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Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Erneut geht es um seine angeblichen Stasi-Kontakte. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein renommierter Historiker rechnet mit einer Anklage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP

BerlinDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Politiker müsse am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die Linkspartei am Montag mit. Gysi könne „deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen“.

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Damit entgeht Gysi auch einer Menge unangenehmer Fragen: Denn seit diesem Wochenende steht er nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter: „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich.“ Gysi müsse entscheiden, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“. Der SED-Opferverband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Linkspartei Zwischen linksextrem und unbequem

Der Verfassungsschutz verzichtet auf die Beobachtung der Linkspartei als Ganzes – „extremistische Teilstrukturen“ bleiben aber weiter im Blick der deutschen Geheimdienste.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Widerspruch kommt vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der Gysis Position für „extrem unglaubwürdig“ hält. „Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagte der Historiker Handelsblatt Online. „Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“ Mit seiner eidesstattlichen Versicherung habe er sich daher „ein echtes Eigentor geschossen“.

  • 17.02.2013, 16:06 UhrMahao

    Nach Hubertus Knabe,: ..„Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“,...Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“
    Oha? Ist es jetzt ein Verbrechen, wenn ein Rechtsanwalt seine Mandanten trifft?
    Die Logik dass ein Anwalt der seine Mandanten im Gefängnis trifft, damit zu einem Verbrecher wird und als Stasi Kontaktmann abgestempelt wird? Die Logik entzieht sich mir.
    Wortgenau ist dann natürlich von einem Kontakt zu sprechen, sollte Herr Gysie sich an das Stasi-Gefängnis wenden um Termine mit inhaftierten Mandanten zu erreichen.
    Nur, jetzt mal ehrlich?
    Was ist denn das für ein Verbrechen?
    Wollt ihr jetzt jeden Rechtsanwalt verhaften, der im Gefängnis seine Mandanten trifft und damit ihm unterstellt wird mit dem Feind zu kollaborieren?
    Vielleicht solltet ihr das Rote Kreuz verhaften oder den roten Halbmond, die sind in verbrecherischen Ländern tätig, und verhandeln sicher auch mit Gegnern... und sei es nur aus humanitären Gründen um Hilfslieferungen zu managen.
    Und wenn es irgendetwas substantielles in den letzten 20 Jahren gegeben hätte, wäre sicher davon berichtet worden.
    Stattdessen
    Oha, jetzt wird spannend! : ...
    „Dort  kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat.“
    Ja, was hat er denn berichtet???? Ja, was kann man denn da so genaues nachlesen???
    Dass er mit seinem Mandanten soundso lange geredet hat? Oder gibt es hier noch mehr?

    Das sind doch tatsächlich alles Andeutungen, die zum rechten Zeitpunkt vor den nächsten Wahlen mal schön gebauscht werden. Schön lange dauern, so dass erst einmal wieder ein Ruf geschädigt wird.
    Seit 20 Jahren ist da nichts bei herausgekommen.
    Die Überwachungen des Verfassungsschutzes fruchten nicht, also machen wir es mal mit Gerüchten. . .

  • 13.02.2013, 23:44 UhrAnonymus

    Er ist der Einzige der sich traut im Bundestag sein Maul aufzumachen und ehrlich zu sich selbst und vorallem den Bürgern ist! Ich bin nicht Links aber ich Finde das Gysi mit seiner Kritik am "System" Recht hat und viele wichtige dinge anspricht!
    Da ist es doch sehr verwunderlich das er Jetz aufeinmal der Falschaussage verdächtigt wird.. Meiner meinung nach versuchen die machthaber durch solche dinge jeden auß dem weg zu räumen der ihnen nicht passt anschließend wenden sie sich noch an die entsprechenden Medien die dann dem dummen Deutschen RTL geprägtem volk beibrigen das der Gysi (oder jeder andere Systemgegner) ganz ganz böse sei.. Wo leben wir eigentlich?

  • 11.02.2013, 22:55 Uhr24031949

    Hast Du noch nicht gemerkt das für Mitglieder der Linkspartei die Bewertungen anderst laufen.Ich bin gespannt ob es eine Entschuldigung gibt wenn die Anklage wiedermal gegen Gysi als Haltlos erweisen.Vieleicht sollte man dann auch die Vergangenheit von der FDJ-erin.A.Merkels mal genauso agripisch nachprüfen es ist schon merkwürdig das die Privilegien (westreisen,usw.)die sie genießen konnte nur Staatstreuen vorbehalten waren wovon der normale DDR-Bürger nur träumen konnte!!

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