Analyse
Portugals Hilfeschrei in letzter Sekunde

Der verzweifelte Griff zum EU-Rettungsschirm hat in Portugal niemanden überrascht. Doch auch mit Hilfe aus Brüssel sieht die Zukunft düster aus.
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Portugal, das ärmste Land Westeuropas, schreit verzweifelt um Hilfe. Der von Lissabon mehrfach ausgeschlossene Hilferuf an die Europäische Union (EU) erfolgt nun in letzter Sekunde. António de Sousa, Präsident des portugiesischen Banken-Verbandes APB, hatte zuvor am Mittwoch gewarnt, ein Hilfsersuchen sei „dringendst nötig“. Sonst laufe Portugal Gefahr, gegenüber den ausländischen Gläubigern in Zahlungsunfähigkeit zu geraten.

Der Leiter des Wirtschaftsblattes „Jornal de Negocios“, Pedro Santos Guerreiro, hatte schon vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Kassen der meisten Staatsunternehmen völlig leer seien. Da es hat es niemanden gewundert, dass die Ratingagentur Moody's am Mittwoch die Kreditwürdigkeit von Staatsfirmen wie der Bahn CP oder des traditionsreichen TV-Senders RTP auf Ramschstatus herabgestuft hatte.

Die Situation blieb den Portugiesen natürlich nicht verborgen. "Wir haben nicht einmal Druckertinte“, schimpfte etwa ein Mitarbeiter beim Stadtgericht des Nobelbadeortes Cascais unweit von Lissabon im portugiesischen Fernsehen. „Ich werde oft für Arbeiten beim Militär angeheuert, und musste zuletzt immer länger auf die Bezahlung der Rechnungen warten“, sagte ein Ingenieur.

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  • Die Krise des Kapitalismus spitzt sich zu, denn die Zahl der von seinen "Wohltaten" ausgeschlossenen wächst. Kein Wunder, das Prinzip eines Siegersystems ist nun mal: the winner takes it all! Und wenn durch Unionen (z.B. Währung) und Fusionen (Globalisierung) es immer weniger "Ligen" gibt, in denen der Wettbewerb ausgetragen wird, sinkt auch die Zahl der möglichen Gewinner wohingegen ihre Siegprämie ins Unermessliche steigt.

    Wann wird endlich an den systematischen Ursachen angesetzt? Ein Sieger-System mag das richtige für Dschungel oder Serengeti oder auch für organische Wachstumsbereiche einer Wirtschaft sein, für einen hochkomplexen auf Kooperation beruhenden Organismus, der seine körperliche Wachtumsphase weitestgehend abgeschlossen hat, ist es tödlich und nennt sich Krebs.

  • Wenn die Informationen nur halbwegs den Tatsachen entsprechen, dann ist Portugal heute schon zahlungsunfähig oder besser gesagt insolvent.

    Da auch ein härterer Sparkurs als ihn die Regierung zur Zeit betreibt, praktisch dadurch ausgeschlossen ist, dass davon auszugehen ist, dass die Opposition, die die Verschärfung des Sparens ausgeschlossen hat, die Wahl im Juni voraussichtlich gewinnen wird, kommt jetzt die Stunde der Wahrheit für die Schirm Spezialisten der EURO Union.

    Mit Portugal ist auch gleich der praktische Beweis erbracht, dass reine Fiskalpolitik mit Sparhaushalten und Steuererhöhungen in einer überschuldeten Volkswirtschaft ohne eigene Geldpolitik zur direkten Zahlungsunfähigkeit von Staaten führt (Griechenland und Irland lassen grüssen).

    Die Kredite an Portugal aus EFSF und ESM sind dann reine Transfers, deren Rückzahlung schon vor dem Eintritt unter den Schirm aus heutiger Sicht nicht mehr gesichert ist.

    Es stellt sich dann die Frage, ob solche schon heute klar erkennbare Nettoabflüsse der EURO Staaten, die die Schulden und zukünftigen Budgetdefizite Portugals finanzieren werden, parlamentarisch und damit demokratisch legitimiert sind – in Deutschland sind sie es ganz sicher nicht.

  • Raus aus dem Euro und der EU bevor uns die Schuldenländer in den Abgrund reissen.

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