Angeblich Steuerausfälle von 5,5 Milliarden Euro
Eichel auf Suche nach neuen Spar-Ideen

Finanzminister Hans Eichel bastelt an einem Notpaket, um kommendes Jahr die Euro-Verschuldungsgrenze wieder zu halten. Entscheidungen würden erst „im Lichte der Steuerschätzung“ Anfang November getroffen, erklärte Eichels Ressort am Wochenende.

HB BERLIN. „Das Ministerium macht sich natürlich Gedanken, über einen solchen Weg“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende aus Regierungskreisen. Entschieden sei jedoch noch nichts. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, es werde keine Maßnahmen geben, die konjunkturschädigend wirkten. Alles müsse im Licht der Steuerschätzung betrachtet werden. Sie dementierte einen Bericht der „Welt am Sonntag“, wonach Eichel die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen bei Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen kürzen und die Ausnahmen der Ökosteuer für die Industrie streichen will. Die Steuerschätzung selbst wird für 2004 und 2005 nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Steuerausfälle von 5,5 Milliarden Euro für den Staat ergeben.

Aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in London hieß es, die Organisation rechne nach der jüngsten Überprüfung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der so genannten Artikel-IV-Konsultationen für das kommende Jahr mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für das laufende Jahr sollen es 3,9 Prozent sein.

2004 wird Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Das deswegen bereits eingeleitete Defizitverfahren ruht. Eichel hatte zuletzt betont, im Verlauf des kommenden Jahres eine Defizitquote von unter drei Prozent zu erreichen. Unter der Voraussetzung eines breiten konjunkturellen Aufschwungs wolle er dafür weitere Sparmaßnahmen ergreifen. Bislang will er lediglich die Eigenheimzulage und Steuervorteile von Landwirten beim Diesel streichen.

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