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Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Erneut geht es um seine angeblichen Stasi-Kontakte. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein renommierter Historiker rechnet mit einer Anklage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP

BerlinDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Politiker müsse am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die Linkspartei am Montag mit. Gysi könne „deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen“.

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Damit entgeht Gysi auch einer Menge unangenehmer Fragen: Denn seit diesem Wochenende steht er nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter: „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich.“ Gysi müsse entscheiden, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“. Der SED-Opferverband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Linkspartei Zwischen linksextrem und unbequem

Der Verfassungsschutz verzichtet auf die Beobachtung der Linkspartei als Ganzes – „extremistische Teilstrukturen“ bleiben aber weiter im Blick der deutschen Geheimdienste.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Widerspruch kommt vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der Gysis Position für „extrem unglaubwürdig“ hält. „Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagte der Historiker Handelsblatt Online. „Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“ Mit seiner eidesstattlichen Versicherung habe er sich daher „ein echtes Eigentor geschossen“.

  • 11.02.2013, 07:52 UhrFredi

    Alle Wahljahre wieder. Gysi werden Staasi-Kontakte vorgeworfen. Und das 23 Jahre nach der Einheit. Es nervt.
    Sicher, die Linken sind eine Partei, die sich so gar nicht dem lobbygesteuerten Parteiensystem unseres Landes unterordnen wollen.
    Sie machen alles, was die Reichen eben nicht noch reicher macht. Sie sind als einzige Partei gegen die Kriegseinsätze Deutschlands, sind gegen die Sozialisierung der Bankschulden, gegen Lohndumping usw.

    Und deshalb sind sie offensichtlich sooo gefährlich für die etablierten Parteien.

    Übrigens, gut das im ersten Bundestag keine NSDAP-Mitglieder saßen. Wäre man nach 1945 nur mit den Naziverbrechern, Nazirichtern ebenso umgegangen, wie mit angeblichen Staasi-Leuten. Aber auf dem rechten Auge ist man ja hierzulande blind, sind ja Wählergruppen bestimmter etablierter Parteien...

  • 11.02.2013, 08:29 Uhrhanspella

    Die Springerpresse und deren treuer und teurer Anhang hat
    endlich zugeschlagen und macht wieder Politik.
    Ich habe es schon vermißt!

  • 11.02.2013, 08:37 UhrEs-lebe-die-rechte-Republik

    Richtig, wie kann man den Betrug von Annette Schavan am besten aus den Nachrichten verdrängen? Richtig, man zieht mal wieder über die LINKEN her.

    Dabei wird man nie etwas finden, denn da ist zum einen Angela Merkel, deren DDR-Vergangenheit wahrscheinlich auch den einen oder anderen Bezug zur Staatssicherheit hat und zum anderen ist da Herr Gauck, welcher in der DDR dermaßen viele Freiheiten hatte, welche es ohne Zustimmung der Staatssicherheit nie gegeben hätte.

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