Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Angebliche Stasi-Kontakte
Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Erneut geht es um seine angeblichen Stasi-Kontakte. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein renommierter Historiker rechnet mit einer Anklage.

BerlinDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Politiker müsse am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die Linkspartei am Montag mit. Gysi könne „deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen“.

Damit entgeht Gysi auch einer Menge unangenehmer Fragen: Denn seit diesem Wochenende steht er nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter: „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich.“ Gysi müsse entscheiden, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“. Der SED-Opferverband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Widerspruch kommt vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der Gysis Position für „extrem unglaubwürdig“ hält. „Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagte der Historiker Handelsblatt Online. „Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“ Mit seiner eidesstattlichen Versicherung habe er sich daher „ein echtes Eigentor geschossen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%