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Analyse: Steinbrücks Glück ist Merkels Albtraum

Der Last-Minute-Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt Steinbrück wieder in die Offensive. Merkel muss sich warm anziehen. Denn eines ist gewiss: die Bundestagswahl wird für sie kein Selbstläufer.

Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa
Merkel (CDU) im Bundestag mit Steinbrück. Quelle: dpa

BerlinEs hätte so schön sein können für die CDU. Ihr Spitzenkandidat David McAllister strotzte im Wahlkampf nur so vor Selbstbewusstsein („Ich habe keinen Plan B“). Zu Recht. Denn die Umfragen vor der Niedersachsen-Wahl bestärkten ihn in der Annahme, dass alles rund laufen werde. Seine Partei wurde bei über 40 Prozent der Stimmen gesehen, und er selbst lag in der Gunst der Wähler ebenfalls weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil (SPD). Der Wahlabend verlief jedoch in entgegengesetzter Richtung: Nicht McAllister hatte am Ende gemeinsam mit der FDP die Nase vorn, sondern Weil und sein grüner Wunschpartner. Mit einem Sitz mehr zwar denkbar knapp. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Die CDU dürfte sich nun mächtig grämen.  Und in der Berliner Parteizentrale dürften die Alarmglocken schrillen.

Hatte Kanzlerin Angela Merkel doch mit ihren immerhin acht Wahlkampfauftritten keinen Zweifel daran gelassen, für wie wichtig sie diesen Urnengang acht Monate vor der Bundestagswahl hält. Sie versprach sich davon ein deutliches bundespolitisches Signal für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Grün.

Vor allem gegen ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, der in den vergangenen Wochen wenig für seine Partei getan hat. Stattdessen trampelte der ehemalige Bundesfinanzminister wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Politiklandschaft und lieferte nur Negativschlagzeilen.

Auch davon wollte die CDU in Niedersachsen profitieren. Dass die SPD aber nicht wegen Steinbrück verloren, sondern trotz seiner Eskapaden sogar gewonnen hat, ist jetzt eine ziemlich bittere Pille für die christdemokratischen Wahlkämpfer. Merkel dürfte es wie ein Albtraum vorkommen, dass die Sozialdemokraten mit ihrem "Problem-Peer" glücklich an einem Absturz vorbeigeschrammt sind.

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Dass die kommenden Wochen für Merkel & Co blutig werden können, zeigt schon die neue Marschrichtung, die Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Morgen im ZDF für die SPD ausgegeben hat. Im Blick hat er dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehörten etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier.

Infografik Alle Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einige Überraschungen gebracht. Handelsblatt Online fasst in einer Infografik alle Ergebnisse zusammen - bis hinunter in die einzelnen Wahlkreis.

Und auch in Bezug auf Steinbrück und dessen Patzer gelobte Steinmeier Besserung.  Er vertraut dabei aber in erster Linie auf den Kandidaten selbst. Steinbrück hatte am Sonntagabend selbst eingestanden, dass die Diskussion um seine Nebenverdienste für die Niedersachsenwahl keinen Rückenwind gebracht habe. Wie Steinmeier will auch Steinmeier nun verstärkt Themen in den Vordergrund rücken, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte der Fraktionschef. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn.

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Natürlich ist auch den Sozialdemokraten bewusst, dass noch eine weitere entscheidende Hürde überwunden werden muss, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen: die bundesweit schwachen Umfragen der SPD. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, sehen die Herausforderung gelassen. Sie glauben fest an das Gesetz der Serie.

Bayern-SPD: "Jetzt kommt der Hattrick"

Bei allen Landtagswahlen in den letzten Jahren sei Schwarz-Gelb abgewählt worden und die SPD habe es an die Regierung geschafft. Und natürlich sei der SPD-Erfolg in Niedersachsen Rückenwind für den Bund und Bayern, sagte Pronold Handelsblatt Online. „Jetzt kommt der Hattrick: Nach Thorsten Albig und Stephan Weil wird jetzt Christian Ude der dritte SPD-Oberbürgermeister der zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“

Der Einsatz von CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel, die sich „massiv für die CDU in Niedersachsen engagiert“ hätten, habe sich dagegen nicht ausgezahlt. „Die krachende Niederlage der Niedersachsen-CDU ist ein Vorzeichen für die Niederlage von schwarz-gelb in Bayern und im Bund“, so Pronold.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Stegner, der auch Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand ist, unterstrich ebenfalls, dass CDU und FDP in keiner Wahl der letzten zwei Jahre eine Mehrheit erzielt habe. „Das wird auch bei der Bundestagswahl nicht anders sein, Rot-Grün hat die besten Chancen“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Nun komme es für die SPD darauf an, auf das Thema soziale Gerechtigkeit „in Wort und Tat“ zu setzen - mit einem Team aus Frauen und Männern, „das das Profil der Volkspartei in der ganzen Breite abbildet und den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in einem durchgängig professionell geführten Wahlkampf unterstützt“.

Peer Steinbrück Der Umfaller

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Die Rechnung der SPD geht allerdings nicht ohne Grüne auf. Niedersachsen ist insofern wegweisend. Denn dort haben die Grünen massiv zugelegt und damit den gemeinsamen Erfolg mit Sozialdemokraten erst befördert.

„Durch starke Grüne wurde der Regierungswechsel möglich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Das heißt auch für den Bund: Nur mit starken Grünen wird der Wechsel gelingen.“ Dass dürfte auch die Kanzlerin aufhorchen lassen.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Den Grünen ist es aus eigener Kraft gelungen, mit 13,7 Prozent ein fulminantes Ergebnis einzufahren, während die FDP ihr starkes Abschneiden nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen massiven Leihstimmen der CDU-Wähler verdankt. Die Forscher sprachen am Sonntag von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“.

"Die FDP ist ein Untoter in der Parteienlandschaft"

Und auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer „Wählerwanderungsbewegung“: „Es ist erkennbar bei diesen Wahlen, dass das Stimmensplitting ein wichtige Rolle gespielt hat, dass hier Wählerinnen und Wähler die FDP gewählt haben, damit die christlich- liberale Koalition ihre Arbeit ... fortsetzen kann.“ Laut ARD hat es bei dieser Landtagswahl ein Stimmensplitting in bislang einmaligem Ausmaß gegeben: 80 Prozent der Wähler, die ihre Zweitstimme der FDP gaben, votierten mit der Erststimme für die CDU. Insgesamt wanderten 101.000 Wähler von der CDU zur FDP.

Die Analyse ist kein gutes Omen für Merkel, aber noch weniger für die FDP. Die Liberalen seien „nur noch ein Schatten ihrer selbst“, sagte der Grünen-Politiker Beck mit Blick auf den hohen Anteil an Leihstimmenwählern. „Die FDP ist damit ein Untoter in der Parteienlandschaft.“ Sie könne gegen die Union keine Inhalte mehr durchsetzen. „Sie hängt ja von ihr völlig ab“, so Beck.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Widerspruch kommt von der FDP, die den Schwarzen Peter den Demoskopen und ihren ungenauen Voraussagen zuschiebt. „Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. „Die entscheidenden Umfragen sind immer die Wahlen selbst.“ Demoskopen könnten letztlich nur Trends voraussagen. „Und dass es mit der FDP wieder bergauf geht, haben sie ja erkannt“, fügte Wissing hinzu.
Das Ergebnis der FDP in Niedersachsen wertet Wissing als „hervorragendes Signal für das Wahljahr 2013“. Die Liberalen seien nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jetzt zum dritten Mal mit schlechten Umfragen im Wahlkampf gestartet und hätten am Ende ein „tolles“ Wahlergebnis feiern können. „Dass die FDP in Niedersachsen fast 10 Prozent geholt hat, zeigt auch, dass wir alle Chancen haben, im Herbst die erfolgreiche Koalition im Bund fortzusetzen.“

CDU-Spitzenpolitiker gegen Kampagne für die FDP

In der Union ist daher die Befürchtung groß, dass sich das Niedersachsen-Szenario im Bund wiederholen könnte. Führend CDU-Politiker sind daher strikt gegen eine Zweitstimmen-Kampagne zu Gunsten der FDP. „Die FDP ist stark genug um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Und sein Parteikollege, der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sekundierte auf die Frage, ob das Leihstimmen-Modell in Niedersachsen etwas wäre, was auch für die Bundestagswahl angepeilt werden sollte: „Nein, bei der Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich.“

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Der Parteienforscher Gerd Langguth ist auch der Überzeugung, dass die Leihstimmen von Niedersachsen für die Bundesebene "keinesfalls ein Vorbild" sein können. "Ich gehe davon aus, dass die FDP sowieso über die Fünf-Prozent-Hürde geht, weil es genügend Menschen geben wird, die sagen, dass wir eine marktwirtschaftliche orientierte Parteibenötigen", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Einer Leihstimmenkampagne bedürfe es auch deshalb nicht, da es sein könne, dass Merkel in eine große Koalition mit der SPD oder in eine Koalition mit den Grünen eintreten müsse. "Dann benötigt sie für sich selbst und für ihre Partei möglichst viele Stimmen", sagte Langguth. Die FDP werde aber sicherlich ganz auf die Fortsetzung des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses setzen. "Auch die CDU wird offiziell darauf setzen", ist sich der Experte sicher.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommt zu einer etwas anderen Bewertung. In Niedersachsen habe es sich um einen „Koalitionswahlkampf von CDU/FDP gegen SPD/Grüne“ gehandelt, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deshalb habe es auch in beiden Konstellationen eine „große Anzahl von Stimmensplitting“ gegeben, sowohl bei der Erststimme, als auch bei der Zweitstimme.

Rösler bietet Rücktritt an, Brüderle soll übernehmen

Das werde bei SPD und Grünen nicht anders gewesen sein. Entscheidend sei nun aber, „dass die FDP ihr inhaltliches Profil schärft und sich nicht in sinnlose Personaldebatten erschöpft“, betonte Schäffler. „Das ist die beste Garantie dafür, dass die FDP sich bei der Bundestagswahl nicht auf einen Koalitionswahlkampf verlassen muss. Davon kann ich nur abraten.“

Eine noch bessere Garantie für einen Wiederaufstieg der FDP aus eigener Kraft präsentierte Parteichef Philipp Rösler. Am Montag bot er überraschend seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender an. Zugleich schlug er im Präsidium vor, Fraktionschef Rainer Brüderle könne den Vorsitz übernehmen, falls er das wünsche. „Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will“, sagte Rösler dem Vernehmen nach. Brüderle soll auch Spitzenkandidat im Wahlkampf werden.

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Der Rösler-Vorstoß könnte sich als kluger Schachzug erweisen. Damit könnte die Liberalen der SPD und Grünen das Leben schwer machen– nach dem Motto „Totgesagte leben länger“. Und für Merkel käme das nicht ungelegen. Denn der Fall Niedersachsen dürfte eine Warnung für sie sein. Zwar hat ihre CDU eine Zweitstimmenkampagne für den taumelnden Koalitionspartner FDP abgelehnt.

Doch in in Wahrheit verlief der Wahlkampf so, dass den Wählern mantra-mäßig vorgetragen wurde, dass sie die Liberalen schon über 5 Prozent bringen müssten, wenn sie den CDU-Ministerpräsidenten McAllister behalten und Rot-Grün verhindern wollten. Nun haben aber wohl weit mehr CDU- Anhänger die FDP gewählt, als Merkel lieb ist. Das wird sich nun mit Sicherheit nicht wiederholen. Muss es wohl auch nicht – mit einer FDP ohne Rösler.