Deutschland

_

Analyse: Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

Der Last-Minute-Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt Steinbrück wieder in die Offensive. Merkel muss sich warm anziehen. Denn eines ist gewiss: die Bundestagswahl wird für sie kein Selbstläufer.

Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa
Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa

BerlinEs hätte so schön sein können für die CDU. Ihr Spitzenkandidat David McAllister strotzte im Wahlkampf nur so vor Selbstbewusstsein („Ich habe keinen Plan B“). Zu Recht. Denn die Umfragen vor der Niedersachsen-Wahl bestärkten ihn in der Annahme, dass alles rund laufen werde. Seine Partei wurde bei über 40 Prozent der Stimmen gesehen, und er selbst lag in der Gunst der Wähler ebenfalls weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil (SPD). Der Wahlabend verlief jedoch in entgegengesetzter Richtung: Nicht McAllister hatte am Ende gemeinsam mit der FDP die Nase vorn, sondern Weil und sein grüner Wunschpartner. Mit einem Sitz mehr zwar denkbar knapp. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Die CDU dürfte sich nun mächtig grämen.  Und in der Berliner Parteizentrale dürften die Alarmglocken schrillen.

Anzeige

Hatte Kanzlerin Angela Merkel doch mit ihren immerhin acht Wahlkampfauftritten keinen Zweifel daran gelassen, für wie wichtig sie diesen Urnengang acht Monate vor der Bundestagswahl hält. Sie versprach sich davon ein deutliches bundespolitisches Signal für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Grün.

Vor allem gegen ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, der in den vergangenen Wochen wenig für seine Partei getan hat. Stattdessen trampelte der ehemalige Bundesfinanzminister wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Politiklandschaft und lieferte nur Negativschlagzeilen.

Auch davon wollte die CDU in Niedersachsen profitieren. Dass die SPD aber nicht wegen Steinbrück verloren, sondern trotz seiner Eskapaden sogar gewonnen hat, ist jetzt eine ziemlich bittere Pille für die christdemokratischen Wahlkämpfer. Merkel dürfte es wie ein Albtraum vorkommen, dass die Sozialdemokraten mit ihrem "Problem-Peer" glücklich an einem Absturz vorbeigeschrammt sind.

Niedersachsen Die Gewinner und Verlierer der Wahl

  • Niedersachsen: Die Gewinner und Verlierer der Wahl
  • Niedersachsen: Die Gewinner und Verlierer der Wahl
  • Niedersachsen: Die Gewinner und Verlierer der Wahl
  • Niedersachsen: Die Gewinner und Verlierer der Wahl

Dass die kommenden Wochen für Merkel & Co blutig werden können, zeigt schon die neue Marschrichtung, die Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Morgen im ZDF für die SPD ausgegeben hat. Im Blick hat er dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehörten etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier.

Infografik Alle Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einige Überraschungen gebracht. Handelsblatt Online fasst in einer Infografik alle Ergebnisse zusammen - bis hinunter in die einzelnen Wahlkreis.

Und auch in Bezug auf Steinbrück und dessen Patzer gelobte Steinmeier Besserung.  Er vertraut dabei aber in erster Linie auf den Kandidaten selbst. Steinbrück hatte am Sonntagabend selbst eingestanden, dass die Diskussion um seine Nebenverdienste für die Niedersachsenwahl keinen Rückenwind gebracht habe. Wie Steinmeier will auch Steinmeier nun verstärkt Themen in den Vordergrund rücken, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte der Fraktionschef. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn.

Schattenkabinett Mit wem Stephan Weil regieren will

  • Schattenkabinett: Mit wem Stephan Weil regieren will
  • Schattenkabinett: Mit wem Stephan Weil regieren will
  • Schattenkabinett: Mit wem Stephan Weil regieren will
  • Schattenkabinett: Mit wem Stephan Weil regieren will

Natürlich ist auch den Sozialdemokraten bewusst, dass noch eine weitere entscheidende Hürde überwunden werden muss, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen: die bundesweit schwachen Umfragen der SPD. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, sehen die Herausforderung gelassen. Sie glauben fest an das Gesetz der Serie.

  • 21.01.2013, 11:42 UhrIsaakNewton

    Fuer mich keine Ueberraschung. Ist das Wahlergebnis doch nicht der Verdienst des jaemmerlichen SPD-Gruenen Buendnisses, sondern das Versagen CDU in fast allen Kernbereichen.

  • 21.01.2013, 12:24 Uhrinvestival

    Eine FDP ohne Rösler mag Merkel die Aussicht verbessern, eine FDP ohne dem luftigen Wahlversprecher Westerwelle würde gleich eine gute Aussicht bieten.

    Dass eine gerade ihre eigene Klientel in realiter finanziell repressierende SPD mit konträrem Steuerpopulismus so punkten kann, stimmt per se ziemlich bedenklich.
    Man muss sich fragen, wer künftig im Inland noch investieren wird, wird einerseits das Volksvermögen resp. die allgemeine Kaufkraft wegen dem EUR-Popanz unter Rot-Grün noch stärker bzw. schneller inflationiert und(!) werden andererseits Investitionserträge noch stärker ausnahmslos inflationsbesteuert. Steuermehreinnahmen wird das unterm Strich ganz sicher nicht bringen.
    - Mal sehen, ob das der gemeine bundesweite Michel doch noch rechtzeitig schnallt.

  • 21.01.2013, 13:25 UhrR.Rath

    Wenn man mal genauer hinschaut,haben die "Freien Wähler" der CDU samt FDP-Anhängsel das<Wahlergebnis und die Regierungsvortsetzung in Hannover vermasselt.
    Diese bürgerlichen Stimmen haben gefehlt.
    Die "Freien Wähler" haben auch die Chance die BT_Wahlzu beeinflussen.
    Merkel muss aufpassen, die waschsende Zahl der wach gewordenen Wähler der "FW" nicht noch weiter zu vergrätzen mit ihrer "alternativlosen" Euro-Politik.

  • Die aktuellen Top-Themen
Trotz Konjunkturdelle: Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums strotzt vor Optimismus: Das Steuerplus im November ist das höchste des Jahres. Das könnte sich auch auf die Pläne für einen schuldenfreien Haushalt auswirken.

Merkel-Bilanz 2014: Madame Mutlos

Madame Mutlos

Wie gut geht es den Deutschen? Hat die Kanzlerin wirklich alles im Griff? Wer darf sich stattdessen auf die Bescherung freuen? Ein etwas anderer Wunschzettel von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.

Erfolg gegen IS im Irak: Kurden schlagen Korridor für die Jesiden frei

Kurden schlagen Korridor für die Jesiden frei

Kurdische Kämpfer haben die Terrormiliz IS aus einem Teil des Irak gedrängt. Dabei entstand ein Fluchtweg für die eingeschlossenen Jesiden. Die USA melden zudem einen Erfolg beim Versuch, die Taktik von IS zu stören.