Angeblich kein neues Sparpaket
Eichel setzt auf Privatisierungen

Die Bundesregierung will die milliardenschweren Haushaltslücken durch geringere Steuereinnahmen mit Privatisierungserlösen kompensieren und so 2005 den EU-Stabilitätspakt doch noch erfüllen. Ein zusätzliches Sparpaket soll es aber nicht geben.

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte am Mittwoch bei der Amtseinführung des neuen Bundesbankpräsidenten Axel Weber: „Ich werde alles daran setzen, dass wir Ende 2005 wieder bei drei Prozent sind“. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, es gebe keine Abstriche an bereits beschlossenen Maßnahmen. Konjunkturell bedingte Mindereinnahmen würden jedoch nicht durch ein zusätzliches Sparpaket ausgeglichen. Möglicherweise werde aber der für 2005 geplante Umfang von Privatisierungserlösen präzisiert, hieß es. Konkrete Angaben wurden nicht gemacht.

Die Steuerschätzer legen an diesem Donnerstag ihre aktuelle Prognose vor. Bund, Länder und Kommunen müssen sich bis Ende 2007 auf weitere Milliardenausfälle einstellen. Die Experten des Finanzministeriums erwarten Mindereinnahmen von 50 Mrd. €. Die Union geht davon aus, dass allein auf den Bund in diesem Jahr Steuerausfälle von sieben Mrd. € entfallen. Insgesamt drohe dem Bund ein Rekorddefizit von 45 Mrd. €, 2005 von 50 Mrd. €. „Die rot-grüne Haushaltspolitik ist auf der ganzen Linie gescheitert“, erklärte Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann.

Eichel will nach Vorlage der Steuerzahlen eine „Bewertung“ abgeben. Diese Erklärung werde „innerhalb der Regierung abgestimmt“ sein, betonte Steg. Die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. Entgegen bisherigen Spekulationen sei keine Extra-Koalitionsrunde geplant.

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