Anbauverbot anvisiert
SPD und Union einigen sich auf Ausstieg aus der Gentechnik

Noch vor einigen Monaten blamierte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich mit seiner Enthaltung in Sachen Gen-Mais auf EU-Ebene. Doch die Koalition war eben uneinig. Nun ist der Zwist offenbar beigelegt.
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BerlinNach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der SPD-Fraktion. In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 erwartet.

Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die Regierung intern uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Thema Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: „Da hilft ein Blick in den Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

Gutachten der EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, „ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt“, betonte Merkel.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt meinte, der Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. „Dass wir auf dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer Erfolg für die SPD“, so Vogt. „Fünf von sechs Bürgern in Deutschland lehnen die Grüne Gentechnik ab.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Regierung in Deutschland kann zurücktreten, nimand der noch bei Verstand ist, glaubt den Poitikern noch ein Wort.

  • Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er VOR DEN WAHLEN spricht.

    Dieser Grundsatz, gewonnen aus Erfahrung, gilt auch hier. Syngenta, Monsanto und Co haben die Zulassungsbestrebungen in Europa inzwischen großzügigerweise aufgegeben und sich angeblich vom europäischen Markt zurückgezogen. WARUM?

    WEIL: Mittels dem verbrecherischen geplanten trans-atlantischen FREISCHWINDEL-Abkommen bekommen sie diese automatisch sobald sie in den USA eine Zulassung bekommen.

    Genauso dürfte es hier auch von Politikerseite her sein: die Gentechnik kommt auf dem Umweg des Freischwindel-Abkommens trotzdem und man braucht nicht einmal explizit vor der Europawahl zu lügen. So nach dem Motto, wir lieben, auf das Volk hörenden Politiker haben alles in unserer (Ohn)Macht stehende versucht, ABER.....

    WÄHLT DIESE KORRUPTE KASTE AUS BLOCKPARTEIEN POLITIKER AB - wo ihr nur könnt. Selbst bei Europawahlen, die eigentlich ohne wirklich Relevanz sind, KANN EINE SCHALLENDE OHRFEIGE an das Establishment der Bananenrepublick D und der EUdSSR (sowie an die internationalen Großkonzerne, die bei beiden die Strippen ziehen) nicht schaden. WÄHLT ALTERNATIVEN!

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