Angela Merkel Keine Banken-Hilfe für Griechenland

Noch vor kurzem beharrte die Bundesregierung auf einer Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe. Jetzt rudert Merkel zurück. Der Widerstand gegen ihre Pläne in Europa ist offenbar zu groß.
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Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gedämpft. „Das Thema ist in Europa nicht so einfach mehrheitsfähig“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages. Zudem unterstrich sie nachdrücklich, dass nur eine Beteiligung von privaten Investoren auf freiwilliger Basis infrage komme. Ansonsten drohe ein Kreditausfall mit weitreichenden Folgen für das Weltfinanz-System. Das Bundesfinanzministerium wollte noch am Mittwoch in Frankfurt mit deutschen Banken und Versicherungen über einen Beitrag zur Rettung Griechenlands sprechen.

„Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger wird in Europa nur von sehr wenigen unterstützt“, sagte Merkel. Damit begebe man sich in eine Außenseiterrolle. Man müsse sich aber entscheiden, ob man eine Position vertrete, mit der man sich zwar nicht unbedingt beliebt mache, aber für die Richtige halte. Neben Deutschland fordern nur die Niederlande, Finnland und Frankreich eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger für ein rein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. „Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er fügte hinzu: „Die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis ist daher nur eine Beruhigungspille für die Steuerzahler. Ein bisschen Schwanger geht auch nicht.“

Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen zur Stabilisierung Griechenlands. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, für eine Beteiligung privater Gläubiger einzutreten und seine Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen an diese Bedingung geknüpft.

Merkel schraubte die Erwartungen im Ausschuss zurück: „Es war immer von einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger die Rede“, unterstrich sie. Ein Kreditereignis, durch das die Bonität Griechenlands auf den Ausfall-Status fallen würde, müsse unbedingt vermieden werden. Die Ratingagenturen neigten aber dazu, auch bei der freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger ein Kreditereignis festzustellen. Die notwendigen Gespräche mit den Banken würden in den nächsten Tagen geführt. Darin müsse die Europäische Zentralbank einbezogen werden, sagte die Kanzlerin.

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16 Kommentare zu "Angela Merkel: "Banken-Hilfe für Griechen in Europa nicht mehrheitsfähig""

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  • Wann werden unsere Regierenden endlich für ihre Unfähigkeit in Regress genommen ?
    Dürfen die tatsächlich weitermachen bis wir alle Bankrott sind. Wer rettet uns endlich vor diesen Marionetten der Banken und des Kapitals !!!
    Ja, "Afrikanischer Frühling" könnte auch hier irgendwann mal Einzug erhalten. Leider wohl erst wenn die meisten Bürger nichts mehr haben und dann zerstören "wir" wieder alles und unsere Nachbarn. Wollen es unsere Regierenden wirklich so weit kommen lassen ?

  • Ich würde hier KNALLHART bleiben! Entweder die Banken geben 30% dazu und das ist schon gnädig, wenn man bedenkt, dass die Schrottanleihen eigentlich das 100%tige Privatproblem der Privatbanken sind!

    Oder es gibt KEIN deutsches Steuergeld! Dann nehmen die Dinge halt so ihren Lauf. Fertig!

    Dann können die Banken bleiben wo sie wollen!

    Abgesehen davon, dass der Rettungsschirm illegal ist!
    Wenn ich mir Aktien kaufe und die Firma geht pleite, kommt dann der Staat und stützt diese Firma, damit ich als Aktionär weiter schön meine Dividende bemomme? Nein, macht er nicht! Aber EUdSSR-Brüssel zieht illegal Geld aus Deutschland raus, damit verantwortungslose Banken keine Verluste machen! Die illegalen Schweine in EUdSSR-Brüssel werden schon noch in den Knast wandern!


  • " Afrikanischer Frühling "

    heißt das Wundermittel !

  • Merkel ist offensichtlich tatsächlich die späte Rache Honeckers
    Der wird aus seinem Grab raus sagen "gut gemacht Mädchen"
    Denn bald ist auch die BRD pleite wie 89 die DDR.

  • Ich habe auch schon darüber nachgedacht. Es muß doch möglich sein, Klage gegen so etwas einzureichen. Denn es ist ja tatsächlich Diebstahl von Volksvermögen zu usnren Lasten

  • „Passen sie auf, was Sie tun und was Sie hervorrufen“, sagte die Kanzlerin.
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    Diese Zonen-Wachtel maßregelt die anderen, aber selber hat sie auch keinen Plan und läßt sich laufend von diesem kriminellen Brüssel über den Tisch ziehen.
    Dann sollen doch die anderen Euro-Länder mehr zahlen, wenn sie so gegen die Bankenbeteiligung
    sind.
    Komisch, ich werde das Gefühl nicht los, dass Deutschland vernichtet werden soll und da jeder inzwischen in Europa weiß, dass Merkel keinen Charakter hat, mal ja mal nein sagt, kann man es mit ihr ja machen.
    Merkel hat einen Eid geleister Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
    Aber das war ja, wie wir wissen, ein Meineid.

    Wann gehen die Deutschen endlich zu Millionen auf die Straße?
    Muß erst der Reichstag brennen? Wäre dann in der Geschichte das zweite Mal
    Diese schreckliche Ost-Jule ist wirklich der Untergang Deutschlands

  • Auf der Facebook-Seite "Protest gegen Nichtbeteiligung der Gläubiger in der Euro-Schuldenkrise" könnt ihr als Fan gegen die Unfähigkeit der Politik demonstrieren. Man darf das nicht so tatenlos hinnehmen

  • Liebe Vorredner, sie haben alle recht, nur nützt dies uns als Steuerzahler wenig.
    Da die FDJ-Kanzlerin weder Courage noch Anstand geschwiege den einen Plan in der Schublade hat, werden unsere Kinder und Enkel für die nächsten 100 Jahre die Schulden dieser Politiker, und dieser hochgelobten letzte Kanzlerin der BRD bezahlen müssen, da wir alle zu Feige sind, diese Verbrecher vor den Kadi zu bringen.
    Wann erheben wir uns, gegen diese Politiker-Tyrannei???
    Basta.
    Danke

  • Was heisst hier nicht mehrheitsfähig? Es geht um deutsches Steuergeld und dafür muss man auf EU-Ebene keine Mehrheit suchen! Das entscheidet der Bundestag!

    Wenn wir tatsächlich Geschenke machen müssen weil die offizielle Zahlungsunfähigkeit eines so kleines Landes wie Griechenland bereits zur Katastrophe führt, dann gute Nacht Eurozone! Gute Nacht Deutschland! Gute Nacht Weltfinanzsystem! Denn was wir bei Griechenland nicht schaffen (oder uns trauen), schaffen wir bei anderen Ländern erst recht nicht.

    Und damit ist der weitere Weg geklärt! Neue Kredite bis zum bitteren Ende nachschießen und versuchen die Schulden durch die EZB wieder zu monetarisieren. Der Inflationsweg wird damit unausweichlich, mit allen fatalen Folgen!

    Der Inflationsweg ist wie eine Hinrichtung per elektrischem Stuhl bei dem die Stromstärke zu niedrig gewählt wird! Lang und qualvoll.

    Es wird nämlich total vergessen dass neue Staatsschulden bei steigender Inflation auch immer höher verzinst werden müssen. Auch steigt das Preisniveau und damit die Staatsausgaben. Ob der Staat oder die Gläubiger bei dieser Spirale gewinnen hängt nur davon ab wer zuerst reagiert, d.h. ob der Staat schneller drucken kann als die Zinsen steigen. Die Vergangenheit hat immer gezeigt dass hier letztlich der Staat verliert, aber auch viele Bürger die die Zusammenhänge nicht erkennen.

    Rettet euer Geld!

  • Frau Merkel ist doch eine der unfähigsten Politiker des Landes, die total Blinde unter lauter Einäugigen.
    Wir müssen diese endlich zur Ordnung rufen, z.B. durch Zeichnen der Onlinepetition gegen die Transferunion, gegen den ESM: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

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