Angeblich Finanzhilfen
Opposition droht Koch mit Untersuchungsausschuss

In der Affäre um den angeblichen Versuch der hessischen CDU-Spitze, den Freien Wählern ihre Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abzukaufen, wächst der Druck auf Landesparteichef Roland Koch.

HB WIESBADEN. SPD und Grüne drohten mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, falls Ministerpräsident Koch und sein Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch im Landtag nicht alle Zweifel entkräften könnten. „Für uns sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al- Wazir am Sonntag.

Die Freien Wähler hatten vor einigen Tagen erklärt, die CDU habe ihnen im April eine Finanzhilfe für ihre Kommunalwahlkämpfe angeboten. Streit gibt es um die angebliche Verknüpfung dieser Zahlungen mit dem Nichtantreten der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008. Medienberichten zufolge sind alle vier FWG- Teilnehmer der Gesprächsrunde mit der hessischen CDU-Spitze bereit zu beeiden, dass dieses „Junktim“ von Unionsseite geknüpft wurde. Danach sollte das Gesetz erst nach dem Verzicht der Freien Wähler auf einen Wahlantritt verabschiedet werden und rückwirkend für 2006 gelten.

Koch und die CDU wiesen die Darstellung scharf zurück und beschuldigten die Freien Wähler ihrerseits, Geld für einen Nichtantritt bei der Wahl verlangt zu haben. Am vergangenen Wochenende hatten die Freien Wähler dann beschlossen, auf Landesebene anzutreten.

SPD-Fraktionschef Jürgen Walter zog Verbindungen zum Schwarzgeld- Skandal der Hessen-CDU. Damals sei Koch „beim Lügen“ erwischt worden und später nicht bereit gewesen, seine Aussage im Untersuchungsausschuss zu beeiden. „Im Falle eines Falles“ werde man im Untersuchungsausschuss von Koch den Eid verlangen, kündigte al- Wazir an. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wann und auf wessen Anweisung der Gesetzentwurf gefertigt wurde, den die Freien Wähler nach eigenen Angaben aus dem Büro von Innenminister Bouffier erhalten haben.

Koch sagte der „Bild am Sonntag“, die Freien Wähler verlangten seit vielen Jahren Geld für ihre Kommunalpolitiker. Und in diesem Jahr hätten sie versucht, der CDU damit zu drohen, notfalls bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, wenn diese Finanzierung nicht laufe.

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