteibenötigen", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Einer Leihstimmenkampagne bedürfe es auch deshalb nicht, da es sein könne, dass Merkel in eine große Koalition mit der SPD oder in eine Koalition mit den Grünen eintreten müsse. "Dann benötigt sie für sich selbst und für ihre Partei möglichst viele Stimmen", sagte Langguth. Die FDP werde aber sicherlich ganz auf die Fortsetzung des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses setzen. "Auch die CDU wird offiziell darauf setzen", ist sich der Experte sicher.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommt zu einer etwas anderen Bewertung. In Niedersachsen habe es sich um einen „Koalitionswahlkampf von CDU/FDP gegen SPD/Grüne“ gehandelt, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deshalb habe es auch in beiden Konstellationen eine „große Anzahl von Stimmensplitting“ gegeben, sowohl bei der Erststimme, als auch bei der Zweitstimme.

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