Analyse
Wahlforscher: Politische Landschaft in Sachsen verändert

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich die politische Landschaft im Freistaat erheblich verändert. Die CDU verliert nach zweistelligen Einbußen ihre absolute Mehrheit und ist erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen.

HB MANNHEIM/DRESDEN. Die PDS bleibt nach geringen Zuwächsen zweitstärkste Kraft, die SPD fällt das erste Mal bei einer Landtagswahl unter 10 %. Während FDP und Grüne nach zehnjähriger Pause wieder im sächsischen Landtag vertreten sind, gelingt der NPD erstmals seit 1968 der Einzug in ein Landesparlament.

Die Gründe für die CDU-Verluste sind nach Analysen der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) vielschichtig: Nach 14-jährigem „Solo“ fanden es nur noch 34 % gut, wenn die CDU weiter allein regiert - 58 % waren gegen die absolute Mehrheit. Vor allem die FDP profitierte so von koalitionstaktischen Überlegungen, da fast ein Drittel ihrer Wähler der CDU eigentlich näher steht als der FDP.

Neben der besonders ausgeprägten Proteststimmung im Osten liegen die Ursachen für das Wahlergebnis der CDU auch in Sachsen selbst. Zwar erhält Ministerpräsident Georg Milbradt mit 2,4 auf der +5/-5- Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) eine sehr gute Bewertung, bleibt damit aber hinter dem Ausnahmewert seines Vorgängers Kurt Biedenkopf (3,4) zurück. Auch die noch immer hohe Reputation der CDU im Land geht zurück: Für ihre Regierungstätigkeit wird die CDU jetzt mit 1,5 bewertet (1999: 2,2).

Umgekehrt konnten sich PDS und SPD leicht verbessern. Die PDS erhält für ihre Arbeit in der Opposition jetzt die Note 0,0 (1999: minus 0,4), die SPD erreicht minus 0,2 (1999: minus 0,5). Der PDS- Spitzenkandidat Peter Porsch, der vor fünf Jahren mit 0,6 noch positiv bewertet wurde, liegt im Ansehen jetzt nur noch bei minus 0,4. Gegenüber Milbradt war Porsch chancenlos: Eine klare Mehrheit sah den amtierenden Ministerpräsidenten bei allen persönlichen und politischen Führungseigenschaften weit im Vorteil. Letztendlich wollten 60 % aller Sachsen Milbradt, aber lediglich 10 % Porsch als Regierungschef.

Die Verluste der CDU fallen bei jüngeren Wählern besonders hoch aus - bei den unter 30-Jährigen verliert sie 24 Prozentpunkte. Hier schneidet die NPD mit 18 % doppelt so gut ab wie in der Gesamtheit und wird vor der PDS (17 %) zweitstärkste Partei. Ihre größten Verluste hat die CDU bei den Arbeitslosen (minus 27 Punkte) und fällt in dieser Gruppe mit 23 % auf Platz zwei hinter die PDS, die 36 % (plus 10) erreicht. Klar zulegen kann hier auch die NPD, die bei Arbeitslosen auf weit überdurchschnittliche 18 % kommt.

Die Doppelstrategie der NPD, mit dem Thema Hartz-IV- Arbeitsmarktreform und einfachen Parolen neben jungen Menschen auch ganz allgemein Protestwähler zu gewinnen, ging in Sachsen auf. Überdurchschnittlich viele NPD-Anhänger fühlen sich im Leben benachteiligt. Hinzu kommt eine extreme Negativbewertung der Bundesregierung, schreibt die Forschungsgruppe.

Nach dem Ergebnis der sächsischen Landtagswahl muss es für die etablierten Parteien verstärkt darum gehen, die Wähler, die sich jetzt für Parteien an den Rändern entschieden haben, wieder einzubinden. Dies kann die CDU in Sachsen aber nicht mehr alleine leisten, analysieren die Mannheimer Forscher.

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