Angaben aus Regierungskreisen
Bund plant Ausverkauf von Aktien

Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich bis Ende 2006 von sämtlichen Bundesanteilen an Post und Telekom trennen. Die Wertpapiere sollen entweder veräußert oder bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt werden.

HB BERLIN. „Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann würden wir 2006 den letzten Rest Telekom und Post privatisieren“, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Großteil der Aktien solle bereits 2005 veräußert werden, um mit den erhofften Milliardenerlösen Haushaltslöcher zu stopfen. Vom Konjunkturverlauf hänge auch ab, ob für das kommende Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, um den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. Als relativ sicher gilt, dass im Herbst ein Nachtragsetat für das laufende Jahr aufgelegt wird.

Im Haushaltsentwurf für 2005, den das rot-grüne Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sind Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,45 Mrd. € veranschlagt. Damit gelingt es Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung auf 22 Mrd. und somit unter die Investitionssumme von 22,8 Mrd. zu drücken. Damit wäre der Haushalt verfassungskonform. Für die Einhaltung der von Brüssel erlaubten Defizitgrenze von 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts spielt der Vermögensverkauf keine Rolle. Die Opposition kritisiert die Privatisierungen als Luftbuchung.

Die Privatisierungssumme soll vor allem über die Veräußerung von Telekom- und Postaktien erreicht werden. Man müsse sich dabei in schwierigen Zeiten nicht in Abhängigkeit der Börsen begeben, hieß es. Die Pakete könnten auch als „Parklösung“ an die staatliche KfW-Gruppe gegeben werden. „Über die KfW wäre so etwas zu finanzieren.“ Kleinere Beträge könnten 2006 abgestoßen werden. Der Bund hält nach eigenen Angaben noch 26 % der Telekom- und 20 % der Post-Aktien. Bei der KfW sind außerdem bereits 16,7 % Telekom- und mehr als 40 % Post-Anteile geparkt.

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