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Analyse: Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

Der Last-Minute-Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt Steinbrück wieder in die Offensive. Merkel muss sich warm anziehen. Denn eines ist gewiss: die Bundestagswahl wird für sie kein Selbstläufer.

Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa
Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa

BerlinEs hätte so schön sein können für die CDU. Ihr Spitzenkandidat David McAllister strotzte im Wahlkampf nur so vor Selbstbewusstsein („Ich habe keinen Plan B“). Zu Recht. Denn die Umfragen vor der Niedersachsen-Wahl bestärkten ihn in der Annahme, dass alles rund laufen werde. Seine Partei wurde bei über 40 Prozent der Stimmen gesehen, und er selbst lag in der Gunst der Wähler ebenfalls weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil (SPD). Der Wahlabend verlief jedoch in entgegengesetzter Richtung: Nicht McAllister hatte am Ende gemeinsam mit der FDP die Nase vorn, sondern Weil und sein grüner Wunschpartner. Mit einem Sitz mehr zwar denkbar knapp. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Die CDU dürfte sich nun mächtig grämen.  Und in der Berliner Parteizentrale dürften die Alarmglocken schrillen.

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Hatte Kanzlerin Angela Merkel doch mit ihren immerhin acht Wahlkampfauftritten keinen Zweifel daran gelassen, für wie wichtig sie diesen Urnengang acht Monate vor der Bundestagswahl hält. Sie versprach sich davon ein deutliches bundespolitisches Signal für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Grün.

Vor allem gegen ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, der in den vergangenen Wochen wenig für seine Partei getan hat. Stattdessen trampelte der ehemalige Bundesfinanzminister wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Politiklandschaft und lieferte nur Negativschlagzeilen.

Auch davon wollte die CDU in Niedersachsen profitieren. Dass die SPD aber nicht wegen Steinbrück verloren, sondern trotz seiner Eskapaden sogar gewonnen hat, ist jetzt eine ziemlich bittere Pille für die christdemokratischen Wahlkämpfer. Merkel dürfte es wie ein Albtraum vorkommen, dass die Sozialdemokraten mit ihrem "Problem-Peer" glücklich an einem Absturz vorbeigeschrammt sind.

Niedersachsen Die Gewinner und Verlierer der Wahl

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Dass die kommenden Wochen für Merkel & Co blutig werden können, zeigt schon die neue Marschrichtung, die Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Morgen im ZDF für die SPD ausgegeben hat. Im Blick hat er dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehörten etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier.

Infografik Alle Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einige Überraschungen gebracht. Handelsblatt Online fasst in einer Infografik alle Ergebnisse zusammen - bis hinunter in die einzelnen Wahlkreis.

Und auch in Bezug auf Steinbrück und dessen Patzer gelobte Steinmeier Besserung.  Er vertraut dabei aber in erster Linie auf den Kandidaten selbst. Steinbrück hatte am Sonntagabend selbst eingestanden, dass die Diskussion um seine Nebenverdienste für die Niedersachsenwahl keinen Rückenwind gebracht habe. Wie Steinmeier will auch Steinmeier nun verstärkt Themen in den Vordergrund rücken, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte der Fraktionschef. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn.

Schattenkabinett Mit wem Stephan Weil regieren will

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Natürlich ist auch den Sozialdemokraten bewusst, dass noch eine weitere entscheidende Hürde überwunden werden muss, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen: die bundesweit schwachen Umfragen der SPD. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, sehen die Herausforderung gelassen. Sie glauben fest an das Gesetz der Serie.

  • 25.01.2013, 22:47 Uhrprio

    ich weiß garnicht was sie da erzählen, warum sollte ich - als eigentlich FDP Wähler meine Erststimme dem FDP Kandiaten geben... das macht keinen Sinn, da ein Direktmanadat fast ausgeschlossen ist, somit habe ich mit meiner Erststimme die CDU und mit meiner Zweitstimme die FDP gewählt.... und jetzt fragen Sie bitte nochmal: Wer hier wem Stimmen geliehen hat, wenn man das überhaupt so bezeichnen kann :-D

    PS: Manchmal habe ich den Eindruck die Bevölkerung weiß nicht mal wie man richtig wählt....(unabhängig der Parteipräferenzen)

  • 21.01.2013, 17:08 Uhrhagadi

    Bis zur Bundestagswahl wird die Abstrafung für CDU/CSU und SPD/Grüne hoffentlich grösser ausfallen. Der Bürger wäre schön blöde, wenn er diese Chance eines Denkzettels gegen eine kontraproduktive Deutschlandpolitik von Regierung und Opposition nicht nutzt. Immer nur dem Volk nach der Schnautze zu reden, um Wählerstimmen zu bekommen, reicht nicht. Auch im Nachhinein sollte Volkes Wille bei politischen Entscheidungen mehr im Vordergrund stehen. Das ließ die Politik im letzten Jahrzehnt stark vermissen. Europäische Wirtschaftsunion schön und gut, aber bitte nicht durch Ausbeutung des eigenen Volkes, Beerdigung deutscher Tugenden und Vernachlässigung des eigenen Sozialsystems, um die Schulden anderer Länder zu tilgen.
    Sollte diese EURO-Schuldenpolitik nicht bis zur Bundestagswahl ad acta gelegt werden, braucht es die Stimmenverweigerung im großen Stil bei CDU und SPD gleichermaßen.

  • 21.01.2013, 17:02 Uhrmargrit117888

    Wer um Gottes Willen, fällt denn immer wieder auf diese Grünen, diese Kommunisten rein?
    Allein das Gelaber der Claudia Roth gestern war unglaublich.
    Sie sind, im Gegensatz zur CDU, gegen die Massentierhaltung usw.
    Ja wo waren denn die Grünen vorher? Sie haben das alle mitgemacht. Künast war in der Reg. Schröder doch Verbraucherministerin. Sie hat die Käfighaltung der Hühner doch weiter gemacht und eben nicht beendet
    Und dann dieser Özdemir und das herablassen Grinse von Trittin, einfach gräßlich.
    Wenn die im Bund gewinne, dann Gnade uns Gott
    Mann, Mann, merken denn die Deutschen immer noch nicht, wie sie verarscht werden?
    und jetzt gibt es in Niedersachsen wohl auch den Schulquatschn wie in NRW, damit unsre Kinder noch dümmer werden.
    Schließlich regiert sich ein dummes Volk leichter.
    Aber wie heißt es doch so schön?
    "Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht"

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