Anfang September
Karlsruhe urteilt über Rettungsschirm

Muss der Bundestag befragt werden, wenn deutsche Hilfen für den Euro-Rettungsschirm beschlossen werden? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 7. September.
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Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entscheidet darüber, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und mit seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Es geht vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder ausgehöhlt wird. In der mündlichen Verhandlung am 5. Juli hatte sich angedeutet, dass das Verfassungsgericht eine stärkere Einbindung des Bundestages bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten fordern könnte.

Gerichtspräsident Voßkuhle sah es als offene verfassungsrechtliche Frage an, ob „Vorkehrungen“ und „Sicherungen“ notwendig seien, damit der Bundestag seine Haushaltsverantwortung dauerhaft behält. Zudem ging es darum, ob eine „absolute Grenze“ für die Höhe von Bürgschaften festgesetzt werden müsste und das Parlament jeweils zustimmen müsste, wenn einzelne Tranchen bewilligt werden.

Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte – und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Kläger erkennen unrechtmäßige Transferunion

Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat.

Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer „Haftungs- und Transfergemeinschaft“. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete. Durch die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen werde zudem die Stabilität des Euro gefährdet.

Am 21. Juli 2011 hatte ein Eurogipfel in Brüssel ein weiteres Griechenland-Rettungsprogramm beschlossen.

Die Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe wird das erste Urteil sein, das das Bundesverfassungsgericht in seinem erst kürzlich bezogenen temporären Amtssitz - einer umgebauten Kaserne - verkündet. Der Umzug war wegen der Generalsanierung des bisherigen Amtssitzes notwendig geworden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anfang September: Karlsruhe urteilt über Rettungsschirm"

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  • @ W.Fischer,
    Richter (auch) des BVG werden von der Politik berufen.
    Die sollen die Hand die sie füttert beißen?!

  • @ margrit117888,
    das ist keine Wortklauberei:
    Vor der Verfassung steht ein Friedensvertrag. Der fehlt noch. Der Einigungsvertrag betrifft nur die ehem. DDR/BRD.

  • @ MKL,
    Angestellte im öffentlichen Dienst sind längst die Betrogenen:
    Lt. VBL sollte diese Versicherung (Beiträge zahlt die öffentliche Hand), die Differenz von Renten zu Pensionen ausgleichen.
    Nach der Novellierung trägt der Angestellte die Beiträge und "es wird sich bemüht" die v.g. Differnez auszuglechen.
    Bislang sind die "Bemühungen" allesamt nur Bemühungen geblieben.

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