Angebot an Bundesverkehrsministerium
Toll Collect will bei Maut-Ausfällen einlenken

Eine Woche vor Ablauf des Regierungsultimatums gibt es im Streit um Ausgleichsforderungen des Bundes an das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect Bewegung. Das Konsortium hat angekündigt, es werde uns ein Paket vorlegen - auch was die Einnahmeausfälle seit dem 31. August angeht“, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

HB BERLIN. Ein Projektplan werde „im Laufe der Woche“ erwartet. Er solle darlegen, welche Schritte und Alternativen auf dem Weg zur Mauteinführung möglich seien.

Nach monatelangen Irritationen sollen von Regierung und den Konsortialpartnern DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bis zum kommenden Samstag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Betreiber-Konzernen eine letzte Frist gesetzt, um entweder einen möglichst sicheren Termin für die Einführung des satellitengestützten Gebührenerhebungssystems zu nennen und auf eine hohe Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einzugehen oder die Vertragskündigung zu bekommen.

Wie zu erfahren war, wird jetzt mit einer zweistufigen Lösung des Konsortiums gerechnet: der erste Schritt im Herbst oder Anfang 2005, der zweite ein Jahr später. Dies wird aber von Experten in Verbänden und der Opposition aber bezweifelt.

Nachdem der vertraglich vereinbarte Maut-Start Ende August 2003 bereits seit Monaten überfällig ist, hatte Toll Collect bisher jede Schadensersatz-Forderung von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zurückgewiesen. Nach mehr als 600 Millionen Euro Ausfällen in den letzten vier Monaten 2003 geht die Bundesregierung bei einem Start im Oktober von weiteren gut 2,1 Milliarden in diesem Jahr aus. Um dennoch dringliche Investitionen in Straßen und Schienen gerade auch im Osten nicht schleifen zu lassen, sucht die Regierung weiterhin nach einer Überbrückungsfinanzierung.

Öffentlich diskutiertes Modell

Eine Kreditfinanzierung über die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) sei ein öffentlich diskutiertes Modell, wehrte ein Sprecher des Finanzministeriums Spekulationen über die Pläne ab. Finanz- und Verkehrsministerium seien in dieser Frage laufend in Gesprächen. Diese würden noch vertieft, sobald für das Verkehrsministerium mehr Klarheit über das Vorgehen mit Toll Collect bestehe.

Die Haushaltsexperten der Koalition verlangen, dass die Konsorten wegen der von ihnen verursachten Misere jetzt selbst Schulden aufnehmen und damit zur Finanzierung der Verkehrsleistungen beim Bund in Vorlage treten. Dies, so heißt es in Expertenkreisen, könnte dann mit den Entschädigungsforderungen des Bundes verrechnet werden, die von Toll Collect bisher strikt abgelehnt worden waren. Die Klärung der Überbrückungsfinanzierung hatte Stolpe erst für Mitte Februar angekündigt, wenn der Haushalt 2004 abgeschlossen werden könne.

Angesichts der weiteren Zeitverzögerungen hält man jetzt bei der Lkw-Lobby, beim Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), ein anderes Zweistufen-Modell für machbar, wie dpa aus einem internen Verbandsrundschreiben erfuhr. Danach könnte man nach einer Vorlaufzeit zunächst das Mikrowellensystem nach italienischem oder österreichischem Muster einführen und danach schnellstmöglich auf die geplante Satelliten-Übertragung übergehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%