Analyse der Liberalen
FDP vergleicht Anti-Euro-Partei mit der Tea-Party

Als „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtslastig“ will die FDP die neue Anti-Euro-Partei nicht einordnen. In einer Analyse kommen die Liberalen dennoch zu interessanten Einschätzungen – auch in Bezug auf die Union.
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BerlinNach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat nun auch die FDP eine Analyse zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstellt, um die liberalen Wahlkämpfer für etwaige politische Debatten zu wappnen. Auf zwölf Seiten zerpflückt die Abteilung Strategie, Dialog und Kampagnen der Berliner Parteizentrale das AfD-Programm und analysiert, welche Risiken von der neuen Gruppierung für die FDP, aber auch für die anderen Parteien ausgehen.

Die FDP-Strategen sehen kaum Berührungspunkte zur AfD. So sei die Aufforderung nach einer Rückkehr zur D-Mark und nach Auflösung des Euro-Währungsgebietes mit den europapolitischen Grundüberzeugungen der FDP nicht vereinbar. „Die, soweit erkennbar, ausgesprochen wertkonservativen Positionen zum Beispiel in der Familien-, Integrations- und Innenpolitik stehen den Inhalten der FDP diametral gegenüber“, heißt es in der Handelsblatt Online vorliegenden Expertise weiter. „Das macht die AfD auch weltanschaulich zu einem Opponenten der Liberalen.“

Die Liberalen sehen hingegen die Union der Verantwortung, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch gibt es eine Chance für eine erfolgreiche Gegenwehr. Denn ob sich die Partei im politischen Spektrum etablieren könne, sei gegenwärtig „ausgesprochen fraglich“, schreiben die Autoren der Analyse. „Dies hängt sowohl von der Organisations- und Führungsstärke der AfD-Führung ab als auch von der Stärke der Union, die Etablierung einer neuen konservativen Partei in Deutschland zu unterbinden.“ Mittelbar könne die Gründung der AfD daher „eine Strategie-Debatte in der CDU/CSU befeuern und unter Umständen auch zu einer Stärkung der konservativen Einflüsse in der Union führen“.

Die FDP-Analysten schätzen die AfD derzeit als ein „Sammelbecken politisch Unzufriedener“ mit einer tendenziell national-konservativen Ausrichtung ein.  So seien die Aussagen zur Währungspolitik wie etwa „Deutschland braucht den Euro nicht“, „Wir bestehen auf einem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente“ oder „Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ von einer „starken Betonung nationaler Interessen“ geprägt.

Forderungen wie die nach einer „Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, seien nach Einschätzung der FDP-Experten „wohl gewollt vage gehalten, um auch undifferenzierte Meinungen aus der Wählerschaft einfangen zu können“. Als unscharf werden auch die Aussagen zu einer Wiedereinführung der D-Mark („Deutschland braucht den Euro nicht. […] Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“) gewertet. Die Partei wolle wohl damit auf der einen Seite einer verbreiteten Stimmung entsprechen, andererseits aber auch nicht gegen die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung argumentieren müssen.

Die Aussagen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedienen aus Sicht der FDP-Zentrale „gelegentlich durchaus dumpfe Ressentiments, indem sie insinuieren, dass der Rechtsstaat oder die Meinungsfreiheit oder andere Werte gefährdet seien“. Als Beleg für diese Einschätzung führen die Experten Sätze an wie: „Wir fordern, den Rechtstaat uneingeschränkt zu achten“, „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnissoffen diskutiert werden…“. „Die Forderungen erinnern hier durchaus an einige Kernpunkte der Tea-Party-Bewegung“, resümieren die FDP-Analysten.

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FDP vergleicht Anti-Euro-Partei mit der Tea-Party

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CDU-Stiftung: AfD nicht unterschätzen

Kommentare zu " Analyse der Liberalen: FDP vergleicht Anti-Euro-Partei mit der Tea-Party"

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  • Sprechen wir einmal von der Witwenrente dann glaube ich, dass keine der 3 "grossen" Parteien ein Existenzrecht hat. Diese brauchen sich ja keine ASorgen zu mchen denn sie füllen monatlich ihre fetten Brieftaschen. Stellt man sich vor, dass eine Witwe 55% von der normalen Rente bekommt, dann stinkt das doch zum Himmel. Bei einer Rente von 500 Euros würden gerade 275 Euros ausbezahlt werden. Lächerlich und eine Schweinerei.
    Eberhard Schütz

  • als noch FDP wähler und mitglied, muß ich zugeben, dass die Motivation, weiterhin FDP zu wählen, abnimmt. In meinem speziellen Fall muß ich leider konstatieren, dass die FDP meine Interessen nicht vertritt. Ich vermute, dass der Hinweis auf die die nach Meinung der FDP "schlichte" Wählerschaft der AFD, Akademiker (wie meine Person) abschrecken soll. Trotz meiner FDP mitgliedschaft sehe ich die FDP mehr und mehr als entbehrlich an, da doch immer wieder sich die üblichen Verdachtigen exponieren mit den immer gleichen Plattitüden. Ich kann es einfach nicht mehr hören und Leute wie Westerwelle nicht mehr sehen.

  • @muunoy

    Sie sprechen mir 1 zu 1 aus der Seele. Danke!

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