Analyse Nahles als SPD-Vorsitzende? Rechtlich bedenklich

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„Urwahl würde dem Parteiengesetz widersprechen“
Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
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Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
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Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
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Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
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Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
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... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
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Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
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Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Berliner SPD gab am Dienstagmorgen eine Erklärung ab: Zwar sei am Vortag in der Landesvorstandssitzung eine mögliche Kandidatur von Andrea Nahles als Parteivorsitzende begrüßt worden. Die Genossen hätten allerdings „das Verfahren“ angemahnt. Kommissarisch sollte ein Stellvertreter das Amt übernehmen, „bis Andrea Nahles auf einem Parteitag als Vorsitzende gewählt werden könne“, hieß es in der Erklärung.

Der Kölner SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, äußerte sich ebenfalls ablehnend: Es gebe sechs Stellvertreter in der SPD, die den Statuten entsprechend vorübergehend den Vorsitz übernehmen könnten. „Frau Nahles ist nicht mal Mitglied im sehr großen Parteivorstand“, betonte Hudson am Dienstag im Inforadio rbb. Es gehe nicht, dass an den Mitgliedern der Partei vorbei etwas entschieden werde, was anscheinend eine kleine Gruppe in einem Hinterzimmer beschlossen habe. Ein viel besseres Verfahren wäre jetzt eine Mitgliederbefragung.

Doch auch dieser Punkt wäre rechtlich hochproblematisch. „Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen“, erklärt Parteienforscher Falter. Er verweist auf Paragraf 9, Absatz 4 des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. „Diese Regelung kennt auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde“, betonte Falter.

Rechtlich umstritten ist laut Falter außerdem die Frage, ob ein unverbindliches Meinungsbild durch Mitgliederbefragung hergestellt werden kann, an dem sich dann ein Parteitag orientieren könnte. „Schwierig ist es wegen der faktischen Bindungswirkung einer solchen Mitgliederbefragung“, sagte Falter.

Tatsächlich gab es bereits einmal eine solche Mitgliederbefragung: 1993 stellten sich Rudolf Scharping, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder dem Votum der Genossen. Fast 500.000 Mitglieder beteiligten sich damals, um einen neuen Vorsitzenden zu küren. Am Ende machte Scharping das Rennen, musste dann aber noch von einem Parteitag bestätigt werden.

„Was mich wundert ist, dass eine promovierte Juristin wie Frau Barley, die sich auch noch im Verfassungsrecht auskennt, wiederholt eine Urwahl der Vorsitzenden fordert“, sagte Falter. Vielleicht sei da der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen, stärker, als die Furcht, sich vor den Standeskollegen zu blamieren. „Es wirft überhaupt kein gutes Licht auf die SPD-Führung, hier nicht ein für alle Mal klarzustellen, dass das Parteiengesetz selbst dann gilt, wenn der Wunsch nach Basisentscheidungen gerade à la mode ist“, betonte Falter.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wies am Dienstag im Deutschlandfunk auf die rechtlichen Probleme einer Urwahl hin: Er verwies auf den Umstand, dass bei einer Urwahl der Parteichef direkt, seine Stellvertreter aber von einem Parteitag gewählt würden. „Dann müssen die Satzungen geändert werden“, sagte Schäfer-Gümbel und betonte, der SPD-Parteitag habe erst vor wenigen Wochen beschlossen, diese „komplizierten Fragen“ auf dem Reformparteitag im Dezember dieses Jahres zu klären. Die Wahl eines Parteivorsitzenden habe auf einem Parteitag stattzufinden, „und es ist gut, sich genau an diese Regeln zu halten“, sagte Schäfer-Gümbel. „In der Zwischenzeit müssen Amtsgeschäfte geführt werden“.

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5 Kommentare zu "Analyse: Nahles als SPD-Vorsitzende? Rechtlich bedenklich"

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  • Rudolf Dressler , alter SPD Genosse sagt bei PHÖNIX ;; So etwas habe ich noch nie erlebt. Was jetzt passiert ist, definiere ich als Super-GAU – einen Unfall, der nicht mehr beherrschbar ist." Wenn die SPD so weiter machte, dann ginge es weiter nach unten. Beim Mitgliederentscheid wird das ehemalige Präsidiumsmitglied gegen die GroKo stimmen: "Ich werde mich an den Inhalten orientieren und werde dem deshalb nicht zustimmen."

  • @ Liselotte Pulver

    Wenn das so ist, bin ich ab sofort für Nahles! Sie ist die Richtige.

  • Vorsicht is geboten! Denn A. Nahles ist hochgradig intrigant. Hat jeder schon vergessen, wie sie Muentefering abserviert hat?! Sie wird das gleiche mit Merkel probieren! A. Nahles wird die GroKo zugrunde intrigieren und Merkel die Schuld dafuer in die Schuhe schieben. Profiteure werden die extremen Parteien werden.

  • Wieso beschleicht einen immer wieder die Angst, dass Frauen höhere Ämter nur anstreben, um zu beweisen, dass Frauen das auch schaffen können, und dann, wenn sie es bewiesen haben, nicht wissen, was sie jetzt machen sollen in ihrer Führungsposition.

  • Seit wann müssen sich Politiker an geltendes Recht halten? Das wäre ja wohl noch schöner!
    Die SPD ist, ebenso wie CDU und CSU, eine verfassungsfeindliche Organisation, die fortlaufend gegen internationale Verträge verstößt. Die Art und Weise, wie dort intern der Vorsitz geregelt wird, ist keinen Artikel wert.
    Wenn irgendeine Verbrecherbande ihren "Vorsitzenden" bestimmt, so wird sie dafür niemanden um Erlaubnis fragen.

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