Analyse
Steuergelder für Stuttgart21 möglich

Auch wenn der Bund kein Projektpartner für den Tiefbahnhof Stuttgart21 ist, könnte die Deutsche Bahn Geld aus den steuerfinanzierten Töchtern für die Mehrkosten des Baus verwenden. Die Geldströme bleiben intransparent.
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BerlinVerkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich unbeteiligt: Schon die Frage nach den Milliarden-Mehrkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart21 könne sich gar nicht an den Bund richten. Schließlich sei der kein Projektpartner. Gefragt seien Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und vor allem die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisierter Bauherr, betont der CSU-Politiker. Zwar wollen Land und Kommune auch nicht zahlen, aber da das Staatsunternehmen die nächsten 1,1 Milliarden Euro selbst tragen will, klang die Sache klar. Bahn-Chefplaner Volker Kefer sagte, die Milliarden-Schulden des Konzerns würden so zwar langsamer schrumpfen, die Steuerzahler aber könnten sich verschont glauben. Doch genau die werden am Ende wohl doch für Planungsfehler und Pfusch am Bau geradestehen müssen.

Konzern will Milliarden mehr an Steuergeld vom Bund
Formal ist der unterirdische Bahnhof in erster Linie ein Projekt von DB Netz und DB Station und Service, den Infrastrukturtöchtern der Bahn. Sie unterscheiden sich von anderen Töchtern vor allem dadurch, dass sie jedes Jahr von den Steuerzahlern 2,5 Milliarden Euro bekommen. Damit sollen Ersatzinvestitionen in Schienen und Bahnhöfe bezahlt werden. Was im Einzelnen mit dem Geld passiert, muss die Bahn seit einigen Jahren nicht mehr nachweisen. Im Gegenzug muss sie dafür sorgen, dass Schienen und Bahnhöfe in Schuss sind und keine Verspätungen produzieren.
Doch die 2,5 Milliarden reichen dem Unternehmen nicht mehr: Preissteigerungen, höhere Personalkosten und marode Brücken bringt die Bahn als Argument, damit der Bund die Summen deutlich aufstockt. Hinter den Kulissen läuft daher ein Ringen, das die Mehrkosten für Stuttgart21, die sich über mindestens zehn Jahre verteilen, weit in den Schatten stellt. Jedes Jahr will die Bahn nun 1,5 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt. Zudem will sie Steuergeld für den Strecken-Neubau in die Netztochter umleiten. Das Verkehrsministerium hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert.

Dabei macht das Schienennetz seit einigen Jahren Gewinne, die zudem stark steigen. Schließlich zahlen alle Bahn-Konkurrenten für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen. 2014 soll das Netz laut interner Planung, die Reuters vorliegt, der wichtigste Gewinnlieferant des Konzerns sein. Der Bund gibt sozusagen oben Geld in die Sparten, die unten einiges wieder auswerfen.

Steuergeld schiebt Gewinn an - Geldströme intransparent

Theoretisch könnte der Bund als Eigentümer dafür sorgen, dass aus diesen mit Steuergeld finanzierten Gewinnen nichts für Stuttgart21 verwendet wird. Dies würde aber voraussetzen, dass die Geldströme im Unternehmen klar getrennt werden, die Mittel des Netzes auch für das Netz wiederverwendet werden. Tatsächlich ist es so, dass die Gewinne des Netzes in den allgemeinen Konzerntopf abfließen. Und aus dem sollen letztlich auch die Mehrkosten für Stuttgart21 bezahlt werden. Was davon aus den steuerfinanzierten Töchtern kommt, bleibt nebulös. Klar ist nur, der Anteil wird weiter steigen.

Auch um diesen Nebel zu lichten, verlangt die EU-Kommission seit Jahren eine stärkere Trennung der Infrastruktur-Töchter vom Konzern. Die FDP wollte in dieser Wahlperiode zumindest erreichen, dass der Geldstrom zwischen Netz und Konzern gekappt wird, der Gewinn also beim Netz bleibt und so transparenter wird, wo die Steuergelder eingesetzt werde. Das scheiterte jedoch an Verkehrsminister Ramsauer, der in diesem Streit Bahnchef Rüdiger Grube stets Rückendeckung gab. In den nächsten Wochen will die EU-Kommission einen neuen Vorstoß starten, um die Abtrennung der Netze von den staatlichen europäischen Bahn-Unternehmen voranzutreiben. Der Widerstand von Bahn und Ramsauer gilt als genau so sicher wie das Ausmaß der Steuerzahler-Hilfe für die Kostenexplosion von Stuttgart21 unklar bleibt.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Analyse: Steuergelder für Stuttgart21 möglich"

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  • S21 wird mit genau 0 € von der EU gefördert. Nur die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die sich auch an den bestehenden Bahnhof anbinden läßt, erhält einen Zuschuss von ca. 100 Mio.

  • Stuttgart 21 gehört letzlich zum Netz und wird auch von der EU gefördert, weil das Bahnprojekt erhebliche verkehrliche Vorteile bringt. Die EU hat nichts dagegen, dass Netzgewinne wieder in das Netz, z.B. in Stuttgart 21 reinvestiert werden. Es geht der EU viel mehr darum, dass z.B. über den Regionalverkehr steuerfinanzierte Netzgewinne in den laufenden Betrieb oder Unternehmenszukäufe umgeleitet werden und so zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Das kommt in Ihrem Artikel leider nicht richtig zum Ausdruck.

  • "Auch wenn der Bund kein Projektpartner für den Tiefbahnhof Stuttgart21 ist"
    Wie können sie sowas behaupten? Haben sie nicht recherchiert? Der Bund ist jetzt schon mit Milliarden an dem Projekt beteiligt. Und genau das ist der Sinn dieses sinnlosen und gefährlichen Projektes. Der Sinn von S21 ist es monetäre und menschliche und aktivistische Ressourcen an einem einzelnen Projekt zu binden, damit die Menschen nicht sehen wie ihnen auf Bundesebene und Europaebene grade die Grund- und Menschenrechte von Barroso, Merkel, Schäuble & Co aus der Tasche gezogen werden.

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