Anders als die Regierung
CSU-Politiker hält an Meldegesetz fest

Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen am umstrittenen Meldegesetz, hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl weiter daran fest. Er hofft, anders als die Regierung, dass auch der Bundesrat die Neuregelung durchwinkt.
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BerlinDer CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz trotz der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition beibehalten. Es sei durchaus denkbar, dass der Bundesrat die umstrittene Neuregelung doch nicht kippt, sagte Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung hatte am Montag die Hoffnung geäußert, dass das umstrittene Gesetz, das den Verkauf von Adressdaten durch die Meldebehörden erleichtert, in der Länderkammer keine Mehrheit findet.

Die vom Bundestag beschlossene Regelung sieht vor, dass die Ämter Einwohnerdaten nur dann nicht an Privatfirmen verkaufen dürfen, wenn die Betroffenen der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Die von den Kritikern favorisierte Einwilligungslösung, der zufolge die Bürger in jedem Fall zum Datenverkauf befragt werden müssen, erzeuge einen hohen Personalaufwand, sagte Uhl.

„Es werden ja die Länder sein, die ihren Kommunen per Einwilligungslösung dieses Hinterfragen jeder einzelnen Anfrage zumuten werden“, sagte der CSU-Politiker. „Da werden sie sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten.“

Uhl verwies darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. „Wir führen hier eine ziemlich hysterische, abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Er räumte ein, dass er an der Korrektur des Meldegesetzes kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag am 28. Juni beteiligt war. Die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung hatte statt der umstrittenen Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung vorgesehen.

Bei der Entscheidung im Bundesrat am 21. September wollen nun sowohl Unions- als auch SPD-geführte Länder das vom Bundestag beschlossene Gesetz stoppen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ehrenwert und Weise...

    das waehre toll,

    Kommt aber wohl nur hin und wieder in Koenigreichen vor.

    Dort braucht sich der ehrenwerte und weise Koenig nicht staending um den Erhalt seiner Macht bei der naechsten Wahl Sorgen zu machen. Er hat also nur wenig Grund seine Ehre mit dreisten Luegen aufs Spiel zu setzen und seine Weisheit zu reiner taktiererei verkommen zu lassen.

    Dann gibts da natuerlich noch die ~66% der Koenige die entweder unfaehig oder sogar komplett Geisteskrank sind. Ist also eine Art Lotterie.

    Bei unserer neumodischen Demokratie-Lotterie haben wir allerdings nahezu 100% unfaehige Geisteskranke die nur ihren persoenlichen Nutzen vor Augen haben, und noch nicht mal die eigene Bereicherung fehlerlos vorantreiben. Da werden Milliarden Werte des Volkseigentums erst mit dem Argument "weniger Staat" privatisiert, und hinterher auch noch subventioniert! Von wegen weniger Staat... da bekommen die korrupten Politiker gerade mal ein paar kruemel ab, verglichen mit dem unermesslichen Schaden den sie anrichten.

  • Ist mir auch aufgefallen.

  • Hat dieser Uhl nicht schon genug Unheil angerichtet?
    Seit Schröder, über die große Koalition mit Schäuble geht dr Überwachungs- udn Ausspioneirunswahn dr Bürger-
    Es wird höchste zeit, mal zu überprüfen, von wem die Politiker bezahlt werden außer von uns.
    Was ist los in Deutschland?

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