Angela Merkel: Auch eine Kanzlerin kann in China nicht mit jedem sprechen

PekingNach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die südchinesische Metropole Guangzhou (Kanton) geflogen. Chinas Regierungschef Wen Jiabao begleitete die Kanzlerin auf der zweiten Station ihrer dreitägigen China-Reise, was Diplomaten als „besondere Geste“ werteten. In der südchinesischen Boom-Provinz Guangdong stehen die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt von Merkels Reise.

Bei ihrem Treffen mit Hu Jintao in der Großen Halle des Volkes zog der chinesische Präsident eine positive Bilanz der Gespräche der Kanzlerin in Peking. „Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken“, sagte Hu Jintao.

Merkel berichtete über ihre Gespräche mit Regierungschef Wen Jiabao über die europäischen Bemühungen zur Stabilisierung des Euro. Beide seien sich einig gewesen, „dass jedes Land in Europa seine Aufgaben erfüllen und seinen Beitrag leisten müsse“, sagte Merkel. Zuvor war Merkel auch mit dem chinesischen Parlamentschef Wu Bangguo zusammengetroffen.

Kein Treffen kam mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping zustande. Beamte der chinesischen Staatssicherheit hinderten Shaoping daran, zu einem Abendessen mit der Kanzlerin in der deutschen Botschaft zu gehen. „Ich durfte nicht gehen“, bestätigte der Anwalt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Beamte der Staatssicherheit seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe der nicht nachkommen.

„Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe“, schilderte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: „Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen.“ Deutsche Regierungskreise bestätigten, dass der Anwalt eingeladen war, um Merkel zu treffen. Er sei nicht gekommen, habe sich aber auch nicht entschuldigt. Mo Shaoping und seine Kanzlei haben schon viele chinesische Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr sei er auch daran gehindert worden, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zu treffen, schilderte Mo Shaoping.