Angebots- und nachfrageorientierte Steuer- und Tarifpolitik gefordert
Starke Binnennachfrage unerlässlich für mehr Beschäftigung

Für mehr Beschäftigung in Deutschland ist neben moderaten Lohnsteigerungen und Steuersenkungen auch eine starke Binnennachfrage notwendig. Diese Meinung vertritt das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

HB NÜRNBERG. „Der Arbeitsmarkt braucht auch eine starke Binnennachfrage“, heißt es in einem Bericht des IAB, der am Donnerstag in Nürnberg veröffentlicht wurde.

Mehr Beschäftigung setze eine Mischung aus angebots- und nachfrageorientierten Steuer- und Tarifpolitik voraus, betonen die Wissenschaftler des zur Bundesagentur für Arbeit (BAS) gehörenden Instituts. „Dieser Policy-Mix müsste die einzelnen Instrumente so kombinieren, dass eine dauerhafte Beschäftigungssituation erreicht wird, ohne andere wirtschaftspolitische Ziele wie Preisstabilität oder Staatsverschuldung zu sehr zu beeinträchtigen“, betonten Ulrich Walwei und seine Kollegen.

Moderate Lohnabschlüsse, die Sparbemühungen der öffentlichen Hand und die wachsende Verunsicherung weiter Teile der Verbraucher hätten zu einer ausgeprägten Schwächung der Binnennachfrage geführt. Daraus resultierende Absatzeinbußen und gedämpfte Erwartungen der Unternehmen hätten wiederum private Investitionen negativ beeinflusst. Die Unternehmen reagierten ihrerseits mit Kosteneinsparungen in Form niedriger Löhne oder längeren Arbeitszeiten. Positive Effekte für die Beschäftigung sind aus der Sicht des IAB erst dann zu erzielen, wenn Arbeitgeber niedrigere Arbeitskosten zu Preissenkungen verwenden und damit die Nachfrage anregen.

Wegen der schwachen Konjunktur seien die Steuereinnahmen gesunken, worauf der Staat wiederum mit Ausgabenkürzungen reagierte, beschrieben die IAB-Forscher die Situation. „Diese Spirale eines kumulativen Prozesses nach unten gilt es schnellstmöglich zu durchbrechen.“ Um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen und breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zu erreichen, sei aber auch eine grundlegende Neuordnung der föderalen Struktur nötig.

Unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg einer beschäftigungsorientierten Steuer- und Tarifpolitik sei der Wille zum gemeinsamen Handeln, appellierten die Wissenschaftler an Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. „Wichtig für die Akzeptanz aller Maßnahmen ist, dass die Verteilung von Vor- und Nachteilen von allen als gerecht empfunden wird.“

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