Angekündigter Kurswechsel in der Sozialpolitik spaltet die Gewerkschaften: Sommer sucht neuen Schulterschluss mit dem Kanzler

Angekündigter Kurswechsel in der Sozialpolitik spaltet die Gewerkschaften
Sommer sucht neuen Schulterschluss mit dem Kanzler

Zum zweiten Mal in diesem Jahr trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder morgen die Vorsitzenden der Gewerkschaften. Auf der Tagesordnung, so ist es seit langem vereinbart, stehen die Korrekturwünsche der Arbeitnehmervertreter an der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

BERLIN. Doch nachdem DGB-Chef Michael Sommer vergangene Woche in einem Interview mit dem „Spiegel“ einen Kurswechsel der Gewerkschaften in der Sozialpolitik angekündigt hat, ist plötzlich die grundsätzliche Frage nach der Einsicht von IG Metall und Co. in die Notwendigkeit weiterer Reformen in den Mittelpunkt gerückt.

Aus der Umgebung Schröders heißt es, das Treffen sei auch ein Barometer dafür, was dran ist an dem an der neuen Positionierung des DGB. Sommer hatte in dem Interview eingeräumt, dass die Massenarbeitslosigkeit, die Alterung der Bevölkerung und der internationale Wettbewerbsdruck die Grundlagen des Sozialstaats stark verändert hätten. Es müsse deshalb diskutiert werden, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen könne und wie seine Strukturen umgebaut werden müssten. Regierungssprecher Thomas Steg erkannte in den Äußerungen Sommers einen „erfreulichen Klärungsprozess“, hatten die Gewerkschaften doch im vergangenen Jahr der rot-grünen Regierung wegen Hartz IV noch den Krieg erklärt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lobte, er sehe nun „eine Chance, gemeinsam für Beschäftigung und mehr Wachstum einzutreten“. Nicht zuletzt der Tarifabschluss von Verdi im öffentlichen Dienst nährt in der Regierung die Hoffnung nach einer neuen Reformbereitschaft der Gewerkschaften.

Doch in Wahrheit ist Sommer weit vorgeprescht. IG-Metall-Chef Jürgen Peters gab verstimmt zu Protokoll, dass der „Kollege Sommer“ von einigen völlig falsch interpretiert werde. Verdi-Chef Frank Bsirske zog es vor, gar nichts zu sagen. Aus seinem Umfeld aber verlautete, die Sozialpolitiker von Verdi seien erheblich verärgert. Nur der Chef der Chemiegewerkschaft BCE und Kanzlerfreund Hubertus Schmoldt gibt Sommer öffentlich Rückendeckung. „Der alte Streit, ob wir Reformen politisch mitgestalten wollen oder uns als Gegenmacht zu einer großen Koalition der Neoliberalen verstehen, ist noch längst nicht entschieden“, glaubt ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär.

Alarmiert von wachsenden Mitgliederverlusten hatten die Gewerkschaftschefs auf einer Klausurtagung Ende Januar in einem „Turnaround“-Papier die eigenen Schwachstellen analysiert. Ergebnis des Treffens, bei dem auch ein Unternehmensberater von McKinsey zugegen war: Man werde in der Öffentlichkeit zu sehr als Blockierer wahrgenommen, die eigenen Reformkonzepte seien kaum sichtbar. Doch Sommers anschließender Versuch, mit dem Vorschlag einer „neuen Finanzarchitektur“ für die Sozialsysteme die Gewerkschaften aus der politischen Isolation herauszuholen, fand im eigenen Lager bisher wenig Anklang. „Alle schütteln nur den Kopf“, beobachtet ein IG-Metall-Funktionär. So lange der DGB-Chef nicht konkret unterfüttere, was mit der neuen Finanzarchitektur gemeint sei, bleibe seine Ankündigung bloß eine Sprechblase. Bislang jedoch zieht Sommer es vor, im Ungefähren zu bleiben. Die Zukunft der Sozialversicherung liege in einem Mix aus Beiträgen, Steuerzuschüssen und privater Vorsorge, mehr ist ihm nicht zu entlocken.

Den linken Gewerkschaftsflügel hat vor allem verärgert, dass Sommer die von ihnen befürwortete Bürgerversicherung „allenfalls“ als Detail eines neuen Sozialstaatskonzepts ansieht. Reformorientierte Gewerkschafter wiederum werfen dem DGB-Chef mangelnde Glaubwürdigkeit vor, weil er sich bis vor kurzem an die Spitze der Proteste gegen die Agenda 2010 gestellt hatte. Sommer müsse erst einmal zeigen, dass er bereit zum Konflikt mit seinen Kritikern in IG Metall und Verdi sei.

Bei dem Treffen mit Schröder will sich der DGB-Chef aber nicht aus der Deckung wagen. Thema seien die Fehler der Hartz-Reformen, und dabei bleibe es, sagt sein Sprecher. Man werde ansprechen, dass Arbeitslose zum Umzug in eine kleinere Wohnung gezwungen würden, dass die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängen und das Billigjobs nicht zumutbar seien. „Wir wollen wissen, was die Regierung tun will, um die Arbeitslosigkeit abzubauen“. Was die Gewerkschaften zu tun gedenken, bleibt erstmal offen.

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