Analyse

Die verpasste Chance des Philipp Rösler

Philipp Rösler will FDP-Chef werden und Gesundheitsminister bleiben. Dass die Liberalen auf diese Weise wieder in die Erfolgsspur zurückfinden, ist zu bezweifeln.
Update: 05.04.2011 - 15:36 Uhr 12 Kommentare
Philipp Rösler. Quelle: dpa

Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAuch in der Politik gilt, dass alles, was man jemals gemacht oder gesagt hat, irgendwann gegen einen verwendet werden kann. Das gilt in diesen Tagen in ganz besonderer Weise für Philipp Rösler. Vor eineinhalb Jahren gab er als frischgebackener Bundesgesundheitsminister ein Interview nach dem anderen, um seine Politikziele zu erläutern. Ein Gespräch des aus Niedersachsen stammenden Doktor der Medizin ließ aufhorchen. Er wolle durchhalten, denn er könne jetzt wirklich etwas bewegen, sagte er damals im Dezember 2009 dem "Tagespiegel". "Aber mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht für mich fest." Denn Politik verändere die Menschen. "Deshalb hat alles seine Zeit."

Röslers Worte von damals passen nicht so ganz in das Hier und Heute, wo der 38-Jährige jetzt die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle antreten will. Es geht um Erneuerung der FDP, um Aufbruch. Da stört es, wenn einer schon nach kurzer Zeit wieder abspringen will. Vielleicht hat sich Röslers Ansicht ja geändert. Denn sollte er neuer Parteivorsitzender werden, dann lastet auf ihm nicht nur die Verantwortung, die inzwischen zur Splitterpartei mutierten Liberalen wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen. Er wäre im Kabinett als Vizekanzler dann auch erster Ansprechpartner für Angela Merkel. Dass er dies nicht als neuer Wirtschaftsminister sein wird, ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe und könnte die FDP schnurstracks in den Abgrund befördern.

Gesundheit gilt als Problemressort, weil es quasi unmöglich ist, dort die eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen. Das hätte auch Rösler wissen müssen. Denn als Gesundheitsminister konnte er bislang nicht reüssieren. Als Parteichef müsste er deshalb einen Bereich beackern, indem er auch Erfolge erzielen kann. Im Wirtschaftsressort ist das möglich, deshalb war man auch ursprünglich von einem Ministeriumstausch ausgegangen.

Doch der amtierende Wirtschaftsminister, Röslers Parteifreund Rainer Brüderle, hat dies erfolgreich verhindern können. Möglicherweise auch deshalb, weil der Politik-Haudegen gekonnt seine Truppen um sich geschart hat. Wirtschafts- und Finanzpolitiker sahen keinen Grund, Brüderle abzusägen, auch wenn der FDP-Nachwuchs und diverse Landesverbände den Pfälzer loswerden wollten.

Die FDP hat damit zum zweiten Mal einen echten Neuanfang verpasst: Der als Parteichef gescheiterte Westerwelle bleibt Außenminister, obwohl er in diesem Amt mehr als glücklos agiert und seinen Posten auch nur deshalb inne hat, weil er die FDP anführte und ihr bei der letzten Bundestagswahl ein grandioses Wahlergebnis bescherte. Und Brüderle bleibt Wirtschaftsminister, obwohl er mit seinem BDI-Patzer kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg maßgeblich das FDP-Debakel mit verschuldet hat.

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12 Kommentare zu "Analyse: Die verpasste Chance des Philipp Rösler"

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  • Klar,werter FoCS, Seehofer - grrrr!

    Nach meiner Ansicht muß das Gesundheitswesen komplett aus dem Bereich von Einkommenstransfers herausgelöst werden. Ersteres gehört nicht in den Bereich Steuern, Subventionen, Sozialtransfers, sondern ist separat zu gestalten.

    Dafür benötigen wir Standardpakete mit Leistungsvorgaben und allgemeine Pflicht für Minimalstandards. Und dann Wettbewerb bei allen medizinischen Anbietern und Versicherungen.

  • und davor war er 16 Jahre durch die Regierung Kohl geprägt. Na klar, man kann immer einiges auf die Vorgänger schieben, aber bitte nicht alles und dann sollte man auch die Vor-Vorgänger bedenken. Wobei dann wieder die Frage ist... warum hat die jeweilige Person hier nix verbessert (oder aber warum er das bestehende noch weiter verschlechtert).

    Es ist einfach, die Schuld beim Vorgänger zu suchen. Es ist schwer die eigene Schuld zuzugeben. Und für viele Politiker ist es scheinbar unmöglich eine Situation zu verbessern.

  • In Ihrer recht treffenden Analyse hätten Sie auch Seehofers "Gesundheitsreforemen" erwähnen können. Alkle Reformen, die ich mitbekommen habe, haben die Lage verschlechtert, weil keiner es wollte (oder es wagte), im System ein gesundes Kostenbewusstsein durchzusetzen, und zwar bei allen Beteiligten.

    Wenn die FDP ein Minsterium übernimmt, ohne vorher klarzustellen, wohin die Reise gehen soll, hat sie einen schweren Fehler gemacht. Rösler weiss, wo die Hunde begraben liegen, aber er tut nichts. Da hätte er besser Arzt bleiben sollen.

  • Ein Arzt ist vorbelastet. Er vertritt nicht die Versicherteninteressen. Ein Krankenkassenvertreter wäre neutraler, besser gegeignet die Beitragszahler,Brötchengeber zu vertreten. Ansonsten sind Ihre Kommentare in Ordnung.

  • @Bernd: Nur weil er Arzt ist, hat Rösler nicht unbedingt das Fachwissen für das Gesundheitsressort. Er war Zeit seines Lebens (bis er in die Politik ging) bei der Bundeswehr, steckte nicht im Real-Gesundheitssystem und hatte dementsprechend keine Ahnung davon. Seine "Reformen" und deren Wirkung beweisen dies. Schade, dass es bei der Besetzung von Ministerien oft nicht mehr auf die Fachkompetenz, sondern auf die persönliche Wirkung oder Position in der Partei ankommt (Beispiele: Westerwelle, Brüderle, von der Leyen, Guttenberg und eben Rösler.

    Btw. es ist ja kein Wunder, wenn die FDP verliert. Anscheinend traut ja die Mehrheit keinem der bekannteren Gesichter der Partei das Wirtschaftsresort zu und das, obwohl sie sich immer als Wirtschaftspartei verstand...

  • Den derzeitigen Zustand des Gesundheitswesens hat die FDP bzw. Rösler erst seit Herbst 2009 zu verantworten. Und das auch nur teilweise, da CDU/CSU und speziell Seehofer, aber auch Merkel, nun sicher nicht seine Vorstellungen und Aktionen föderten. Von der Zeit seit 1998 bis 2009 will ich erst gar nicht reden; was die SPD, Grüne und auch CDU/CSU da an Erbe hinterlassen haben, spottet jeder Beschreibung.

    Insgesamt wirkt die FDP in dieser Koalition nicht wie ein selbstbewußtes Zugpferd, sondern eher Maultier, welches müde hinterher zockelt. Es hat von Anfang an zwischen der großen Mutter und dem kleinen Herangewachsenen nicht gepaßt.

    Das zieht sich quer durch alle Ressorts und durch alle Aufgabenstellungen. Der Zustand der BRD ist seit über 12 Jahren rot-grün geprägt; auch während der Amtszeit von Merkel blieb das jedenfalls in mehreren Ministerien nicht anders. Wer den Status der BRD im Jahre 2009 als gut bezeichnen möchte, der möge das laut sagen...

  • Aber Hallo
    OK es stimmt. Durch die Parteiräson hat Rösler schwer zu tragen und die Partei den echten Neubeginn echt verschlafen. Aber das Problem liegt das wo anders, nämlich an der Person jeder Politikers, daß er immer 2 herren dienen muss.
    1. der Partei (da Sie ja immer Recht hat und alles weis)
    2. dem eigenen Ego (Macht-und Geldgeilheit)
    Sie haben alle vergessen was Sie geschworen haben, Schaden von der BRD abzuwenden und Ihr zu dienen.(Minister)
    Und dann die Sache mit der Klientel, wieso hat den die BRD so viele Lobbyisten und wer bezahlt am Schluß die Zeche?
    wenn am Volk vorbei regiert wird.
    Für das viele Geld sollten Sie auf Privat haften, wenn Ihnen Mißbrauch nachgewiesen werden kann.
    Untersuchungsausschuß aber öffentlich.

  • Sie schaffen es hervorragend, sich in so wenigen Zeilen selbst zu disqualifizieren. Ein Medizinstudium schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Einem Doktor abzusprechen, jemals etwas geleistet zu haben, ist lächerlich, zumal wenn man Röslers Biographie näher kennt. Wenn man weiter bedenkt, daß er als Mediziner anstatt als Politiker mehr Geld verdienen könnte, fällt Ihre Argumentationslinie wie ein Kartenhaus zusammen. Ist es Ihnen lieber, wir haben Arbeitslose oder Schulabbrecher im Parlament sitzen, damit ja keine hochqualifizierten Leute der Wirtschaft abhanden kommen oder Politik machen? Letztlich ist es Ihr eigener Neid, der Sie antreibt, so viel Galle zu versprühen. Ist es Ihre eigene Erfolglosigkeit, die Sie dazu bringt, anderen nichts zu gönnen?

  • Wenn diese Partei nichts weiter zu bieten hat, dann sitzt die FDP bald wieder auf der Oppositionsbank und das für längere Zeit. Vielleicht ist das der bessere Schritt für Deutschland.

  • Zumindest ist Rösler Arzt und damit einigermäßen qualifiziert für das Gesundheitsressort. Aber das Hauptproblem ist doch, dass die FDP mit der Entscheidung Brüderle im Ministerium zu halten aus dem Neuanfang eine Farce macht. Die Führungspersonen in der FDP haben die einmalige Chance nach der Bundestagswahl ihr Wahlprogramm in die Regierung einzubringen kläglich vertan. Die versprochenen Steuersenkungen, die wir wirklich bräuchten um die Binnenkonjunktur anzukurbeln sind gänzlich ausgeblieben. Die aberwitzige Erhöhung der Werbekostenpauschale zum Dezember damit sie erst im nächsten Jahr für den Bundeshaushalt zahlungswirksam wird mit Sicherheit keine Impulse bringen. Hier konnten oder noch schlimmer wollten Westerwelle und Co. sich nicht gegen Merkel durchsetzen. Das hat zur Folge, dass all die Wähler von der CDU die bei der letzten Bundestagswahl der FDP ihre Stimme gaben dieses nie wieder tun werden. Und neue Wähler aus anderen Kreisen der Gesellschaft gewinnen wird mit dieser Erneuerung light nicht gelingen. Nach Etablierung der Grünen wird die FDP so in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und nach und nach aus jedem Landtag verschwinden und am Ende auch bei der nächsten Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern. Meine Meinung ist nach dieser vergebenen Chance haben sie das auch verdient.

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