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Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben? Erneut geht es um seine angeblichen Stasi-Kontakte. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein renommierter Historiker rechnet mit einer Anklage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi von der Linkspartei. Quelle: AFP

BerlinDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Politiker müsse am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die Linkspartei am Montag mit. Gysi könne „deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen“.

Damit entgeht Gysi auch einer Menge unangenehmer Fragen: Denn seit diesem Wochenende steht er nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, „bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen“. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter: „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich.“ Gysi müsse entscheiden, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“. Der SED-Opferverband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Linkspartei Zwischen linksextrem und unbequem

Der Verfassungsschutz verzichtet auf die Beobachtung der Linkspartei als Ganzes – „extremistische Teilstrukturen“ bleiben aber weiter im Blick der deutschen Geheimdienste.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Widerspruch kommt vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der Gysis Position für „extrem unglaubwürdig“ hält. „Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagte der Historiker Handelsblatt Online. „Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf.“ Mit seiner eidesstattlichen Versicherung habe er sich daher „ein echtes Eigentor geschossen“.

Ähnlichkeiten mit dem Fall Boßdorf

Knabe verwies zudem darauf, dass es über Gysis Mandanten-Besuche im Stasi-Gefängnis Berlin-Lichtenberg verschiedene Aktenvermerke gebe, etwa im Fall des Malers Erwin Klingenstein und des Dissidenten Rudolf Bahro. „Dort  kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat.“ Aus diesen Vermerken habe er, Knabe, auch in seinem Buch „Die Wahrheit über die Linke“ zitiert, ohne dass Gysi dagegen vorgegangen sei.

Knabe geht davon aus, dass gegen Gysi Anklage wegen eidesstattlicher Falschaussage erhoben wird. „Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall die Aufhebung der Immunität beantragt und ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat“, sagte er. Der Sachverhalt erinnere sehr an den Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf. Auch hier habe die Hamburger Staatsanwaltschaft nach zweijährigen Ermittlungen wegen eidesstattlicher Falschaussage Anklage erhoben. Ein knappes Jahr darauf sei das Hauptverfahren eröffnet worden. „Für Herrn Gysi dürfte das jetzt eingeleitete Verfahren also eine lange Hängepartie werden“, sagte Knabe.

Linkspartei

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte sich bereits Ende Januar mit dem Vorgang befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Man prüfe bei solchen Anträgen nur, ob es Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Vorgehen von Staatsanwälten gegen Abgeordnete gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Solche Fälle kämen in jeder Wahlperiode öfter vor, und es gelte jeweils die Unschuldsvermutung. Bei einer Versicherung an Eides statt müsse allerdings jedes Wort wohlbedacht sein. Dies müsse gerade ein Anwalt wie Gysi wissen, meinte Strobl.

Der Fraktionssprecher der Linken Hendrik Thalheim reagierte gelassen. „Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft jeder Anzeige nachgehen müsse. In einer Mitteilung ergänzte er: „Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und Die Linke statt.“ Dies gehe „an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen“.

Linke spricht von Hexenjagd gegen Gysi

Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer spricht von einer „Hexenjagd“. „Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt“, sagte Maurer am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Im Osten wird uns das sogar noch nützen.“ Noch nie habe auch nur ein Gericht die Stasi-Vorwürfe gegen Gysi bestätigt. „Insbesondere die Menschen in Ostdeutschland haben von solchen Spielchen die Nase voll.“ Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“: „Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist.“ Die neuen Vorwürfe überraschten ihn nicht. „Gysi muss jetzt alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen.“ Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, kündigte in der Zeitung an, seine Behörde werde die Ermittler entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterstützen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Ermittlungen könnten helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte Gysis mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären.

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. „Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Das bringt ihm keine Falschaussage ein.“ Schröder fügte hinzu: „Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“