Analyse
Reicher Staat, armer Staat

Die positive Entwicklung der Konjunktur in Deutschland hat der Politik bei einigen zentralen Problemfeldern eine Atempause verschafft: Erstmals seit Jahren haben Sozialkassen wieder Überschüsse eingefahren. Warum die Krankenkassenbeiträge dennoch steigen werden, die Ruhe an der Pflegefront eine trügerische ist - sich viele Länder schwer tun mit der Haushaltskonsolidierung.

Bundeshaushalt: Schwere Last

Für den Bundeshaushalt kann es auf absehbare Zeit keine Entwarnung geben. Daran ändert auch die gut laufende Konjunktur nichts, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurzfristig ein milliardenschweres Steuerplus beschert. Ersten Prognosen des Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen bis 2011 allein für den Bund um rund 40 Mrd. Euro über den bisherigen Planzahlen. Länder und Kommunen können mit einem Steuerplus etwa in derselben Größenordnung rechnen.

Trotz der unerwarteten Mehreinnahmen steckt der Bundeshaushalt voller Probleme. So hat die Koalition bereits verschiedene Ausgabenpläne verabschiedet, die sich in den nächsten vier Jahren auf rund 50 Mrd. Euro summieren. Wie die Regierung diesen Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung ausgleichen will, ist unklar. Das Steuerplus wird jedenfalls allein nicht ausreichen, um diese Haushaltsrisiken zu decken. Finanzminister Steinbrück hat deshalb harte Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen angekündigt, die allein für das kommende Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von knapp sieben Mrd. Euro verlangen.

Auch in Zukunft wird die Lage für den Bundesfinanzminister kaum besser. Anders als in den vergangenen Jahren kann Steinbrück nur noch bedingt mit Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften planen, weil das Tafelsilber des Bundes bald vollends verkauft sein wird. Derzeit tragen die Verkäufe von Aktien an der Deutschen Telekom oder der Post immer noch mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zur Deckung des Defizits beim Bund bei. Unter diesen Umständen die Neuverschuldung kräftig zu drücken, bleibt eine Herkulesaufgabe für den Finanzminister.

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