Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Angebliche Stasi-Kontakte
Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Erneut geht es um seine angeblichen Stasi-Kontakte. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein renommierter Historiker rechnet mit einer Anklage.
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BerlinDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Politiker müsse am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die Linkspartei am Montag mit. Gysi könne „deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen“.

Damit entgeht Gysi auch einer Menge unangenehmer Fragen: Denn seit diesem Wochenende steht er nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter: „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich.“ Gysi müsse entscheiden, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“. Der SED-Opferverband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Widerspruch kommt vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der Gysis Position für „extrem unglaubwürdig“ hält. „Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagte der Historiker Handelsblatt Online. „Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“ Mit seiner eidesstattlichen Versicherung habe er sich daher „ein echtes Eigentor geschossen“.

Kommentare zu "Gysi droht Anklage wegen Falschaussage"

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  • Nach Hubertus Knabe,: ..„Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“,...Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“
    Oha? Ist es jetzt ein Verbrechen, wenn ein Rechtsanwalt seine Mandanten trifft?
    Die Logik dass ein Anwalt der seine Mandanten im Gefängnis trifft, damit zu einem Verbrecher wird und als Stasi Kontaktmann abgestempelt wird? Die Logik entzieht sich mir.
    Wortgenau ist dann natürlich von einem Kontakt zu sprechen, sollte Herr Gysie sich an das Stasi-Gefängnis wenden um Termine mit inhaftierten Mandanten zu erreichen.
    Nur, jetzt mal ehrlich?
    Was ist denn das für ein Verbrechen?
    Wollt ihr jetzt jeden Rechtsanwalt verhaften, der im Gefängnis seine Mandanten trifft und damit ihm unterstellt wird mit dem Feind zu kollaborieren?
    Vielleicht solltet ihr das Rote Kreuz verhaften oder den roten Halbmond, die sind in verbrecherischen Ländern tätig, und verhandeln sicher auch mit Gegnern... und sei es nur aus humanitären Gründen um Hilfslieferungen zu managen.
    Und wenn es irgendetwas substantielles in den letzten 20 Jahren gegeben hätte, wäre sicher davon berichtet worden.
    Stattdessen
    Oha, jetzt wird spannend! : ...
    „Dort  kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat.“
    Ja, was hat er denn berichtet???? Ja, was kann man denn da so genaues nachlesen???
    Dass er mit seinem Mandanten soundso lange geredet hat? Oder gibt es hier noch mehr?

    Das sind doch tatsächlich alles Andeutungen, die zum rechten Zeitpunkt vor den nächsten Wahlen mal schön gebauscht werden. Schön lange dauern, so dass erst einmal wieder ein Ruf geschädigt wird.
    Seit 20 Jahren ist da nichts bei herausgekommen.
    Die Überwachungen des Verfassungsschutzes fruchten nicht, also machen wir es mal mit Gerüchten. . .

  • Er ist der Einzige der sich traut im Bundestag sein Maul aufzumachen und ehrlich zu sich selbst und vorallem den Bürgern ist! Ich bin nicht Links aber ich Finde das Gysi mit seiner Kritik am "System" Recht hat und viele wichtige dinge anspricht!
    Da ist es doch sehr verwunderlich das er Jetz aufeinmal der Falschaussage verdächtigt wird.. Meiner meinung nach versuchen die machthaber durch solche dinge jeden auß dem weg zu räumen der ihnen nicht passt anschließend wenden sie sich noch an die entsprechenden Medien die dann dem dummen Deutschen RTL geprägtem volk beibrigen das der Gysi (oder jeder andere Systemgegner) ganz ganz böse sei.. Wo leben wir eigentlich?

  • Hast Du noch nicht gemerkt das für Mitglieder der Linkspartei die Bewertungen anderst laufen.Ich bin gespannt ob es eine Entschuldigung gibt wenn die Anklage wiedermal gegen Gysi als Haltlos erweisen.Vieleicht sollte man dann auch die Vergangenheit von der FDJ-erin.A.Merkels mal genauso agripisch nachprüfen es ist schon merkwürdig das die Privilegien (westreisen,usw.)die sie genießen konnte nur Staatstreuen vorbehalten waren wovon der normale DDR-Bürger nur träumen konnte!!

  • Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

    Ich halte eine Anklage wegen Falschaussage gegen Herrn Gysi für richtig, wenn entsprechende Beweise vorliegen.

    Ich halte es aber für nicht richtig, eine solche Anklage auf Herrn Gysi zu beschränken.

    Ich erinnere an das Bekenntnis von Herrn Juncker, in dem er feststellte, dass die Lüge zum täglichen politischen Arbeiten gehört. Dem folgend, sollten alle Abgeordneten mit Bezug auf Herrn Juncker angeklagt werden.

    Schon de Tatsache, dass der Bundestag sich dem internationalen Druck seit 2003 verweigert, Abgeordnetenbestechung in unser Strafgesetzbuch aufzunehmen.

    Meine Meinung:
    Wenn Herr Gysi wegen Falschaussage angeklagt werden soll, dann die anderen auch. Ich bin dafür, Politiker anzuklagen, wenn sie Falschaussagen machen - und zwar mit höchst möglichen Brutalität.

  • Ja ist denn schon wieder Wahljahr um erstmal mit einer Breitseite gegen Gysi mit Gebetsmühlenartigen Stasiverstrickung und Fehlersuche vieleicht doch noch den ärgsten und argumentativ besten Linkemitglied zu entrohnen.Eine solche Hartnäckigkeit hätte man sich beim Schwarzkassenmann H.Kohl auch gewünscht .Vieleicht sollte man auch einmal die Vergangenheit der FDJ-erin A.Merkel etwas näher betrachten die Dank der DDR-Staatsnähe über privilegien verfügte, wovon der normale DDR-Bürger nur träumen konnte

  • Unsere Auffassungen gingen oft weit auseinander. Aber eine lebendige Demokratie bietet Raum für kontroverse Standpunkte – das ist gut so. Zurzeit erleben wir aber zwei Diskussionsrichtungen: Die eine wird vom politischen Wettbewerb getrieben; die andere vom Hass. Beide dürfen nicht voneinander profitieren. Die von Hass getriebene Debatte verläuft haargenau an der früheren Zonengrenze und ersetzt den abgebauten Stacheldraht durch Volksverhetzung. Anders darf man die Angriffe auf Merkel und nun sogar Gauck nicht einordnen. Tillich und Stolpe standen schon auf der Abschussliste. Seitdem hat es keinen ostdeutschen Bundesminister mehr gegeben. Förderlich für das Zusammenwachsen der Bevölkerungsteile ist das gewiss nicht. Ich gehe davon aus, mit Ihnen dazu im Konsens zu sein.

  • @Vicario
    Mitunter war es z.B. eine Anspielung auf Denjenigen-Welchen, der als Erster die Leitung des Verfassungsschutzes inne hatte und vorher in höchsten SS-Kreisen tätig war.
    Weiterhin ging auch kürzlich erst die Nachricht durch die Medien, daß unser lieber Verfassungsschutz Unterlagen "vernasselte" ("Aktion Konfetti"), die eigentlichen dem NSU-Ausschuß zur Verfügung gestellt werden sollten . (Die Bürger im Osten Deutschlands sind sowas ja gewohnt, aber im Westen war der Aufschrei verdammt leise.)
    Letztlich lag mir jedoch daran, den gemeinen Stasi-Basher daran zu erinnern, daß er doch gar nicht wissen kann, daß die Stasi der Oberbösewicht ist/war, ohne Einsicht in andere Geheimdienste.

  • WFriedrich
    Ihr Beitrag, voller Hass auf alles Demokratiche, liest sich wie der Beitrag eines absolut Politisch-Korrekten
    Von freier Meinungsäusserung sind Sie Lichtjahre entfernt

  • Sagen wir es doch mal anders
    Gysie hat Ausreisewilligen in der DDR geholfen.
    Dies bedingte, dass er Kontakte zum Politbüro hatte, dies hat er auch immer zugegeben.
    Wr die DDR kennt, weiß, dass dies so war, sonst hätte Gysie gar nichts tun können
    Der allen bekannte Anwalt Vogel, der ähnliches tat, nur noch ein bißchen weiteres in Abstimmung mit SED und Stasi, nämlich Gefangenen-Austausch und Freikauf, wurde vom Westen hofiert.
    Von was also soll nun die neuerliche Debatte über Gysie wieder ablenken?

  • Antwort auf Frage 1: Annette S war eine gute Freundin, aber Friede S. ist immer noch eine Freundin von Agela M, der exFDJ-Sekretärin mit dem Aufgabengebiet Agitation und Propaganda. Ein Fach welches sie meisterlich beherrscht. Eine absolut qualifizierte Personalentscheidung der exDDR.

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