Angela Merkel beim CDU-Parteitag
„Wie viel kleiner will sich die SPD noch machen?“

SPD, Linke, Grüne und FDP: Für alle Parteien hat Angela Merkel beim CDU-Parteitag ein paar Worte übrig. Für die AfD nicht. In der über einstündigen Rede verteidigt sie auch den harten Kurs gegen Russland.
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KölnBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD scharf attackiert und vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene 2017 gewarnt. „Uns muss eines klar sein: Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union wird 2017 Rot-Rot-Grün unmöglich machen“, sagte Merkel am Dienstag in Köln in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, durch die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow in Thüringen ihren Kurs verraten zu haben. „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung“, sagte sie zu der Entscheidung der SPD, eine Juniorrolle zu akzeptieren. „Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?“

Merkel schloss sich zudem der Meinung des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) an, dass die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen nur ein Vorlauf für ein angestrebtes Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sei. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Union müsse 2017 eine absolute Mehrheit anstreben, um ein Linksbündnis zu verhindern.

Der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen warf Merkel vor, permanent gegen die Landesverfassung zu verstoßen. „Ihr müsst schauen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt“, forderte sie ihre Partei in dem größten Bundesland auf.

Zugleich betonte die Parteivorsitzende in ihrer Rede, dass der „natürliche Koalitionspartner“ der Union weiter die FDP sei. In der schwarz-gelben Koalition bis 2013 habe man viele Grundlagen gelegt, von denen die große Koalition jetzt profitiere. Die FDP dürfe man nach dem Ausscheiden aus vielen Parlamenten nicht zu früh abschreiben.

Die Grünen kritisierte die CDU-Vorsitzende dagegen, etwa für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 fügte Merkel hinzu: „Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Die Grünen waren es nicht. Schade drum.“ Zugleich lobte sie das schwarz-grüne Bündnis in Hessen.

Nach ihrer Rede wurde Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt. Sie erhielt 96,72 Prozent der gültigen Stimmen – ihr zweitbestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel - vor der Bundestagswahl 2013 - mit 97,9 Prozent ihren bisherigen Stimmenrekord erzielt.

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  • egal was Merkel dahersagt, die FDP will keine Sau mehr, und die AfD wird man nicht auf 4% runterreden können weil sie mit 25% überraschen kann. genau davor haben unsere nachhaltigen Routinepolitiker Angst, gell?

  • Ist "Demokratie" nur real existent wenn sie der CDU/CSU genehm bzw. willfährig ist?
    Wie wird dann aber ein realer Abbau der Demokratie bezeichnet?

  • Merkels Wiederwahl! Wir sind Dank Frau Merkel auf den besten, schnellsten Weg zu einem neuen Krieg mit Rusland. Aus der Geschichte haben wir nichts gelernt. Auch werden wir immer ärmer, da Frau Merkel nur noch Steuererhöhungen kann. Sie wirft unser Geld hinaus. Bei jeder Reise und Empfang von Ausländer sagt Sie nur: Deutschland zahlt alles!Stweuersenkung, wie Soli, lässt Sie nicht zu. Nur Bürgerausplünderungen will Sie. Neues Beispiel Maut. Wann haben wir endlich syrische Zustände (Bekämpfung der Regierung)?

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