Angeblich sieben Abweichler in der SPD-Fraktion: Bundesregierung droht Niederlage bei Rentenreform

Angeblich sieben Abweichler in der SPD-Fraktion
Bundesregierung droht Niederlage bei Rentenreform

Mindestens sieben SPD-Abgeordnete wollen bei der Abstimmung zur Rentenreform am kommenden Donnerstag im Bundestag laut Presseberichten gegen das Gesetz votieren. Sie fordern weitere Änderungen an dem Entwurf.

HB BERLIN. Bei der Abstimmung zur Rentenreform droht der Bundesregierung eine Niederlage im Bundestag. Das berichtet das Magazin «Focus» am Samstag vorab. Die rot-grüne Koalition habe derzeit keine Mehrheit, um das Gesetz am kommenden Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

Nach Informationen des Blattes wollen mindestens sieben Abgeordnete der SPD mit Nein stimmen, sollte die Regierung es weiterhin ablehnen, den vorliegenden Gesetzentwurf zu ändern.

Auf Widerstand stößt demnach vor allem die geplante Kürzung der gesetzlichen Renten. Das Nettorentenniveau soll von heute rund 53 Prozent auf 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken. «Wer heute weniger als 2100 Euro im Monat verdient, hätte nach 40 Jahren Arbeit nur noch eine Rente knapp über Sozialhilfeniveau», sagte der Rentenexperte Diether Döring dem Magazin. Viele SPD-Abgeordnete fordern laut «Focus» eine Untergrenze von 46 Prozent.

Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer kündigte an, in der Fraktionssitzung am Dienstag mit anderen Abgeordneten einen Änderungsantrag vorzulegen. In dem soll die Mindestgrenze von 46 Prozent im Jahr 2030 festgeschrieben sein.

Schmidbauer kritisierte die derzeit anvisierte 43-Prozent-Grenze. Eine derartige Sicherungsklausel bedeute für künftige Ruheständler ein Fünftel weniger Rente, sagte er. Nur wenige Menschen seien in der Lage, eine solche finanzielle Lücke durch private Zusatzmaßnahmen auszugleichen, «da sie dafür nicht die Kraft haben».

Schmidbauer hofft nach eigenen Worten darauf, dass der von ihm und dem SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner vorbereitete Antrag nicht nötig wird, sondern die Änderungen so in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Dazu liefen derzeit Gespräche.

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch warnte jedoch davor, das Mindestniveau zu hoch anzusetzen. Wenn man die Grenze langfristig bei 46 Prozent ziehe, sei damit zu rechnen, dass Beiträge stiegen, sagte sie. Dies sei kontraproduktiv angesichts der Bemühungen der Partei in jüngster Zeit, die Beiträge konstant zu halten. Schaich-Walch sagte der Agentur ddp, dies könne «niemand wollen». Sie rechnete vor, dass bei einer Mindestgrenze von 46 Prozent 16 Milliarden Euro mehr benötigt würden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, sie wolle in der Fraktion für das geplante Mindestniveau werben. «Wir versuchen eine Mehrheit dafür zu finden.» Die SPD-Politikerin stellte zugleich in Aussicht, dass die Mindestgrenze im Jahr 2030 keineswegs tatsächlich auf 43 Prozent absinken muss. Letztlich sei dies ein Wert, der aufgrund derzeitiger Daten prognostiziert worden sei. «Wir werden alles tun, damit es nicht zu den 43 Prozent kommt», sagte Schaich-Walch. Dies könne zum Beispiel dadurch möglich werden, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werde.

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