Angebliche Darlehensrückzahlungen
NPD-Schatzmeister gibt Geldbewegungen zu

Der wegen Untreue-Vorwürfen verhaftete NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna hat zugegeben, dass an ihn Geldbeträge aus der Parteikasse geflossen sind. In Vernehmungen habe er aber beteuert, bei dem Geld handele es sich um Rückzahlungen von Darlehen, die er – oder Dritte über ihn – der NPD gewährt hätten.

HB MÜNSTER. Belege für die Darlehen habe er nicht mehr, sagte Kemna den Ermittlern nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Angaben als „Schutzbehauptungen“.

Die Ermittlungen gegen den 57-jährigen Kemna könnten die rechtsextreme NPD nach eigenen Angaben in weitere Finanznöte bringen. Sollten sich Rechenschaftsberichte als falsch erweisen, könne dies die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung schmälern, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Seit Beginn des Jahres 2007 ist unsere Finanzlage schwierig.“ Die Zuschüsse aus der Bundeskasse sind die wichtigste Geldquelle der Partei. Sie waren erst 2007 wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte gekürzt worden.

Der aus Ladbergen stammende NPD-Spitzenfunktionär war am Donnerstag in seiner münsterländischen Heimat festgenommen worden. Am Freitag ordnete das Amtsgericht Münster Untersuchungshaft an. Bundesweit waren am Donnerstag mehrere Privaträume und NPD-Büros – darunter die Parteizentrale in Berlin – durchsucht worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Angaben Kemnas als „Schutzbehauptungen“. Zum gegenwärtigen Ermittlungszeitpunkt seien keine Zuflüsse auf Konten der NPD in entsprechender Höhe festzustellen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft Münster und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Den Vorwürfen zufolge soll Kemna mindestens 627 000 Euro aus der Parteikasse veruntreut haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll das Geld in 65 Einzeltransaktionen in Höhe von bis zu 55 000 Euro zwischen Anfang 2004 und Juni 2007 über Umwege auf Konten seiner Küchenfirma geflossen sein. Vermutlich habe er damit die Liquidität seines Unternehmens erhalten wollen, lautet der Verdacht.

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