Angeblicher deutsch-französischer Plan
Vorstoß sorgt für Verstimmung

Eine angebliche deutsch-französische Friedensinitiative und eine möglicherweise von Deutschland unterstützte Blockade der NATO-Militärhilfe für die Türkei vertiefen die Kluft zwischen Deutschland und den USA - aber auch zwischen Schröder und Fischer.

HB/dpa BERLIN. Die Überlegungen in Berlin und Paris zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak haben nach Ansicht des einflussreichen Pentagonberaters Richard Perle keine Chance auf Realisierung. Seine Regierung werde das sicher nicht akzeptieren, sagte Perle am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Die Überlegungen seien, so wörtlich, mit heißer Nadel gestrickt und ein Mittel zur Verzögerung.

Die Initiative sieht laut „Spiegel“ eine Erhöhung der Zahl der Inspekteure und den jahrelangen Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zur Überwachung verschärfter Waffenkontrollen vor. Die USA wurden über die angebliche Initiative offensichtlich nicht vorab informiert.

Unklar blieb zunächst, inwieweit die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt waren. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, ist es zum Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gekommen. Fischer habe dem Kanzler noch am Rande der Sicherheitskonferenz in München in einem „erregten Telefonat“ vorgehalten, dass er entsprechende Informationen ohne sein Wissen in die Öffentlichkeit lanciert habe.

Belgien will heute in der Nato Militärhilfe für die Türkei blockieren und dabei auf deutsche und französische Unterstützung rechnen. „Wir werden es zu Dritt machen“, sagte Außenminister Louis Michel am Sonntag. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte dazu, zur Zeit gebe es keine Berechtigung für Vorbereitungen der Nato für einen eventuellen Irak-Krieg. Das angekündigte Veto Belgiens dürfte die Spaltung der Allianz weiter vertiefen. Im Bündnis sind nur Konsensentscheidungen möglich.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn die Nato der Türkei keinen Schutz gewähre, sei das „eine Schande. Die Türkei ist ein wichtiges Land. Ein moderates muslimisches Land. Es würde vom Schutz gegen chemische und biologische Waffen und von den Awacs-Flugzeugen profitieren.“ Rumsfeld sagte, eine Verweigerung des Nato-Schutzes sei „ein schrecklicher Fehler, ein überraschendes und atemberaubendes Ereignis.“

In Berlin traf Bundeskanzler Schröder am Sonntagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Beide sprachen sich anschließend nachdrücklich gegen einen Militärschlag gegen den Irak zum jetzigen Zeitpunkt und für weitere UN-Inspektionen aus. „Aktuell sehen wir keine Grundlage für Gewaltanwendung“, sagte Putin, der am heutigen Montag in Paris erwartet wird.

Rumsfeld sagte zu seinem Vergleich Deutschlands mit Libyen und Kuba, er verstehe die Interpretationen seiner Aussage nicht. Das am Sonntagabend bei „Sabine Christiansen“ ausgestrahlte Interview wurde vorab bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgezeichnet. „Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung getroffen, und die anderen Regierungen haben auch ihre Entscheidungen getroffen. Ich habe lediglich korrekt wiedergegeben, was diese Länder öffentlich erklärt haben, und verstehe nicht, warum man so empfindlich und besorgt darauf reagiert“, sagte Rumsfeld.

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