Anda: An Schröders Zusage wird nicht gerüttelt
Trittin fordert Klarstellung im Kohle-Streit

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte wissen, ob die Kohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 notwendig sind. Daher hat vom Bundeswirtschaftsministerium eine Klarstellung gefordert.

HB BERLIN. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier Trittins für die Sitzung des Parteirats der Grünen am Montag heißt es, das Wirtschaftsministerium solle gegenüber Kabinett und Bundestag darlegen, „ob die zugesagte Fördermenge nicht auch mit einem geringeren Zuschuss pro Fördertonne erreicht werden kann“. Regierungssprecher Bela Anda schloss vor Journalisten jedoch aus, dass von der Zusage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) noch abgewichen werden könne. Anda stellte zudem klar, dass Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht an einem Treffen der Grünen mit dem Vorstandschef des Bergwerkbetreibers RAG teilnimmt.

Der Parteirat der Grünen als höchstes Beschlussgremium zwischen den Parteitagen beschloss das Positionspapier nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung mit geringfügigen Änderungen und einer Enthaltung. In dem Papier hatte Trittin auch eine Klarstellung gefordert, „warum die Förderung nicht so stark sinkt, wie in der Finanzplanung vorgesehen“. Zudem wird die Erwartung ausgesprochen, dass bei den künftig still zu legenden Zechen jene Priorität haben, die ökologisch besonders fragwürdig und hinsichtlich der Folgekosten besonders teuer seien.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Fachpolitiker der Fraktion und Trittin wollen am Abend nach Angaben aus der Fraktion bei einem Essen mit RAG-Vorstandschef Werner Müller über die Kohlepolitik beraten. Entgegen Medienberichten gibt es laut Anda keine Krisenrunde im Kanzleramt. Steinmeier werde auch nicht an dem Treffen der Grünen mit Müller teilnehmen.

Schröder hatte am 11. November auf dem Steinkohletag in Essen Subventionen für den Steinkohlebergbau in Höhe von knapp 16 Mrd. € bis zum Jahr 2012 zugesagt. Die Frage von Journalisten, ob davon noch abgewichen werden könne, beantwortete Anda mit Nein. Tags darauf hatte Schröder nach Angaben der Grünen das Kabinett und die Fraktionen über die zu Grunde liegende Einigung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium unterrichtet. Danach sollen die Subventionen von 2,7 Mrd. € im Jahr 2005 auf 1,83 Mrd. € in 2012 sinken. Die Fördermenge soll bis 2012 von 27 auf 16 Mill. Tonnen sinken. Die Zahl der Beschäftigten bei der deutschen Steinkohle werde zwischen 2005 und 2012 von 36 000 auf 20 000 verringert. Die Grünen hatten ursprünglich darauf beharrt, dass die Kohlesubventionen im Jahr 2010 auslaufen.

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